17 U 201/04

Bewertung des erloschenen Nießbrauchs bei Teilungsversteigerung und Behandlung von Bewirtschaftungskosten • Bei Teilungsversteigerung tritt für den erloschenen Nießbrauch ein Deckungskapital nach §121 Abs.1 ZVG an die Stelle des Nießbrauchs. • Zur Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchs ist bei kurzer Restlaufzeit stärker auf die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen abzustellen; ortsübliche Miete kommt nur bei nachhaltiger Verfügbarkeit in Betracht. • Bewirtschaftungskosten sind bei der Bewertung eines Nießbrauchs nur dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie nicht als durchlaufender Posten auf die Mieter übergehen; regelmäßig tragen Nießbraucher gemäß §§1041,1047 BGB die Erhaltungs- und Lastenkosten. • Gegenansprüche des Eigentümers wegen Renovierungsrückstands können im Teilungsverteilungsverfahren nicht gegen das Deckungskapital für den erloschenen Nießbrauch verrechnet werden; im Verteilungsverfahren ist nur die Richtigkeit der Berechnung des Deckungskapitals entscheidungserheblich. Stieftochter (Klägerin) und Stiefmutter (Beklagte) waren Miteigentümer eines vermieteten Hauses. Der Miteigentumsanteil der Klägerin war durch lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Beklagten belastet. Das Amtsgericht versteigerte das Objekt und der Nießbrauch erlosch durch Zuschlag; das Vollstreckungsgericht setzte ein Deckungskapital von 16.753,44 EUR an und teilte dies zu. Die Klägerin widersprach und focht insbesondere die Höhe des Deckungskapitals an, weil nach ihren Angaben nur die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen zu berücksichtigen seien und zudem ein Renovierungsstau zu Mindererlösen geführt habe. Die Beklagte hielt die Bewertung für zutreffend und bestreitet Gegenansprüche. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Der Senat hatte über die Höhe des Deckungskapitals zu entscheiden. • Nießbrauch erlischt bei Teilungsversteigerung an dem belasteten Miteigentumsanteil; an seine Stelle tritt ein Deckungskapital (§121 Abs.1 ZVG, §92 ZVG). • Zur Ermittlung des Jahreswerts ist nach §92 Abs.2 ZVG die Geldrente zu berechnen; bei kurzer statistischer Restlaufzeit ist stärker auf die tatsächlich erzielten Nutzungen (hier die tatsächlichen Mieten) abzustellen (§1030 Abs.1 BGB, Beurteilung nach Lage des Einzelfalls). • Der Sachverständige hat für die eine Wohnung die tatsächlich vereinbarte Warmmiete festgestellt; diese ist für die Prognose maßgeblich, weil eine kurzfristige Mieterhöhung rechtlich und faktisch nicht realistisch war (§558 BGB, Kappungsgrenze §558 Abs.3 BGB). • Bewirtschaftungskosten sind regelmäßig vom Nießbraucher zu tragen (§§1041,1047 BGB) und stellen damit bei vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten durchlaufende Posten dar; sie dürfen nicht zusätzlich den Nießbrauchwert erhöhen, vielmehr ist die Warmmiete um auf die Wohnung entfallende Bewirtschaftungskosten zu reduzieren. • Bei Prognose unsicherer Instandhaltungsaufwendungen genügt der behauptete Renovierungsstau nicht, um den Jahreswert zu mindern; der Senat schätzt, dass Nachholaufwendungen und sich daraus ergebende Mieterhöhungen sich im Bewertungszeitraum ausgleichen (§287 ZPO). • Konsequenz: Auf Jahresmietenbasis (angepasste Nettokaltmieten 183,30 EUR und 261 EUR plus 26 EUR Erhöhungsbetrag) ergibt sich für den halben Miteigentumsanteil eine Jahresrente von 2.821,80 EUR; multipliziert mit 4,18 Jahren Lebenserwartung ergibt das Deckungskapital 11.795,12 EUR. • Gegenansprüche der Klägerin (Schadensersatz, Aufrechnung wegen Renovierungsrückstand) können im Rahmen der Zuteilung des Deckungskapitals nicht berücksichtigt werden, weil das Deckungskapital nur an die Stelle des erloschenen Nießbrauchs tritt und nur die Richtigkeit der Berechnung relevant ist (§121 ZVG, §878 ZPO). Der Senat hat die Berufung der Klägerin im Wesentlichen zurückgewiesen, aber das vom Vollstreckungsgericht angesetzte Deckungskapital für den erloschenen Nießbrauch von 16.753,44 EUR auf 11.795,12 EUR herabgesetzt; die Differenz von 4.958,32 EUR ist beiden Parteien als Gesamtberechtigten zuzuteilen. Die Klage war im Übrigen abzuweisen; Gegenansprüche wegen Renovierungsrückstand konnten im Verteilungsverfahren nicht gegen das Deckungskapital angerechnet werden. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten Instanz; in der Berufungsinstanz trägt sie 90 % der Kosten. Die Berufung gegen ein anderes Urteil wurde zurückgenommen, weshalb sie als verlustig erklärt wurde; Revision wurde nicht zugelassen.