8 U 47/10

Nichtigkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Stimmenkauf/-verkauf; Abweisung weiterer Schadensersatz‑ und Rückgewähransprüche • Gesellschaftervereinbarungen, die Stimmenverkauf/-kauf i.S.v. §405 Abs.3 Nr.6 und Nr.7 AktG enthalten, sind nach §134, §139 BGB nichtig. • Liegt eine nicht nur nebensächliche Unwirksamkeit wesentlicher Vertragsbestandteile vor, führt dies trotz Salvatorischer Klausel zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags. • Für Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Bilanzmanipulationen sind substantiierte Tatsachenvorträge und ein tragfähiger Beweisführungsstand erforderlich; bloße Vermutungen genügen nicht. • Haftung der Abschlussprüfer nach §332 HGB bzw. deliktische Haftung setzt voraus, dass sie Kenntnis von den relevanten Unrichtigkeiten hatten oder diese bei sorgfältiger Prüfung erkennen mussten. • Ansprüche aus Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber Dritten sind ausgeschlossen, sofern die Täuschung Dritten zuzurechnen ist oder dem Erklärungsempfänger bekannt bzw. erkennbar war, was hier nicht dargetan wurde. Die Klägerin erwarb Mitte 2006 von mehreren Aktionären nahezu 60% der Aktien an der X AG und schloss mit der verbleibenden Minderheitsaktionärin (Beklagte zu 1) am 29.08.2006 eine notariell beurkundete Gesellschaftervereinbarung, die der Klägerin umfassende unternehmerische Befugnisse zusicherte und der Beklagten zu 1) Put‑Option und Mindestdividende gewährte. Am 28.04.2006 nahm die Klägerin mit ihrem Wirtschaftsprüfer an einer Besprechung teil, in der der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2005 und damit zusammenhängende Auskünfte durch die Abschlussprüfer erörtert wurden; Inhalt und Tragweite dieser Auskünfte sind streitig. Nach Erwerb und Umwandlung der X AG in eine GmbH stellte sich für die Klägerin eine erhebliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Zustands heraus; sie erklärte Anfechtung und (hilfsweise) Kündigung und verlangt Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschaftervereinbarung sowie Rückzahlung von Kaufpreisen und Schadensersatz von mehreren Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zuständigkeit und Anträge: Berufung der Klägerin teilweise erfolgreich; Kernanträge zur Nichtigkeit der Gesellschaftervereinbarung und Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über Optionsanteile waren entscheidungsreif und zulässig. • Nichtigkeit der Gesellschaftervereinbarung: Die Vereinbarung enthielt Stimmbindungs‑ und Vorteilspassagen (Put‑Option, Dividendengarantie), die nach §405 Abs.3 Nr.6 und Nr.7 AktG den Tatbestand des Stimmenverkaufs/-kaufs erfüllen. §405 Abs.3 Nrn.6,7 AktG sind Verbotsgesetze i.S.v. §134 BGB; die Nichtigkeit der zentralen (wettbewerbsrechtlich und gesellschafsrechtlich relevanten) Bestimmungen führt nach §139 BGB zur Gesamtnichtigkeit, da nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ohne diese Regelungen der Vertrag nicht in dieser Form geschlossen worden wäre. • Put‑Option und Ausübung: Wegen der Gesamtnichtigkeit bestand kein wirksamer Kaufvertrag über die Optionsanteile; die von Beklagter zu 1) erklärte Ausübungsklage konnte nicht zur Zahlungspflicht führen. • Schadensersatz- und Rückforderungsbegehren: Für die zahlreichen Zahlungs‑ und Schadensersatzforderungen der Klägerin gegenüber verschiedenen Beklagten fehlen hinreichende materielle und kausalitätsstützende Beweise. Konkrete Haftungsgrundlagen (vertraglich, vorvertraglich nach §§311 ff. BGB oder deliktisch, z.B. §§823, 826 BGB) sind entweder nicht begründet, mangels vorvertraglicher Verhandlungen mit einzelnen Beklagten nicht gegeben oder die Klägerin ist beweisfällig geblieben. • Haftung der Abschlussprüfer (Bekl. zu 7, 8, 9): Kein konkludenter Auskunftsvertrag mit Verpflichtungswirkung gegenüber der Klägerin; eine vertragliche Dritthaftung/Schutzwirkung ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Auch deliktische Haftung nach §332 HGB bzw. §823 Abs.2 setzt voraus, dass die Prüfer unrichtige Prüfungsfeststellungen kannten oder fahrlässig übersahen; die Klägerin hat dies nicht substantiiert bewiesen. • Vorstände und Organhaftung (Bekl. zu 11–13): Zwar sind fehlerhafte Bilanzdarstellungen und mögliche Umgehungstatbestände (verdeckte Sacheinlage durch Verrechnung) festgestellt worden; ein vorsätzliches oder kenntnisgetragenes Verschweigen/Manipulieren durch einzelne Vorstandsmitglieder ist aber nicht in hinreichender Beweisqualität belegt. Damit entfällt Deliktshaftung aus §§823 Abs.2 i.V.m. Schutzgesetzen (§331 HGB, §399 AktG) oder aus §§826, 840 BGB. • Zurechnung und Dritthaftung: Ansprüche gegen Verkäufer bzw. Dritte (Bekl. zu 4,6,5 etc.) scheitern, weil Anfechtung wegen Täuschung gegenüber diesen nur greift, wenn Täuschung Dritten zuzurechnen oder dem Erklärungsempfänger bekannt war; dies ist nicht nachgewiesen. • Kosten und Vollstreckung: Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgten gemäß ZPO; Revision nicht zugelassen, da §543 Abs.2 ZPO‑Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Senat hat die Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben: Es wurde festgestellt, dass die Gesellschaftervereinbarung vom 29.08.2006 zwischen Klägerin und Beklagter zu 1) nichtig ist und dass durch die Ausübungserklärung der Beklagten zu 1) vom 24.04.2008 kein wirksamer Kaufvertrag über die Optionsanteile zustande gekommen ist. Soweit die Klägerin weitergehende Rückzahlungs‑ und Schadensersatzansprüche begehrte, wurden diese abgewiesen. Zur Begründung: Die zentrale Gesellschafterregelung enthielt Stimmenbindungs‑ und Gegenleistungsabreden, die Stimmenkauf/-verkauf nach §405 Abs.3 AktG verwirklichen und damit wegen Verbotsgesetzes gemäß §134 BGB nichtig sind; die Nichtigkeit der wesentlichen Teile führt nach §139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung. Schadensersatz‑ und Rückgewähransprüche gegenüber den übrigen Beklagten konnten die Klägerin nicht substanziiert nachweisen; weder vertragliche noch deliktische Haftungsgründe waren in den entscheidenden Punkten tragfähig belegt. Kosten und Zwangsvollstreckungsfragen wurden geregelt; die Revision wurde nicht zugelassen.