14 UF 221/02

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einstweilige Umgangsregelung nach §621g ZPO • Die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, ist nach § 621g i.V.m. § 620c ZPO unzulässig. • § 621g ZPO erfasst nicht nur Ehesachen, sondern auch selbständige Familiensachen nach § 621 Nr.2 ZPO, soweit sie Regelungen zum Umgang mit dem Kind betreffen. • Die Zuständigkeitsfrage des erstinstanzlichen Gerichts ist im sofortigen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mittelbar überprüfbar; eine Ausnahme wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt nur in engen Fällen in Betracht. Die Antragsgegnerin richtete eine sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Kerpen vom 15.11.2002, die das Umgangsrecht regelte. Die Hauptsache (Umgang) war vor dem Amtsgericht Kerpen anhängig. Die Antragsgegnerin behauptete, § 621g ZPO greife nicht und das Amtsgericht sei zu Unrecht zuständig. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Beschwerde zulässig und ob die Zuständigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren überprüfbar sei. Relevante Gesetzesstellen sind § 621g ZPO, § 620c ZPO und § 513 ZPO sowie die vom Gesetzgeber geschaffenen Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Entscheidungen. Es ging nicht um die materiellen Umgangsrechte, sondern ausschließlich um die Verfahrensfrage der Beschwerdezulässigkeit. • § 621g ZPO wurde durch das Gewaltschutzgesetz eingefügt und verweist ausdrücklich auf § 621 Nr.2 ZPO; damit erfasst die Vorschrift auch selbständige Familiensachen, die Regelungen zum Umgang betreffen. • Nach § 620c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht im Einzelnen regelt, nicht statthaft; somit fehlt es an der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde. • Die Voraussetzung, dass die Hauptsache beim Amtsgericht anhängig ist, war erfüllt, sodass die materielle Anfechtbarkeit der Zuständigkeit des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden kann (§ 513 Abs.2 ZPO). • Eine Ausnahme der Überprüfbarkeit wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit kommt nur in engen Grenzen in Betracht; der Gesetzgeber hat hierfür die Anhörungsrüge vorgesehen, sodass keine solche Ausnahme vorliegt. • Das Oberlandesgericht hat vor Erlass ferner die zugrundeliegende Rechtslage dargestellt und festgestellt, dass die Beschwerde mangels Zulässigkeit zu verwerfen ist. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wurde als unzulässig verworfen; die Anordnung des Amtsgerichts Kerpen bleibt bestehen. Die Zulässigkeitshindernisse ergeben sich aus § 621g i.V.m. § 620c ZPO, wonach gegen eine einstweilige Umgangsregelung die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist. Die behauptete Unzuständigkeit des Amtsgerichts ist im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen; gegen offensichtlich rechtswidrige Zuständigkeitsentscheidungen steht der gesetzliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zur Verfügung. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.