17 W 150/04

Vergleichliche Kostenregelung nach Insolvenzeröffnung bindet gegenüber Kostensatzung • Eine streitige Kostenfestlegung, die Bestandteil eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleichs ist, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zuungunsten des Vergleichsgegners in Masse- bzw. Insolvenzforderungen umgedeutet werden. • Eine nach dem Vergleich einheitlich geregelte Kostenfolge bindet; eine nachträgliche Aufspaltung der vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren würde eine unzulässige Änderung des Kostentitels bedeuten. • Der Insolvenzverwalter kann sich durch Abschluss eines Vergleichs zur Erstattung von Gerichtskosten gegenüber dem Kläger verpflichten; diese Verpflichtung ist als Teil der Vergleichsregelung nicht ohne weiteres als Insolvenzforderung zu behandeln. Der Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug von der später insolventen Beklagten zu 1) und verklagte sie auf Wandlung des Kaufvertrags. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) nahm der Beklagte zu 2) als Insolvenzverwalter das Verfahren auf. Die Parteien schlossen daraufhin einen Vergleich, in dem sie u. a. die Kostenfolge einheitlich regelten. Das Landgericht setzte die Gerichtskosten auszugleichen fest; der Insolvenzverwalter beantragte im Festsetzungsverfahren, die Kosten als Insolvenzforderung zu behandeln. Das Landgericht lehnte ab und verwies die Sache zur Entscheidung an das Oberlandesgericht. • Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters ist unbegründet; die Kostenregelung ist Bestandteil des nach Eröffnung geschlossenen Vergleichs und damit maßgeblich für die Kostenfestsetzung. • Eine zeitliche Trennung der Kosten (vor/nach Eröffnung) wäre nur durch die Kostengrundentscheidung im streitigen Verfahren vorzunehmen; im Kostenfestsetzungsverfahren ist eine nachträgliche Aufspaltung unzulässig, weil sie einer Änderung des Kostentitels gleichkäme (§ 97 Abs. 1 ZPO maßgeblich für die Kostenentscheidung). • Unabhängig von der Frage, ob nach herrschender Auffassung Masseverbindlichkeiten nur solche Gebühren umfassen, die nach Wiederaufnahme des Verfahrens entstanden sind, bindet hier die vertragliche Vergleichsregelung: Die Parteien haben die Kostenfolge einheitlich geregelt, ohne zwischen Masse- und Insolvenzforderung zu differenzieren. • Der Insolvenzverwalter hat sich durch den Vergleich verpflichtet, dem Kläger die hälftigen Gerichtskosten zu erstatten; hierfür sprechen auch seine ausdrücklichen Feststellungsverpflichtungen hinsichtlich der Hauptforderung in der Insolvenztabelle. • Eine nachträgliche Korrektur des Vergleichsinhalts im Verfahren der Kostenfestsetzung würde in unzulässiger Weise in die Privatautonomie und das vereinbarte Ergebnis der Parteien eingreifen; deshalb war der Festsetzungsbeschluss beizubehalten. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers: Die einheitliche, im Vergleich getroffene Kostenregelung ist maßgeblich und kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu einer Umqualifizierung in eine Insolvenzforderung geändert werden. Der Insolvenzverwalter ist daher zur Erstattung der vereinbarten hälftigen Gerichtskosten verpflichtet. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO; eine nachträgliche Aufspaltung der Kosten im Festsetzungsverfahren käme einem unzulässigen Eingriff in den Vergleich gleich.