31 U 127/13

Widerruf verbundener Verbraucherdarlehen wegen unvollständiger Widerrufsbelehrung; Rückabwicklung mit anteiligem Wertersatz • Widerrufe von Verbraucherdarlehen sind wirksam, wenn die Widerrufsbelehrung nicht über die Folgen für verbundene Restschuldversicherungen nach § 358 Abs.5 BGB aufklärt. • Bei verbundenen Geschäften tritt die Bank nach wirksamem Widerruf in die Rechtsfolgen der Restschuldversicherung ein; Rückabwicklung richtet sich nach §§ 346 ff., 357, 358 BGB. • Bei der Rückabwicklung ist Wertersatz für den Versicherungsschutz nach § 346 Abs.2 BGB zu leisten; ein angemessener Ausgleich kann die Begrenzung des zu ersetzenden Vorteils der Darlehensnehmer auf die Hälfte der Prämie sein. • Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) ist nur bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Zinssatz und marktüblichem Effektivzins gegeben; die bloße Finanzierung einer Versicherung begründet dies nicht ohne weiteren Nachweis. • Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) oder ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über Innenprovisionen ist hier nicht tragfähig, wenn der Vorsatz oder eine Pflicht zur Offenlegung nicht hinreichend dargelegt ist. Die Klägerin gewährt den Beklagten zwei Verbraucherdarlehen (06.07.2007 und 07.10.2008) und schließt jeweils eine Restschuldversicherung, deren Prämien mitfinanziert werden. Die Darlehen hatten hohe Soll- und Effektivzinsen; die Widerrufsbelehrungen wiesen nicht auf die Folgen für verbundene Versicherungsverträge hin. Die Beklagten erklärten 2009/2012 Widerruf bzw. Anfechtung und verlangten Rückabwicklung unter Einbeziehung der Versicherungskosten. Die Klägerin forderte Rückzahlung des Nettodarlehensbetrags abzüglich geleisteter Raten und Zinsen sowie anteiligen Versicherungsbeitrag. Das Landgericht verurteilte die Beklagten teilweise zur Zahlung; die Beklagten legten Berufung ein. Streitpunkte waren Wirksamkeit des Widerrufs, Sittenwidrigkeit der Zinsen, Angemessenheit der Versicherungsprämien und etwaige Anfechtung wegen Täuschung. • Widerruf: Beide Darlehensverträge wurden wirksam gemäß §§ 495 Abs.1, 355 BGB bzw. konkludent erklärt, weil die Widerrufsbelehrungen nicht den nach § 358 Abs.5 BGB erforderlichen Hinweis auf die Folgen für verbundene Restschuldversicherungen enthielten. • Verbundenes Geschäft: Kredit- und Restschuldversicherungsverträge sind verbundene Geschäfte nach § 358 Abs.1 BGB; daher greift die besondere Schutzwirkung für Verbraucher und verhindert Fristbeginn der Widerrufsfrist. • Rückabwicklung: Nach §§ 357 Abs.1, 358 Abs.4 BGB erfolgt Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB; die Bank tritt insoweit in die Rechte und Pflichten der Versicherer ein (§ 358 Abs.4 S.3). • Berechnung der gegenseitigen Ansprüche: Die Klägerin kann Rückzahlung des ausgezahlten Nettokreditbetrags abzüglich geleisteter Raten verlangen; Nutzungsersatz ist nach § 346 Abs.2 S.1 in marktüblichen Zinsen zu leisten (marktübliche Zinssätze zugrunde gelegt). • Wertersatz für Versicherung: Nach § 346 Abs.2 S.1 BGB ist Wertersatz für den Vermögensvorteil durch Versicherungsdeckung zu leisten; der Senat setzt den ersatzfähigen Wert anteilig nach Vertragslaufzeit an und begrenzt ihn ausgleichend auf die Hälfte der Prämie zugunsten der Bank. • Sittenwidrigkeit/Zinsen: Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit nach § 138 BGB vor; ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem und marktüblichem Effektivzins wurde nicht nachgewiesen; Kosten der Restschuldversicherung bleiben hierfür unberücksichtigt, soweit nicht bewiesen wird, dass der Kredit an den Abschluss der Versicherung gebunden war. • Anfechtung/Schadensersatz: Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) scheitert mangels Vortrag zum Vorsatz der Klägerin; Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Offenlegung von Innenprovisionen sind nicht begründet, weil keine generelle Offenlegungspflicht außerhalb von Kapitalanlageberatungen besteht. • Zinsen und Nebenfolgen: Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 291, 288 Abs.1 und 2 BGB; Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen folgen aus den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Die Beklagten haben beide Darlehensverträge wirksam widerrufen; die Rückabwicklung erfolgt nach §§ 346 ff., 357, 358 BGB. Nach Saldierung steht der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch in Höhe von 24.677,26 Euro nebst Verzugszinsen zu; insoweit sind die wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche, includiert mit anteiligem Wertersatz für die Restschuldversicherung (auf die Hälfte der Prämien begrenzt) und marktüblichen Zinsen, berücksichtigt. Eine Nichtigkeit der Verträge wegen sittenwidriger Zinsen oder eine erfolgreiche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde nicht festgestellt. Damit obsiegt die Klägerin in dem genannten Betrag, während die Klage insoweit, als weitergehende Ansprüche geltend gemacht wurden, abgewiesen wurde. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.