10 W 180/12

Beschränkung des Testamentsvollstreckerzeugnisses auf vermächtnisbezogenes Barvermögen • Ein Testamentsvollstreckerzeugnis darf nur insoweit erteilt werden, wie die Testamentsanordnung selbst den Umfang der Vollstreckung bestimmt. • Die Feststellung der Testierfähigkeit liegt bei demjenigen, der sie bestreitet; ein Anscheinsbeweis für Testierunfähigkeit setzt anhaltende Störungen vor und nach der Testierung voraus. • Richterliche Einholung eines fachärztlichen Gutachtens kann ein entgegenstehendes Gutachten aus dem Betreuungsverfahren überwinden, wenn dieses umfassender und widerspruchsfrei begründet ist. • Im Beschwerdeverfahren sind in sachlicher Hinsicht solche Anträge zuzulassen, die sich innerhalb des erstinstanzlichen Verfahrensgegenstands halten und dessen Sachverhalt nicht erweitern. Die Erblasserin setzte in einem notariellen Testament vom 16.02.2010 ihren Sohn als Alleinerben und ihre Nichte als Vermächtnisnehmerin des gesamten Barvermögens sowie gleichzeitig als Testamentsvollstreckerin ein. Die Nichte beantragte ein unbeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis für den gesamten Nachlass; der Sohn rügte die Testierunfähigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und widersprach. In der ersten Instanz wurde das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Der Sohn legte Beschwerde ein und berief sich auf ein psychiatrisches Gutachten aus einem Betreuungsverfahren, das von Testierunfähigkeit ausgeht. Der Senat holte ein weiteres gerichtlich beauftragtes neurologisch-psychiatrisches Gutachten ein und ließ die Beteiligte zu 2. im Termin einen auf den testamentarischen Inhalt beschränkten Antrag stellen. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, die Erblasserin sei am 16.02.2010 testierfähig gewesen; frühere Auffälligkeiten seien als vorübergehende Delire einzuordnen. • Auslegung des Testaments: Die Anordnung betraf nur die Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses über das zum Erbfall vorhandene Barvermögen; ein unbeschränktes Vollstreckerzeugnis für den gesamten Nachlass widerspricht dem Testamentsinhalt (§ 2368 BGB-Rz.). • Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz: Nach neuem FamFG sind Anträge zuzulassen, die sich im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrensgegenstands halten; die erstmals im Senat gestellte Beschränkung war daher zulässig. • Testierfähigkeit: Nach § 2229 BGB trägt derjenige, der Testierunfähigkeit behauptet, die Feststellungslast; ein Anscheinsbeweis setzt überzeugende, andauernde Hinweise vor und nach der Testierung voraus. • Sachverständigengutachten: Das gerichtlich eingeholte Gutachten eines Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Geriatrie ergab, dass zum 16.02.2010 keine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder Demenz vorlag; frühere Auffälligkeiten sind plausibel als Delire erklärt worden. • Bewertung entgegenstehender Begutachtung: Das im Betreuungsverfahren eingeholte Gutachten war auf eine andere Fragestellung gerichtet und berücksichtigte nicht alle relevanten Unterlagen; seine Schlussfolgerungen wurden durch das umfassendere Senatsgutachten widerlegt. • Beweiswürdigung: Zusätzlich stützen die glaubhaften schriftlichen Stellungnahmen des beurkundenden Notars die Annahme, die Erblasserin habe den Inhalt und die Tragweite der Verfügung verstanden. • Kostenentscheidung: Dem Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sein Begehren keinen Erfolg hatte (§ 81 FamFG). Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben: Der ursprüngliche Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines unbeschränkten Testamentsvollstreckerzeugnisses für den gesamten Nachlass wurde zurückgewiesen. Zugleich wurde festgestellt, dass die Testamentsvollstreckung rechtswirksam angeordnet ist und der Beteiligten zu 2. ein Testamentsvollstreckerzeugnis mit der Beschränkung zu erteilen ist, dass es sich auf die Erfüllung des Vermächtnisses über das beim Erbfall vorhandene Barvermögen bezieht. Die Testierunfähigkeit der Erblasserin zum 16.02.2010 konnte nicht festgestellt werden; das vom Senat eingeholte fachärztliche Gutachten bestätigte die materielle Wirksamkeit des Testaments, und entgegenstehende medizinische Feststellungen aus dem Betreuungsverfahren wurden als unzureichend gewürdigt. Die Verfahrenskosten trägt der Beschwerdeführer; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.