19 W 54/96

Unwirksame Fristsetzung nach § 494a ZPO führt zur Aufhebung der Ablehnung der Fristverlängerung • Eine Fristsetzung nach § 494a ZPO ist nur wirksam, wenn der Beschluss auf die Folgen der Versäumung hinweist (§ 231 Abs.1 ZPO). • Bei Beschlüssen nach § 494a ZPO ist ein Hinweis erforderlich, weil die Folge der Säumnis von einem Antrag abhängig ist (§ 494a Abs.2 ZPO). • Fehlt eine wirksame Fristsetzung, ist die Ablehnung einer Fristverlängerung aufzuheben. Der Antragsteller wurde durch Beschluss der Kammer vom 25.09.1996 zur Erhebung einer Klage innerhalb einer Frist aufgefordert (Frist nach § 494a ZPO). In dem Beschluss wurde nicht auf die Folgen der Versäumung der Frist hingewiesen. Nachdem die Frist verstrichen war, beantragte der Betroffene eine Fristverlängerung, die das Landgericht ablehnte. Der Antragsteller legte hiergegen Beschwerde ein. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit der ursprünglichen Fristsetzung und die Zulässigkeit der Ablehnung der Fristverlängerung. • Anwendbare Normen: § 231 Abs.1 ZPO, § 494a ZPO und § 567 ZPO (Beschwerdebefugnis). • Rechtliche Voraussetzung: Nach § 231 Abs.1 ZPO ist bei bestimmten Verfügungen ein Hinweis auf die Folgen der Fristversäumung erforderlich; dies gilt insbesondere, wenn die Folgen an einen Antrag gebunden sind. • Konkrete Anwendung: § 494a Abs.2 ZPO stellt die Folge der Säumnis (Auferlegung der gegnerischen Kosten des Beweisverfahrens) unter den Vorbehalt eines Antrags des Gerichts. Deshalb muss der Fristsetzungsbeschluss nach § 231 Abs.1 ZPO auf die Versäumnisfolgen hinweisen. • Folgerung: Da der Beschluss vom 25.09.1996 keinen solchen Hinweis enthielt, war die Fristsetzung unwirksam. • Prozessrechtliche Konsequenz: Weil keine wirksame Frist gesetzt war, konnte das Landgericht die nachträgliche Fristverlängerung nicht zu Recht ablehnen; die Beschwerde ist nach § 567 ZPO begründet. Die Beschwerde des Antragstellers war erfolgreich. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts, der die Fristverlängerung abgelehnt hatte, wurde aufgehoben, weil die ursprünglich gesetzte Frist nach § 494a ZPO unwirksam war. Die Unwirksamkeit beruht darauf, dass der Fristsetzungsbeschluss keinen Hinweis auf die Folgen der Versäumung enthielt, wie ihn § 231 Abs.1 ZPO fordert, da die Folgen der Säumnis nur auf Antrag festzustellen sind (§ 494a Abs.2 ZPO). Mangels wirksamer Fristsetzung durfte die Kammer die Verlängerung nicht ablehnen; der Antragsteller hat damit in der Sache Erfolg.