9 U 110/02

Keine Haftung des Gaststättenbetreibers ohne Nachweis konkreter Gefahrenquelle • Ein Schmerzensgeldanspruch wegen eines Sturzes in einem Restaurant setzt den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber voraus. • Der Klägerin obliegt die Beweislast dafür, dass der Sturz auf eine konkret feststellbare Gefahrenquelle (z. B. eine rutschige Stelle) im Betriebsbereich zurückzuführen ist. • Ein Anscheinsbeweis für Rutschgefahr kommt nicht in Betracht, wenn der Sturzhergang vielfältige Ursachen haben kann und keine Hinweise auf unterlassene Schutzmaßnahmen vorliegen. • Für Feststellungsansprüche und materielle Ersatzansprüche aus culpa in contrahendo ist der Geschädigte zum vollen Beweis der Pflichtverletzung verpflichtet. Die Klägerin stürzte am 30.07.2000 im Restaurant der Beklagten und verlangt Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden. Das Landgericht Bonn hat die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein. Sie rügt die Beweiswürdigung und beruft sich auf einen Anscheinsbeweis zugunsten einer rutschigen Stelle auf dem Weg zur Toilette. Zeugen gaben hingegen an, den Sturz nicht gesehen zu haben oder konnten eine vermeintlich glänzende Stelle nicht näher beschreiben. Die Kellnerin und der Betriebsleiter verneinten, dass unmittelbar nach dem Vorfall erkennbare Verunreinigungen oder Glanzstellen auf dem Boden vorhanden gewesen seien. • Anwendbare Normen: § 823 Abs. 1 BGB (unerlaubte Handlung), §§ 249 ff. BGB, Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht in Betriebsräumen. • Verkehrssicherungspflicht: Der Gaststättenbetreiber muss Gefahrenquellen in seinen Räumen vermeiden und insbesondere die von Gästen benutzten Wege sichern; dies entspricht den Grundsätzen bei Verkaufsgeschäften. • Beweislast: Für das Vorliegen einer konkreten Gefahrenquelle und einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt die Klägerin den vollen Beweis. • Beweiswürdigung: Zeugenaussagen bestätigten nicht, dass eine rutschige oder glänzende Stelle ursächlich war; eine Zeugin hatte den Sturz nicht beobachtet, eine andere konnte eine glänzende Stelle nicht substantiiert beschreiben. • Anscheinsbeweis ausgeschlossen: Bei einem Sturz mit vielfältigen möglichen Ursachen kommt ein prima-facie-Beweis für Feuchtigkeit auf dem Boden nur in Betracht, wenn konkrete Umstände oder das Fehlen üblicher Schutzmaßnahmen vorliegen; dies ist hier nicht dargetan. • Feststellungs- und materielle Ersatzansprüche: Auch für Ersatzansprüche aus culpa in contrahendo bzw. positiver Vertragsverletzung muss die Klägerin die objektive Pflichtverletzung beweisen; das ist unterblieben. • Prozessrechtliches: Die Berufung ist formell zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage bleibt damit erfolglos. Es besteht kein nachgewiesener Anspruch auf Schmerzensgeld oder Feststellung der Ersatzpflicht, weil die Klägerin nicht bewiesen hat, dass ihr Sturz auf eine konkrete Gefahrenquelle im Verantwortungsbereich der Beklagten zurückzuführen ist. Ein Anscheinsbeweis für Rutschgefahr kommt nicht zum Tragen, da der Unfallhergang mehrere denkbare Ursachen hat und keine Hinweise auf unterlassene Schutzmaßnahmen vorliegen. Soweit materielle Ersatzansprüche geltend gemacht wurden, hat die Klägerin auch hierfür den erforderlichen vollen Beweis der Pflichtverletzung nicht erbracht. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.