9 U 46/21

Haftung und Schadensberechnung bei vorgeschädigtem Fahrzeugteil nach Verkehrsunfall • Bei vorgeschädigten Fahrzeugbereichen genügt es, wenn der Geschädigte anhand einer lückenlosen Fahrzeughistorie und konkreter Reparaturrechnung substantiiert darlegt, welche Vorschäden bestanden und wie sie fachgerecht behoben wurden. • Kommt der Tatrichter ohne weitere Sachaufklärung nicht zu einer verlässlichen Schadensermittlung, ist ein Sachverständigengutachten gemäß § 144 ZPO einzuholen; die Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 287 ZPO dürfen nicht auf rein abstrakter Grundlage gesetzt werden. • Ein Verschweigen von Vorschäden führt nicht automatisch zum Ausschluss berechtigter Ansprüche nach § 242 BGB; vielmehr sind Ansprüche des Geschädigten grundsätzlich auszugleichen, es sei denn, es liegt versuchter Betrug vor, der strafrechtlich zu verfolgen ist. Der Kläger verlangt Schadensersatz von der Beklagten für Schäden am linken hinteren Seitenbereich seines PKW nach einem Verkehrsunfall am 01.11.2018. Das Fahrzeug hatte in früheren Besitzzeiten mehrere Vorschäden (Heckschaden 2014, Front- und Seitenschaden 2016), wobei für den Seitenschaden von 2016 eine Rechnung über die Instandsetzung vorlag. Während der Besitzzeit des Klägers entstand zudem eine unverursachte Beule oberhalb des hinteren linken Radkastens, die nicht repariert wurde. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, der Kläger habe den Umfang deckungsgleicher Vorschäden und deren fachgerechte Reparatur nicht hinreichend substantiiert. Der Kläger legte Berufung ein; der Senat ließ ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe und zu Vor- und Altschäden erstellen und hörte den Kläger persönlich. • Verfahrensmängel beim Landgericht: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Substantiierungsanforderungen und unzutreffende Nichtzulassung des angebotenen Zeugenbeweises; der Senat hat die erforderliche Sachaufklärung nachgeholt. • Beweis- und Darlegungslast: Der Geschädigte muss das Vorliegen und den Umfang von Vorschäden sowie deren fachgerechte Beseitigung darlegen und ggf. im Sinne des § 287 ZPO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen; rein abstrakte Schadensschätzungen genügen nicht. • Angemessene Substantiierung im vorliegenden Fall: Vorgelegte Fahrzeughistorie und konkrete Reparaturrechnung des Vertragshändlers aus 2017 stellten hinreichende Anknüpfungstatsachen dar, die die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach § 144 Abs. 1 ZPO ermöglichten. • Sachverständigliche Feststellungen: Das Gutachten bestätigte Reparaturkosten von 6.239,99 € als Ausgangswert; von diesen wurden 1.425,70 € für bereits in der Besitzzeit des Klägers entstandene, unreparierte Schäden abgezogen; hinzu kamen 25 € Unkostenpauschale und 756 € Sachverständigenkosten. • Keine Wertminderung: Aufgrund mehrfacher, fachgerecht reparierter Vorschäden, des Alters und der hohen Laufleistung (264.000 km) hielt der Sachverständige eine Wertminderung von 150 € nicht für gegeben. • Keine Feststellung weiterer Ersatzpflichten: Das Fahrzeug wurde 2019 unrepariert verkauft, sodass für die Vergangenheit keine offenen Schäden mehr bestanden und keine zukünftigen Schäden zu erwarten waren. • Anspruchsausfall wegen Verwirkung verneint: Eine zunächst unvollständige Angabe zur über dem Radkasten befindlichen Beule führt nicht nach § 242 BGB zum Ausschluss berechtigter Ansprüche; vorsätzliche Täuschung ist strafrechtlich zu verfolgen, nicht zivilrechtlich als Nebenstrafe anzuwenden. Der Kläger hat in wesentlichen Teilen Erfolg. Die Beklagte ist verurteilt, an den Kläger 5.595,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,49 € zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen; ein Anspruch auf Wertminderung und weitere Feststellungen wurde verneint. Die Berufung des Klägers war insoweit begründet, als das Landgericht die Substantiierung und Beweisaufnahme überspannt hatte; der Senat nahm die erforderliche Sachaufklärung vor und stützte sich auf das Sachverständigengutachten zur Bemessung des ersatzfähigen Schadens. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 23 % und die Beklagte zu 77 %, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.