2 W 165/00

Vorbehaltliche Stellungnahme gilt nicht als Zustimmung im Schuldenbereinigungsverfahren • Eine unter dem Vorbehalt abgegebene Stellungnahme eines Gläubigers nach § 307 Abs. 1 InsO gilt nicht als Zustimmung im Sinne des § 307 Abs. 2 InsO; jede nicht eindeutige Einverständniserklärung ist als Widerspruch zu werten. • Das Insolvenzgericht hat nicht die Aufgabe, streitige Forderungshöhen verbindlich festzustellen; hierfür bleibt der ordentliche Feststellungsweg nach §§ 179, 180 InsO. • Bei Ersetzung der Zustimmung nach § 309 Abs. 1 InsO prüft das Insolvenzgericht nur, ob glaubhaft Tatsachen vorgetragen sind, die ernsthafte Zweifel an Bestand oder Höhe einer Forderung begründen, nicht die konkrete Festsetzung des Forderungsbetrags. • Die Wirksamkeit einer Stellungnahme eines Inkassounternehmens im Schuldenbereinigungsverfahren kann von dessen Befugnissen und ggf. Vertretungsverhältnis abhängen; unbefugte Erklärungen sind unwirksam und führen zur Fiktion der Zustimmung nach § 307 Abs. 2 InsO. Der Schuldner beantragte im Verbraucherinsolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan, der Zahlungen über fünf Jahre vorsah. Mehrheitlich stimmten die Gläubiger zu; zwei Gläubiger (Beteiligte 2 und 3) verweigerten die Zustimmung. Das Amtsgericht lehnte die Ersetzung der Zustimmung nach § 309 Abs. 1 InsO ab, weil die Summe der zustimmenden Forderungen nicht mehr als die Hälfte der Gesamtsumme betrage. Das Landgericht bestätigte dies mit der Begründung, Beteiligte 3 habe schriftlich zwar „grundsätzlich zugestimmt, jedoch unter Vorbehalt“, damit aber faktisch nicht innerhalb der Frist nach § 307 Abs. 2 InsO zugestimmt. Der Schuldner legte weitere Beschwerde ein und rügte insbesondere die Wertung der vorläufigen Stellungnahme und die unklare Feststellung zur Einwendung der Beteiligten 2. • Zulässigkeit: Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nach § 7 InsO statthaft und zulässig; die Rechtssache ist grundsätzliche Bedeutung beizumessen. • Vorbehaltliche Stellungnahme: Eine unter dem Vorbehalt abgegebene Erklärung der Beteiligten zu 3 vom 13.3.2000 stellt keine eindeutige Zustimmung dar; vielmehr ist jede nicht klar als Einverständnis erkennbare Stellungnahme als Widerspruch zu werten, sodass die Fiktion des Einverständnisses nach § 307 Abs. 2 InsO nicht eintritt. • Zweck von § 307 InsO: Die Stellungnahmen der Gläubiger sollen Änderungs- oder Ergänzungsmöglichkeiten eröffnen; daher kann innerhalb der Frist ein Vorbehalt angezeigt sein und darf nicht automatisch als Zustimmung gelten. • Feststellung streitiger Forderungen: Die Entscheidung obliegt nicht dem Insolvenzgericht; die materielle Klärung streitiger Forderungshöhen ist gerichtlich im Feststellungsverfahren nach §§ 179, 180 InsO zu betreiben. • Prüfung nach § 309 Abs. 3 InsO: Das Insolvenzgericht hat nur zu prüfen, ob Tatsachen glaubhaft gemacht sind, die ernsthafte Zweifel an Bestand oder Höhe einer Forderung begründen; es hat nicht die konkrete Forderungshöhe endgültig festzulegen. • Unklarer Sachverhalt zu Beteiligter 2: Das Landgericht ließ offen, ob Beteiligte 2 wirksam Einwendungen erhoben hat und ob ein Inkassobüro wirksam oder unbefugt gehandelt hat; dies ist entscheidungserheblich, weil unbefugte Erklärungen zur Fiktion der Zustimmung nach § 307 Abs. 2 InsO führen können. • Rechtsfolge: Mangels hinreichender Feststellungen zur Wirksamkeit der Ablehnung durch Beteiligte 2 ist der angefochtene Beschluss in der Sache aufzuheben und zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Die weitere Beschwerde ist insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Beteiligte 3 hat nicht wirksam zugestimmt, weil ihre Erklärung vom 13.3.2000 unter Vorbehalt stand und damit nicht als Zustimmung im Sinne des § 307 Abs. 2 InsO gilt. Gleichwohl fehlt es an ausreichenden Feststellungen darüber, ob Beteiligte 2 wirksam Einwendungen erhoben hat oder ob ein Inkassobüro unbefugt gehandelt hat; dies ist für die Prüfung der Summenmehrheit nach § 309 Abs. 1 InsO wesentlich. Die Feststellung streitiger Forderungshöhen obliegt nicht dem Insolvenzgericht, sodass dazu gegebenenfalls das Feststellungsverfahren zu betreiben ist. Das Landgericht hat die Kostenentscheidung zu treffen; der Beschwerdewert beträgt 25.000 DM.