4 U 163/14

Unterlassungsanspruch bei fehlenden Energiekennzeichnungsangaben in Onlineangeboten • Händler müssen bei Onlineangeboten von Haushaltsgeräten die jeweils nach EU-Verordnungen oder -Richtlinien vorgeschriebenen Energie- und Produktangaben in der dort vorgegebenen Reihenfolge angeben. • Verstöße gegen europarechtlich begründete Informationspflichten sind spürbar i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG und berechtigen qualifizierte Verbände zur Unterlassungsklage nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. • Ein Unterlassungsbegehren ist nicht schon deshalb unbestimmt, weil es auf konkrete Verletzungsformen Bezug nimmt; maßgeblich ist, dass der Kläger klarstellt, dass er die konkrete Handlung und nicht den gesamten Gesetzeswortlaut geltend macht. • Das bloße Angebot, eine Unterlassungserklärung abzugeben, beseitigt nicht notwendigerweise das Rechtsschutzbedürfnis; nur eine tatsächlich abgegebene, hinreichend konkrete Erklärung kann dies bewirken. Der Kläger ist ein Verbraucherverein; die Beklagte betreibt einen Online-Shop für Haushaltselektronik. Am 27.07.2012 bot die Beklagte verschiedene Geräte (Kühl-Gefrierkombi, Kühlschrank, Waschmaschine, Geschirrspüler, Elektrobackofen) über Produktseiten an, die verweisdienliche Links nicht zu gesonderten Detailseiten führten, sondern nur zu einer Artikelbeschreibung auf derselben Seite. Der Kläger rügte, dass die Angebotsbeschreibungen die nach EU-Verordnungen bzw. Richtlinien vorgeschriebenen Energie- und Produktangaben nicht in der geforderten Reihenfolge enthielten. Das Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, insbesondere wegen vermeintlicher Unbestimmtheit des Antrags. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, sein Antrag beziehe sich konkret auf die in den Anlagen dargestellten Verletzungsformen. • Zulässigkeit: Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt (§ 8 Abs.3 Nr.3 UWG). Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen der ZPO. • Bestimmtheit des Antrags: Ein Antrag, der sich auf konkrete Verletzungsformen bezieht, ist ausreichend bestimmt, wenn der Kläger klarstellt, dass er die konkrete Handlung und nicht eine abstrakte Gesetzesverletzung geltend macht; hier hat der Kläger in der ersten Instanz entsprechende Klarstellungen vorgenommen. • Rechtsschutzbedürfnis: Das bloße vorgerichtliche Angebot der Beklagten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, genügt nicht, um das Rechtsschutzbedürfnis auszuschließen; es war kein konkreter Wortlaut vorgelegt, der die Beschwerde hätte entfallen lassen können. • Materiell-rechtliche Prüfung: Für jedes angegriffene Produkt ergaben sich Verstöße gegen die jeweils einschlägigen Informationspflichten (EnVKV i.V.m. den betreffenden VO/ RL): • - Haushaltskühlgeräte (Anlagen K7, K8): Verstöße gegen Art.4 lit. b) i.V.m. Anhang V VO (EU) Nr.1060/2010; fehlende Angaben z.B. jährlicher Energieverbrauch, Nutzinhalt, Klimaklasse, Luftschallemissionen. • - Haushaltswaschmaschine (Anlage K10): Verstöße gegen Art.4 lit. b) i.V.m. Anhang IV VO (EU) Nr.1061/2010; fehlende Angaben z.B. jährlicher Energie- und Wasserverbrauch, Schleudereffizienzklasse, maximale Drehzahl, Luftschallemissionen. • - Haushaltsgeschirrspüler (Anlage K12): Verstöße gegen Art.4 lit. b) i.V.m. Anhang IV VO (EU) Nr.1059/2010; fehlende Angaben z.B. jährlicher Energie- und Wasserverbrauch, Trocknungseffizienzklasse, Luftschallemissionen. • - Elektrobackofen (Anlage K14): Verstöße gegen Art.3 Abs.4 i.V.m. Anhang III RL 2002/40/EG; fehlende Angaben z.B. Energieverbrauch, nutzbares Volumen, Größe, Geräusche. • Spürbarkeit: Die Verstöße sind spürbar i.S.d. § 3 Abs.1 UWG, weil die Informationspflichten auf Europarecht beruhen. • Wiederholungsgefahr: Es sind keine Umstände ersichtlich, die die Vermutung einer Wiederholungsgefahr ausschließen würden. • Folge: Die Beklagte ist hinsichtlich der konkreten Produktangebote zur Unterlassung verurteilt; für Zuwiderhandlungen wurden Ordnungsmittel angedroht. Die Berufung des Klägers war erfolgreich; das Landgerichtsurteil wurde abgeändert. Die Beklagte ist verurteilt, es zu unterlassen, die genannten netzbetriebenen Haushaltsgeräte im Internet ohne die jeweils vorgeschriebenen und in der jeweils vorgeschriebenen Reihenfolge angeordneten Energie- und Produktangaben anzubieten (konkret bezogen auf die in den Anlagen K7, K8, K10, K12, K14 dargestellten Angebotsformen). Die Verstöße gegen die einschlägigen EU-Verordnungen und die RL begründen spürbare Marktverhaltensregelverletzungen i.S.d. UWG und rechtfertigen den Unterlassungsanspruch; eine Wiederholungsgefahr wurde nicht ausgeschlossen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; es wurden Ordnungsgelder und Ersatzordnungshaft für Zuwiderhandlungen angedroht. Die Revision wurde zugelassen.