1 U 6/05

Keine Schlussrenovierungspflicht und wirksame Rückgabe trotz nicht vollständiger Schlüsselübergabe • Eine vertragliche Pflicht zur Schlussrenovierung kann durch eindeutige vorvertragliche Abrede überwunden werden, so dass die Räume unrenoviert zurückgegeben werden dürfen. • Fehlt bei langdauernden gewerblichen Mietverhältnissen die Übergabe sämtlicher über die Jahre gefertigten Schlüssel, kann die Rückgabe dennoch als erfolgt gelten, wenn aus der Übergabe wenigstens eines Schlüssels und den übrigen Umständen der Wille zur endgültigen Besitzaufgabe erkennbar ist. • Unklarheiten über den Umfang formularmäßiger Renovierungsverpflichtungen gehen zu Lasten des Verwenders des Formulars. Die Parteien stritten nach Beendigung eines langjährigen Pachtverhältnisses über Kanzleiräume. Die Klägerin verlangte Schadensersatz wegen unterlassener Schlussrenovierung und Nutzungsentschädigung wegen mangelhafter Rückgabe. Die Beklagten behaupteten, die Räume bei Vertragsende im bestehenden (unrenovierten) Zustand zurückgegeben zu haben und nicht zur Schlussrenovierung verpflichtet gewesen zu sein; außerdem sei die nicht vollständige Rückgabe aller je gefertigten Schlüssel unbeachtlich. Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben; die Beklagten legten Berufung ein. Streitentscheidend waren die vertragliche Auslegung der Renovierungsvereinbarungen und die Frage, ob die Rückgabe trotz fehlender Schlüssel erfolgte. • Auslegung des Vertrags und vorvertraglicher Korrespondenz ergab, dass die Parteien objektiv vereinbart hatten, die Räumlichkeiten im vorhandenen, also unrenovierten Zustand zu übergeben und zurückzugeben; diese Individualabrede überlagert die formularmäßige Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen. • Bei Unklarheiten über den Umfang einer formularmäßigen Verpflichtung sind diese nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten des Verwenders des Formulars zu rechnen. • Zur Wirksamkeit der Rückgabe nach § 546 BGB genügt nicht zwingend die Übergabe sämtlicher über Jahrzehnte angefertigter Schlüssel. Wenn zumindest ein Schlüssel übergeben wurde und aus den Umständen (endgültiger Ortswechsel der Kanzlei, erklärter Verzicht auf Schlussrenovierung, erkennbarer Wille zur Besitzaufgabe) der Wille zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht, ist der Besitzübergang vollzogen. • Dass einzelne Schlüssel im Laufe eines langjährigen Mietverhältnisses verloren oder außer Kontrolle geraten können, beeinträchtigt den Besitzübergang nicht zwingend; allenfalls kann ein Anspruch auf Austausch der Schlösser als Schadensersatz bestehen, nicht jedoch Nutzungsentschädigung wegen fehlender Rückgabe. • Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung hat und mit obergerichtlicher Rechtsprechung im Einklang steht. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Landgerichtsurteil wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat weder einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schlussrenovierung noch Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen mangelhafter Rückgabe. Die vertraglichen und vorvertraglichen Vereinbarungen ergaben, dass die Räume unrenoviert zurückgegeben werden durften, und die Übergabe zumindest eines Schlüssels in Verbindung mit den übrigen Umständen genügte, um den Besitzübergang zu bewirken. Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.