1 U 46/04

Haftung des Betreibers überwachten Parkplatzes für aus Fahrzeug entwendete Sachen • Die Ausweisung "Die Parkplätze werden überwacht" kann eine Obhutspflicht des Betreibers begründen, wenn damit im Verkehr der Wille zur fortgesetzten räumlichen Überwachung vermittelt wird. • Übernimmt der Betreiber gegen Entgelt eine überwachte Parkfläche, erstreckt sich die Obhutspflicht auf die im Fahrzeug befindlichen Gegenstände und führt ihr Verlust bei schuldhafter Pflichtverletzung zu Schadensersatz nach §§ 280 Abs.1, 283 BGB. • Der Betreiber kann sich nicht durch Verweis auf Polizeistreifen entlasten, wenn er selbst keine eigenen Überwachungsmaßnahmen getroffen hat. • Bei der Schadensbemessung ist ein "neu für alt"-Abzug vorzunehmen; Umfang des Abzugs ist nach § 287 Abs.1 ZPO schätzungsweise festzulegen. • Ein Mitverschulden des Fahrzeughalters ist nicht gegeben, wenn die Gegenstände unauffällig verstaut waren und der Betreiber seine Einwendungen erstinstanzlich nicht substantiiert vorgetragen hat. Die Beklagte richtete für eine Veranstaltung gegen Gebühr mehrere Parkflächen auf Wiesen ein und stellte Schilder mit dem Hinweis "Die Parkplätze werden überwacht" auf. Der Kläger stellte sein Fahrzeug am 18.05.2002 dort ab; seine Ehefrau war Mitreisende und Zeugin. Aus dem abgestellten Fahrzeug wurden später zahlreiche Gepäckstücke gestohlen. Der Kläger verlangte Schadensersatz; die Ehefrau trat ihre Ansprüche teilweise an ihn ab. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt und erkannte einen Verwahrungscharakter der Vereinbarung; die Beklagte berief sich hingegen auf ein reines Mietverhältnis ohne Obhutspflicht und rügte Mitverschulden sowie Versicherungsleistungen. In der Berufungsinstanz steht streitig, ob durch Schild und Anwesenheit von Einweisern eine weitergehende Überwachungspflicht begründet wurde und ob die Beklagte jegliche Kontrollpflichten wahrgenommen hat. • Die Hinweisaufschrift "Die Parkplätze werden überwacht" in Verbindung mit der Anwesenheit von Einweisern vermittelte nach Verkehrsanschauung die Erwartung fortgesetzter räumlicher Überwachung und begründete damit eine Obhutspflicht des Betreibers; entscheidend sind Erklärungsinhalt und äußerlich erkennbares Verhalten gegenüber dem durchschnittlichen Kunden (§§ 133,157 BGB). • Ob die Vereinbarung als Verwahrungsvertrag oder als gemischter Vertrag zu qualifizieren ist, bleibt unerheblich, weil aus der übernommenen Obhutspflicht jedenfalls die Regelungen des Verwahrungsrechts zur schadensfreien Rückgabe anzuwenden sind. • Die Entwendung machte die Rückgabe der Sachen objektiv unmöglich (§ 275 Abs.1 BGB). Die Beklagte hat dieses Unvermögen zu vertreten, weil sie nach ihrem eigenen Vortrag keine eigenen Überwachungsmaßnahmen unternahm und sich nicht durch Polizeistreifen entlasten kann, da diese der allgemeinen Gefahrenabwehr dienen. • Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben; ein Vortrag der Beklagten über etwaige bereits erfolgte Versicherungsleistungen oder sonstige Entlastungen wurde in der ersten Instanz nicht geführt und ist nach §§ 529 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2 Nr.3 ZPO unbeachtlich. • Der geltend gemachte Vermögensschaden wurde durch Beweiswürdigung der Zeugin und vorgelegte Quittungen hinreichend nachgewiesen; bei der Bemessung ist ein Vorteilsausgleich durch Abzug "neu für alt" zu berücksichtigen, dessen Höhe nach § 287 Abs.1 ZPO geschätzt wurde. • Ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB ist nicht feststellbar: die Gepäckstücke waren unauffällig verstaut, es bestand keine Obliegenheit, nur in abschließbaren Kofferräumen oder in Fahrzeugen mit Alarmanlage zu parken, und die Beklagte hat substantiiert nicht dargelegt, welche Schutzmaßnahmen ein Hinweis des Klägers hätte auslösen sollen. • Zulässige neue Angriffs- oder Entlastungspunkte der Beklagten in der Berufungsinstanz (z.B. Versicherungszahlungen, besondere Zumutbarkeitsfragen) sind unzulässig, weil sie bereits erstinstanzlich vorgebracht werden konnten und dort versäumt wurden (§§ 529,531 ZPO). Die Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich; das erstinstanzliche Urteil wird insoweit abgeändert, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.893,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch begrenzt auf insgesamt 5 % Zinsen seit dem 18.07.2003, erhält. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte durch die Verbindung von Hinweisschild und Personal eine Obhutspflicht übernommen hat, diese Obliegenheit schuldhaft verletzt wurde und deshalb Ersatz für die entwendeten Gegenstände zu leisten ist. Zuvor vorgebrachte Entlastungsbehauptungen der Beklagten konnten inhaltlich nicht durchgreifen oder waren verfahrensrechtlich unzulässig. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.