32 SA 32/14

Prozessverbindung berührt nicht die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts; fehlerhafte Verweisung kann willkürlich sein • Die Verbindung mehrerer Verfahren nach §147 ZPO ändert grundsätzlich nicht die sachliche Zuständigkeit (perpetuatio fori); das Amtsgericht bleibt zuständig. • Ausnahmsweise kann ein Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts keine Bindungswirkung nach §281 Abs.2 Satz4 ZPO entfalten, wenn er willkürlich ist oder schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist. • Weicht das verweisende Gericht von einer nahezu einhelligen gegenteiligen Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur ab, muss es sich damit auseinandersetzen; unterbleibt dies trotz konkreter Hinweisrüge, liegt Willkür vor. • Die unzureichende Begründung eines Verweisungsbeschlusses ist nicht durch einen übereinstimmenden Antrag der Parteien heilbar, wenn ein solcher Antrag fehlt. Der Kläger verlangte vor dem Amtsgericht I die Erstattung von Kosten für zwei Kurmaßnahmen aus Verkehrsunfallschäden in zwei getrennten Klagen mit Streitwerten, die jeweils die Amtsgerichtszuständigkeit begründeten. Das Amtsgericht I verband die beiden Verfahren und verwies den gesamten Rechtsstreit an das Landgericht C, weil es in der Addition der Streitwerte die Zuständigkeit des Landgerichts sah. Der Kläger rügte, die Verbindung nach §147 ZPO ändere die sachliche Zuständigkeit nicht und verwies auf Literatur. Das Landgericht C erklärte sich ebenfalls für unzuständig und legte die Zuständigkeitsbestimmung dem Oberlandesgericht Hamm vor. Der Senat prüfte, ob die Verbindung die Amtsgerichtszuständigkeit aufhebt und ob der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung entfaltet. • Rechtliche Grundlagen sind §147, §261 Abs.3 Nr.2, §506, §281 Abs.2 Satz4 ZPO sowie der Grundsatz der perpetuatio fori. • Nach herrschender Auffassung bleibt die sachliche Zuständigkeit bei Prozessverbindung nach §147 ZPO unberührt; die Verbindung führt nicht zur Addition der Streitwerte mit Wirkung für die Zuständigkeit. • Nur wenn der Kläger durch künstliche Aufspaltung die Zuständigkeit erschleichen wollte, käme eine andere Bewertung in Betracht; dies ist hier nicht ersichtlich. • Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§281 Abs.2 Satz4 ZPO) entfällt ausnahmsweise, wenn der Beschluss auf willkürlichen Erwägungen oder schweren Rechtsmängeln beruht oder ersichtlich keine Auseinandersetzung mit nahezu einhelliger Gegenmeinung erfolgte. • Das Amtsgericht I hatte trotz ausdrücklicher Rüge und Hinweis der Klägervertreterin auf die herrschende Gegenmeinung nicht dargelegt, warum es von dieser abwich; diese unzureichende Auseinandersetzung begründet Willkür und entzieht dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. • Ein übereinstimmender Antrag der Parteien, der eine unzureichende Begründung heilen könnte, lag nicht vor; der Verweis bleibt daher unbeachtlich. • Folglich ist das Amtsgericht I als sachlich zuständiges Gericht für die Entscheidung zu bestimmen. Das Oberlandesgericht bestimmt das Amtsgericht I als zuständiges Gericht. Die Verbindung der beiden Verfahren nach §147 ZPO ändert die sachliche Zuständigkeit nicht; die amtsgerichtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, weil keine willkürliche Aufspaltung des Streitgegenstands vorliegt. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 04.03.2014 ist ausnahmsweise nicht bindend, weil das Amtsgericht sich trotz konkreter Rüge nicht mit der nahezu einhelligen Gegenmeinung in Rechtsprechung und Literatur auseinandergesetzt hat und damit willkürlich gehandelt hat. Mangels übereinstimmenden Antrags der Parteien ist die unzureichende Begründung der Verweisung nicht unschädlich. Das Verfahren ist daher beim Amtsgericht I fortzuführen.