18 U 105/95

Nichtigkeit eines Endurteils wegen fehlender Prozessvollmacht und Neuvorhandlung • Eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis gegenüber den im Vorprozess bereits beteiligten Parteien voraus; fehlt dieses, ist die Klage insoweit unzulässig. • Wird eine Partei in einem Vorprozess durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, der keine Prozessvollmacht für diese Partei hatte, kann dies Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs.1 Nr.4 ZPO sein. • Die bloße Angabe eines Vertreters im Rubrum stellt regelmäßig nur eine Rubrumsberichtigung dar; maßgeblich ist, wer formell Kläger ist. • Eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung setzt Kenntnis der Partei vom Verfahren und ein erkennbares Dulden voraus; bloßes Zugangserhalten von einzelnen Ladungen genügt nicht. • Bei Feststellung der Nichtigkeit eines Endurteils ist die Hauptsache gemäß § 590 ZPO neu zu verhandeln und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Die ehemalige Treuhandanstalt (Klägerin) begehrt Nichtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils und zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus dem Vorprozess 9 O 596/91. Im Mahnverfahren war als Kläger "Gut R." benannt; im streitigen Verfahren traten Prozessbevollmächtigte für das "Gut R." auf und gaben an, die Klägerin sei die Treuhandanstalt. Die Beklagten behaupteten, das Gut R. sei unselbständiger Bestandteil der Klägerin gewesen; die Klägerin hingegen hielt das Gut für eine eigenständige Rechtsperson und bestritt, Prozeßvollmachten erteilt zu haben. Das Landgericht wies die Nichtigkeitsklage ab, weil es annahm, das Gut R. habe keine eigene Rechtsfähigkeit und die Klägerin sei im Vorprozess vertreten gewesen. Das Berufungsgericht prüft, ob die Klägerin im Vorprozess ordnungsgemäß vertreten war und ob deshalb das Urteil nichtig ist. • Zulässigkeit: Die Nichtigkeitsklage ist nur insoweit zulässig, als sie sich gegen diejenige Partei richtet, die auch im Vorprozess Partei war; mangels Rechtsschutzbedürfnisses sind Anträge gegen andere nicht beteiligte Nebenparteien unzulässig (§§ 578,579,325 ZPO). • Zum Erlöschen formeller Rechtskraft: Das angefochtene Urteil ist formell rechtskräftig geworden, doch kann nach § 579 Abs.1 Nr.4 ZPO Nichtigkeit geltend gemacht werden, wenn die Partei im Vorprozess durch einen nicht bevollmächtigten Vertreter vertreten war. • Fehlende Prozessvollmacht: Nach Vortrag und Beweismitteln (eidesstattliche Versicherung des zuständigen Leiters der Direktion Recht, Protokolle der Gesellschafterversammlungen) hatte der Zeuge L. keine Befugnis, Prozeßaufträge im Namen der Klägerin zu erteilen; die erteilten Vollmachten bezogen sich auf Handeln für eine angenommene GmbH, nicht für die Klägerin. • Keine Genehmigung: Eine stillschweigende oder ausdrückliche Genehmigung der Prozessführung durch die Klägerin liegt nicht vor. Vereinzelte Zustellungen bzw. Rücksendungen von Ladungen an die Klägerin oder deren Mitarbeiter begründen keine Kenntnis mit Willensübereinstimmung und damit kein Dulden der Prozessführung. • Rechtsfolge: Wegen der grundsätzlichen Nichtigkeit des Verfahrens aufgrund fehlender Prozessvollmacht ist das Vorprozessurteil aufzuheben; die Hauptsache ist neu zu verhandeln und an das Landgericht zurückzuverweisen (§§ 579,590 ZPO). • Kosten und Vollstreckung: Die Entscheidung über die Berufungskosten folgt § 92 ZPO; über erstinstanzliche Kosten ist das Landgericht einheitlich zu entscheiden; die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Die Berufung ist teilweise begründet. Soweit die Klägerin Nichtigkeit gegenüber im Vorprozess nicht beteiligten Beklagten begehrte oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse angriff, fehlt ihr das Rechtsschutzbedürfnis, weshalb diese Anträge abgewiesen sind. Hinsichtlich der Beklagten zu 1.a) ist die Nichtigkeitsklage jedoch begründet: die im Vorprozess auftretenden Prozessbevollmächtigten hatten keine Prozessvollmacht für die Klägerin, und eine Genehmigung der Prozessführung durch die Klägerin liegt nicht vor; daher ist das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12.11.1992 für nichtig zu erklären. Die Hauptsache ist neu zu verhandeln; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Über die Kosten des Berufungs- und erstinstanzlichen Verfahrens sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß den einschlägigen ZPO-Vorschriften zu entscheiden.