13 U 8/04

Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten und Zinsanspruch nach Kündigung • Eine Ehefrau ist nicht schon deswegen nur Mithaftende, weil frühere Kredite allein vom Ehemann aufgenommen waren, wenn nach den für die Bank erkennbaren Verhältnissen die Kredite der gemeinsamen Lebensführung dienten. • Die Bank handelt nicht sittenwidrig, wenn sie einem voll geschäftsfähigen Ehegatten einen Kredit gewährt, den dieser finanziell überfordert, sofern keine besonderen Umstände erkennbar sind, die eine Ausnutzung emotionaler Verbundenheit belegen. • Bei Umschuldungskrediten besteht grundsätzlich keine weitergehende Beratungspflicht der Bank gegenüber dem Kreditnehmer; die Bank muss die Verwendungsermittlung nicht ohne konkreten Anlass vornehmen. • Verzugszinsen für einen Kündigungssaldo bemessen sich nach § 11 Abs.1 VerbrKrG (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und der Schuldner gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn § 284 Abs.2 S.2 BGB (alte Fassung) anwendbar ist. Die klagende Bank fordert von den Eheleuten als Gesamtschuldnern Rückzahlung eines Restkredits aus Umschuldungen (Restsaldo 15.363,98 EUR) nebst Verzugszinsen seit Kündigung. Der Ehemann trat der Klage nicht entgegen; die Ehefrau rügte Sittenwidrigkeit ihrer Mitverpflichtung wegen krasser finanzieller Überforderung. Die Ehegatten hatten mehrfach hintereinander Kredite zur Umschuldung aufgenommen; die Ehefrau ist erstmals 1992 als zweite Kreditnehmerin in einen Umschuldungsvertrag einbezogen worden. Die Kontoführung erfolgte gemeinschaftlich auf einem Familienkonto, die Kreditvaluten dienten zeitweise der Begleichung von Kontoüberziehungen und der gemeinsamen Lebensführung. Das Landgericht wies die Klage gegen die Ehefrau ab und minderte den Zinsanspruch gegen den Ehemann; die Bank legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht überprüfte, ob die Ehefrau als echte Mitdarlehensnehmerin anzusehen ist und ob die Zinshöhe bei Kündigung korrekt bemessen ist. • Auslegungskriterien: Für die Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und bloßer Mithaftung sind Wortlaut, Interessenlage der Parteien und die für die Bank erkennbaren Verhältnisse maßgeblich. • Bei Konsumentenkrediten zur gemeinsamen Lebensführung kann die Bank regelmäßig annehmen, dass beide Ehegatten ein Interesse haben; das bloße Ablösen eines Altkredits durch Umschuldung schließt ein Interesse des jeweils später einbezogenen Ehegatten nicht aus. • Sachverhaltliche Feststellungen (gemeinsames Girokonto, EC-Karte, Verwendung von Umschuldungsmitteln zur Begleichung gemeinsamer Kontoüberziehungen, Teilverwendung für Anschaffungen, die der Familie dienten) rechtfertigen die Qualifikation der Ehefrau als echte Mitdarlehensnehmerin. • Die Darlegungs- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit früherer Verträge liegt beim Kreditnehmer; selbst wenn ein früherer Vertrag sittenwidrig wäre, führt das nicht automatisch zur Nichtigkeit der späteren Umschuldungsverträge; nach Treu und Glauben sind den neuen Verträgen nur die Ansprüche zuzubilligen, die auch bei Kenntnis der Nichtigkeit gerechtfertigt gewesen wären. • Vertragsfreiheit und Geschäftsfähigkeit: Ein voll Geschäftsfähiger kann sich selbstverantwortlich auch zu finanziell überfordernden Leistungen verpflichten; die Bank handelt insoweit grundsätzlich nicht sittenwidrig, selbst wenn die Überforderung erkennbar ist. • Keine weitergehende Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Bank bei internen Umschuldungen; die Bank muss die Konditionen so darstellen, dass der Kunde vergleichen kann, trägt aber nicht die Pflicht, den günstigsten Kredit anzubieten. • Zinshöhe und Verzug: Der Kündigungssaldo ist nach § 11 Abs.1 VerbrKrG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; nach § 284 Abs.2 S.2 BGB (a.F.) trat Verzug ohne Mahnung ein, weil die Leistung sofort fällig gestellt wurde. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin überwiegend stattgegeben: Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 15.363,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.1999 verurteilt. Die Ehefrau ist als echte Mitdarlehensnehmerin der mehrfachen Umschuldungskredite zu qualifizieren; eine Sittenwidrigkeit der Kreditgewährung liegt nicht vor. Die Bank haftet nicht wegen unterlassener Beratung oder unangemessener Umschuldungsgestaltung; bestehenden Verträgen kommt grundsätzlich Wirksamkeit zu. Der Zinssatz für den Kündigungssaldo wurde zutreffend auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgesetzt, weil Verzug ohne Mahnung nach § 284 Abs.2 S.2 BGB eingetreten ist. Die Beklagten haben auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; Revision wurde nicht zugelassen.