2 W 65/99

Keine sofortige weitere Beschwerde gegen PKH-Entscheidung im Insolvenzverfahren • Entscheidungen über Prozeßkostenhilfe in Insolvenzangelegenheiten sind nach den Regelungen der ZPO zu behandeln; gegen Beschlüsse des Landgerichts in solchen Verfahren steht keine sofortige weitere Beschwerde nach § 7 InsO zu. • § 7 Abs. 1 InsO bezieht sich nur auf Beschwerdeentscheidungen innerhalb des Insolvenzverfahrens selbst, nicht auf Prozeßkostenhilfeverfahren. • Die gesetzliche Ordnung wollte für Prozeßkostenhilfeentscheidungen keine erweiterte Beschwerdemöglichkeit; eine analoge Ausdehnung des Rechtswegs ist nicht geboten. • Eine Ausnahmebeschwerde ist nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit denkbar; hier liegt keine solche Gesetzeswidrigkeit vor. Die Schuldnerin beantragte beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Antragseröffnung. Das Amtsgericht lehnte PKH mit der Begründung ab, bei Vermögenslosigkeit bestehe keine hinreichende Erfolgsaussicht für einen "Nullplan" und damit keine Aussicht auf Restschuldbefreiung. Die Schuldnerin legte Beschwerde beim Landgericht Dortmund ein, welches die Ablehnung bestätigte und ausführte, § 26 InsO mache die Durchführung des Verfahrens von der Tragung der Verfahrenskosten abhängig und § 7 InsO knüpfe nur an Entscheidungen innerhalb des Insolvenzverfahrens an. Die Schuldnerin reichte daraufhin sofortige weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und stellte die Zulassung nach § 7 Abs. 1 InsO beantragt. Das OLG prüft, ob das Rechtsmittel statthaft ist und ob Prozeßkostenhilfeentscheidungen dem besonderen Beschwerderechtszug des § 7 InsO unterfallen. • Zuständigkeit: Der Senat ist befugt, über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden und zu prüfen, ob eine Insolvenzsache im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO vorliegt. • Statthaftigkeit: Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Landgerichts über Prozeßkostenhilfe im Rahmen der ZPO keine sofortige weitere Beschwerde nach § 7 InsO besteht. • Auslegung der InsO: § 7 Abs. 1 InsO bezieht sich nach Wortlaut und Systematik nur auf Beschwerdeentscheidungen innerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Verweis auf § 6 Abs. 1 InsO); Prozeßkostenhilfeverfahren sind nicht vom erweiterten Beschwerderechtszug erfasst. • Rechtsfolgen: Die Anfechtbarkeit von PKH-Entscheidungen richtet sich nach dem allgemeinen Prozeßrecht der ZPO; der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Spezialregelung für PKH in der InsO verzichtet. • Verfassungsrechtliche Einwände: Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht einen mehrstufigen Instanzenzug und begründet daher keinen Anspruch auf weitere Beschwerde. • Ausnahmebeschwerde: Eine zulässige analoge Ausweitung des Rechtsmittels käme nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung in Betracht; eine solche greifbare Gesetzeswidrigkeit liegt hier nicht vor. Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist unzulässig und daher zu verwerfen. Das Landgericht Dortmund hat zu Recht die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung des Amtsgerichts zurückgewiesen, weil Entscheidungen über Prozeßkostenhilfe nach den Regeln der ZPO zu behandeln sind und § 7 InsO hierfür keine weitere Beschwerde vorsieht. Eine Ausdehnung des besonderen Beschwerderechts des § 7 InsO auf PKH-Verfahren wäre rechtlich nicht gerechtfertigt und ist vom Gesetzgeber nicht gewollt; eine Ausnahmebeschwerde scheidet mangels greifbarer Gesetzeswidrigkeit aus. Damit bleibt die PKH-Entscheidung des Amtsgerichts in der bisherigen Form bestehen und die Schuldnerin erhält keine Beiordnung von Verfahrensbevollmächtigtem für das Eröffnungsverfahren.