15 W 248/13

Auslegung notariellen Erbvertrags; Grundbuchberichtigung bei möglicher Vor‑ und Nacherbfolge • Eine in notarieller Form beurkundete letztwillige Verfügung kann nach §35 Abs.1 S.2 GBO Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein; das Grundbuchamt muss die Urkunde selbst auslegen und darf nur bei tatsächlichen Zweifeln die Vorlage eines Erbscheins verlangen. • Die bloße Unklarheit oder Mehrdeutigkeit juristischer Fachbegriffe in einer Urkunde rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Anforderung eines Erbscheins; nur bei tatsächlichem Ermittlungsbedarf ist das Erbscheinverfahren erforderlich. • Liegt trotz möglicher Vor- und Nacherbfolge zugleich eine Schlusserbeinsetzung der Kinder vor, führt dies im Grundbuch zur Eintragung der Kinder als Miteigentümer in Erbengemeinschaft des Gesamtgrundstücks. Ehegatten schlossen 1999 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und die gemeinsamen Kinder als Nacherben bezeichneten; zudem wurde die Hausbesitzung als Vorvermächtnis an die Erben und als Nachvermächtnis an die Enkel bestimmt. Ein Ehegatte verstarb 2012, der andere 2013. Die Kinder (Beteiligte 1 und 2) beantragten im April 2013 ihre Eintragung als Eigentümer im Grundbuch aufgrund des Erbvertrages. Das Grundbuchamt versagte zunächst die Berichtigung und verlangte zur Klärung einen Erbschein, weil der Urkundentext widersprüchliche Begriffe (z. B. Nacherbe) enthalte. Die Beteiligten legten Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ein. Das OLG prüfte, ob die Urkunde ausreicht oder ob ein Erbschein erforderlich ist. • Rechtliche Grundlage ist §35 Abs.1 S.2 und Abs.2 S.2 GBO: Notarielle letztwillige Verfügungen können ohne Erbschein zur Grundbuchberichtigung führen, das Grundbuchamt hat jedoch die Urkunde selbst auszulegen. • Das Grundbuchamt darf nur bei tatsächlichen Zweifeln, die weitere Ermittlungen erfordern, die Einholung eines Erbscheins verlangen; sachliche Auslegungen, die erheblichen klärungsbedürftigen Tatbestand voraussetzen, sind dem Erbscheinverfahren vorbehalten. • Der Wortlaut des Erbvertrags war nicht widerspruchsfrei: Die Bestimmung, die Ehegatten zu Alleinerben zu machen, steht im Spannungsverhältnis zur Nacherbenregelung für die Kinder, und die Bezeichnung als Nacherben verweist auf eine Trennungslösung mit Vorerbe und Nacherbe. • Selbst wenn der Vertrag als Vor‑ und Nacherbfolge lesbar ist, kommt nach §2102 Abs.1 BGB bei Wegfall des Vorerben eine Ersatzerbfolge in Betracht; diese Auslegungsregel ist bei gemeinschaftlichen Verfügungen anzuwenden. • Aus Gesamtwürdigung der Urkunde ergibt sich, dass die Ehegatten die Kinder zugleich als ‚unsere Erben‘ und als Ersatzerben/Schlusserben nach dem Letztversterbenden bestimmt haben wollten, weil nur so die angeordneten Vor‑ und Nachvermächtnisse wirksam erfüllt werden können. • Daher führt die richtige Auslegung trotz anfänglicher Unklarheiten zum Ergebnis, dass die Kinder als Erben des Gesamtnachlasses einzutragen sind, sodass kein Erbschein erforderlich ist. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts, die Eintragung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen, wurde aufgehoben. Das OLG hat entschieden, dass die notarielle Urkunde zwar Begriffe enthält, die zunächst Zweifel begründen können, diese aber durch Auslegung nach §2102 Abs.1 BGB und Gesamtinterpretation so zu verstehen sind, dass die Kinder als Erben des Gesamtnachlasses eingesetzt sind. Deshalb ist die Eintragung der Beteiligten zu 1) und 2) als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuch zu ermöglichen, ohne dass zuvor ein Erbschein zu erteilen ist. Die Entscheidung stellt klar, dass nur bei tatsächlichem Ermittlungsbedarf ein Erbschein verlangt werden darf; hier war eine weitergehende Aufklärung nicht erforderlich, weil die Urkunde insgesamt die Schlusserbeinsetzung erkennen lässt.