2 Ws 343/03

Aufhebung des Haftbefehls, Bestätigung der Arrests wegen Sicherung von Wertersatz • Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die gesetzlichen Haftgründe nach § 112 Abs. 2 StPO nicht mehr vorliegen. • Arrestbeschlüsse können trotz Aufhebung des Haftbefehls weiter bestehen bleiben, wenn die Voraussetzungen für eine Sicherung von Wertersatz gemäß § 111b StPO in Verbindung mit § 73 StGB vorliegen. • Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte sind auch bei Sicherstellungs- und Arrestmaßnahmen zu beachten, ziehen aber nicht dieselben engen zeitlichen Beschränkungen wie die Untersuchungshaft nach sich. • Besteht wegen Vermögensvermischung zwischen Privat- und Firmenvermögen hinreichender Verdacht, rechtfertigt dies die Aufrechterhaltung von Arresten gegen den Beschuldigten sowie gegen von ihm vertretene Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Angeklagten wegen organisierter illegaler Überlassung ausländischer Arbeitskräfte, Betrugs und gewerbs­mäßiger Beihilfe zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen. Der Angeklagte saß seit Januar/März 2002 in Untersuchungshaft; parallel waren umfangreiche Arrestbefehle gegen ihn und von ihm vertretene Firmen erlassen worden, mit Kontopfändungen, Kfz-Sicherstellungen und Immobilienarrest in Ungarn. Die Hauptverhandlung begann im August 2002, wurde aber im November 2002 wegen weiterer Ermittlungen ausgesetzt; der Haftbefehl wurde daraufhin gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Am 15.04.2003 hob das Landgericht Haftbefehl und Arreste wegen Verhältnismäßigkeitsbedenken auf. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Aufhebung ein; der Senat verhandelte mündlich und prüfte Haftgründe sowie die Fortgeltung der Arrestbeschlüsse. • Haftfrage: Dringender Tatverdacht besteht weiterhin aufgrund der in der Anklage dargestellten Sachverhalte, insbesondere wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil der Sozialversicherungsträger und anderer einschlägiger Straftatbestände. • Fehlen der Haftgründe: Fluchtgefahr ist derzeit nicht gegeben, weil der Angeklagte wiederholt nach Deutschland zurückgekehrt ist, stabile familiäre und wirtschaftliche Bindungen in Deutschland hat und keine konkreten Verdunkelungsanhalts­punkte vorliegen (§ 112 Abs. 2 StPO). • Arrestbefehle: Die Voraussetzungen für die Fortgeltung der Arrestbeschlüsse bestehen fort, weil dringender Tatverdacht und hinreichende Gründe für die Einziehung von Wertersatz im Umfang der Arrestwerte vorliegen; insbesondere sprechen erhebliche Anhaltspunkte für eine Vermögensvermischung zwischen Privat- und Firmenvermögen, sodass alle Vermögenszuflüsse als erlangt i.S.v. § 73 StGB gelten können. • Verhältnismäßigkeit bei Arresten: Zwar gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, doch sind die Anforderungen bei Sicherstellungsmaßnahmen weniger restriktiv als bei Untersuchungshaft; nach § 111b Abs. 3 StPO ist bei dringendem Tatverdacht eine Sicherstellung ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich möglich. • Prognose zur Verfahrensführung: Der Senat ist überzeugt, dass die Hauptverhandlung noch im laufenden Jahr wiederaufgenommen werden kann; die behauptete Überlastung der Kammer trifft nach Prüfung nicht in der dargestellten Weise zu. • Kostenentscheidung: Da die Beschwerde insgesamt überwiegend Erfolg hatte, erfolgt eine Quote der Verfahrenskosten nach § 473 Abs. 4 StPO, wobei die Staatskasse einen Drittel und der Angeklagte zwei Drittel trägt. Der Beschluss des Landgerichts wird dahin abgeändert, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 22.03.2002 aufgehoben wird; der weitergehende Antrag des Angeklagten wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird insoweit verworfen, als es um die Haftaufhebung geht, ist jedoch teilweise begründet, weil die drei Arrestbeschlüsse vom 21.09.2001 zu Recht fortbestehen. Begründend ist, dass zwar keine Haftgründe nach § 112 Abs. 2 StPO mehr vorliegen und deshalb der Haftbefehl aufzuheben war, die Sicherung des Vermögens aber weiterhin durch Arrest geboten ist, da dringende Tatverdachtsgründe und Anhaltspunkte für Einziehung von Wertersatz sowie Vermögensvermischung vorliegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden zur Hälfte nicht vom Staat getragen; die Staatskasse trägt ein Drittel, der Angeklagte zwei Drittel.