2 Wx 44/05

Unzulässigkeit des Vereinsnamens wegen Irreführung durch den Zusatz "Deutschland" • Ein Vereinsname ist vom Registergericht nicht nur auf Unterscheidungskraft, sondern auch darauf zu prüfen, ob er offensichtlich geeignet ist, über Art oder Umfang des Vereins zu täuschen (entsprechende Anwendung von § 18 Abs. 2 HGB). • Die Verwendung des Eigennamens "Deutschland" in einem Vereinsnamen kann bei verständiger Verkehrsauffassung den Eindruck eines bundesweit repräsentativen Dachverbands erwecken und damit irreführend sein, wenn diese Darstellung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. • Zur Feststellung der Verkehrsauffassung ist nicht zwingend ein Sachverständigengutachten erforderlich; die Richter können aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkunde beurteilen, wie ein Name verstanden wird. • Eine formelle Gehörsverletzung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Entscheidung; nur wenn die Entscheidung ursächlich auf dem Verfahrensverstoß beruht, ist sie erheblich. Der Verein beschloss auf einer Mitgliederversammlung, seinen Namen in "N-Vereinigung Deutschland e. V. - Sitz B" zu ändern, um seine bundesweite Tätigkeit zu verdeutlichen. Das Protokoll und die Eintragungsanträge wurden dem Registergericht vorgelegt; der Verein erläuterte, er habe bundesweit circa 1.200 Mitglieder und bilde Lehrer sowie Erzieher in N-Pädagogik aus. Das Amtsgericht wies den Eintragungsantrag zurück mit der Begründung, der Name erwecke den Eindruck eines übergeordneten Dachverbandes für N-Vereine in Deutschland. Der Verein legte sofortige Beschwerde ein; das Landgericht schloss sich der Ansicht des Amtsgerichts an und wies die Beschwerde zurück. Der Verein rügte fehlendes rechtliches Gehör und verletztes materielles Recht, da der Namenszusatz lediglich die bundesweite Tätigkeit ausdrücken solle. Das Oberlandesgericht behandelte die weitere sofortige Beschwerde und prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Rechtsmittels. • Zulässigkeit: Die weitere sofortige Beschwerde war statthaft und fristgerecht nach den einschlägigen Vorschriften des FGG; die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ändert daran nichts. Rechtliche Grundlage: Das Registergericht hat nach § 60 BGB i. V. m. §§ 56–59, § 71 Abs. 2 BGB sowie entsprechend § 18 Abs. 2 HGB die Aufgabe, Vereinsnamen auch auf die Gefahr der Irreführung über Art, Größe oder sonstige Verhältnisse des Vereins zu prüfen. Maßstab der Prüfung: Entscheidend ist die Verkehrsauffassung der angesprochenen Kreise; die Feststellung der Irreführung liegt überwiegend im Tatsachenbereich und ist in der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt überprüfbar. • Tatsächliche Würdigung: Das Landgericht durfte ohne Sachverständigengutachten feststellen, dass der Zusatz "Deutschland" bei dem konkreten Namen den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs und damit eines Dachverbands vermittelt. Die Richter konnten dies aufgrund eigener Lebenserfahrung beurteilen, weil keine besondere Fachkunde erforderlich ist. Praxisverweise auf andere Fälle, in denen "deutsch" oder "Euro" unproblematisch verwendet wurde, sind nicht entscheidend; relevant ist die Verkehrsbedeutung des hier verwendeten Namens im Einzelfall. • Gehörsfragen: Selbst wenn das Landgericht den Verein vorab auf seine Auffassung hätte hinweisen müssen, wäre dies nicht ursächlich für die Entscheidung gewesen, da die ergänzenden Ausführungen des Vereins an der Eignung zur Irreführung nichts änderten. Eine Gehörsverletzung wäre nur erheblich, wenn sie die Entscheidung beeinflusst hätte. Die sofortige weitere Beschwerde des Vereins wurde zurückgewiesen. Das OLG bestätigt, dass der eingetragene Namensbestandteil "Deutschland" im konkreten Fall bei verständiger Würdigung den irreführenden Eindruck eines bundesweit repräsentativen Dachverbands erweckt, was die Eintragung der Satzungsänderung ausschließt. Eine vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens war nicht erforderlich, ebenso wenig führt eine mögliche Gehörsverletzung hier zur Aufhebung, weil die ergänzenden Ausführungen des Vereins die Rechtslage nicht geändert hätten. Folglich war die Ablehnung des Eintragungsantrags durch das Registergericht rechtmäßig und die dagegen gerichteten Beschwerde- und Rechtsmittel waren unbegründet.