16 Wx 203/05

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung bei fehlender förmlicher Festsetzung • Die Staatskasse kann öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche gegen einen Betreuer wegen zu viel gezahlter Vergütung geltend machen. • Eine Anweisung der Vergütung durch den Rechtspfleger im Verwaltungsverfahren begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit der Auszahlung, wenn keine förmliche gerichtliche Festsetzung erfolgt ist. • Im gerichtlichen Festsetzungsverfahren ist das Gericht nicht an vorherige Festsetzungen durch den Urkundsbeamten gebunden und kann die Vergütung unterschreiten. • Das öffentliche Interesse an Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage hat regelmäßig Vorrang vor dem Vertrauen des Betreuers, sofern die Rückforderung die wirtschaftliche Lage nicht gravierend beeinträchtigt und Ratenzahlung möglich ist. Der Betreuer (Beteiligter zu 2) hatte für den Zeitraum 01.01.2003 bis 26.01.2004 Vergütung für 109,95 Stunden zu 31,00 EUR pro Stunde abgerechnet und ausgezahlt erhalten. Die Staatskasse beanstandete die Höhe und rechnete mit einem niedrigeren Stundensatz von 23,00 EUR, was zu einer Überzahlung von 1.020,33 EUR führte. Im Verwaltungsverfahren hatte der Rechtspfleger die Vergütungsanträge angewiesen, eine förmliche gerichtliche Festsetzung wurde nicht vorgenommen. Das Amtsgericht setzte Teile der Entscheidung fest; das Landgericht änderte teilweise. Der Senat prüfte, ob die Rückforderung rechtlich zulässig ist und ob schutzwürdiges Vertrauen des Betreuers in die Beständigkeit der Zahlungen besteht. • Anwendbare Normen: §56g Abs.1 Satz4 FGG i.V.m. §69e Abs.1 FGG sowie öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche der Staatskasse. Die gesetzliche Grundlage der Festsetzung nach §56g FGG erfasst gerichtliche Festsetzungen, nicht allein die Anweisung durch den Rechtspfleger im Verwaltungsverfahren. • Die Anweisung der Vergütung durch den Rechtspfleger im Verwaltungsverfahren ist nicht bindend für ein späteres gerichtliches Festsetzungsverfahren; das Gericht kann die Vergütung unterschreiten oder überschreiten. • Die Norm lässt für Rückforderungsansprüche wegen Überzahlungen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Staatskasse zu; daher ist die rückwirkende Festsetzung und Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags zulässig. • Privater Vertrauensschutz des Betreuers greift nur, wenn sein Interesse an der Beständigkeit der Vermögenslage das öffentliche Interesse an Korrektur überwiegt. Hier wurde kein schutzwürdiges Vertrauen begründet, weil keine förmliche gerichtliche Festsetzung beantragt wurde und interne Überprüfungen des Rechtspflegers dem Betreuer nicht bekannt waren. • Die Zeitspanne zwischen Anweisung und Verfügung (unter einem Jahr) und die Besonderheiten der Ausbildungsbewertung rechtfertigen kein schutzwürdiges Vertrauen. Zudem ist die Rückforderungssumme nicht so hoch, dass sie die wirtschaftliche Lage des Betreuers gravierend beeinträchtigt; Ratenzahlung ist möglich. Der Senat hat die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) in der Sache teilweise stattgegeben und die des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Die Staatskasse kann den zu viel gezahlten Vergütungsbetrag in Höhe von rund 1.020,00 EUR von dem Betreuer zurückfordern, weil die Zahlungen nicht durch eine förmliche gerichtliche Festsetzung gesichert waren und ein schutzwürdiges Vertrauen des Betreuers nicht gegeben ist. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer gesetzmäßigen Vermögenslage überwiegt; eine gravierende Härte für den Betreuer wurde nicht dargelegt. Es bleibt Möglichkeit der Vereinbarung von Ratenzahlungen, weshalb die Rückforderung nicht als unzumutbar zu qualifizieren ist.