2 U 50/05

Anfechtbarkeit von Bankverrechnungen und Globalzession bei Insolvenzlage • Anfechtungsansprüche nach den Vorschriften der InsO sind strikt nach einzelnen, abgeschlossenen Rechtshandlungen zu prüfen; ein gesamter Lebenssachverhalt ist nicht pauschal anfechtbar. • Bei Vorausabtretungen (Globalzession) kommt es für den maßgeblichen Zeitpunkt der Anfechtung auf den Entstehungszeitpunkt der abgetretenen Forderung an (§ 140 InsO). • Zur Anfechtung nach § 131 InsO sind jeweils unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen: im Nr. 2 ist Zahlungsunfähigkeit des Schuldners notwendig, in Nr. 3 genügt die Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungswirkung. • Eine nachträgliche Sicherungsbestellung ist grundsätzlich entgeltlich, wenn sie eine Gegenleistung (z. B. Prolongation, Freigabe von Forderungen) hat; daher greift § 134 InsO hier nicht. • Kontokorrentverrechnungen können inkongruente Deckungen begründen und je nach Zeitpunkt und Kenntnislage anfechtbar sein (vgl. §§ 130, 131 InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F. AG, einer IT-Holding, deren Banken (Beklagte 1–6) Betriebsmittelkredite gewährten. Im Frühjahr/Sommer 2000 vereinbarten Schuldnerin und Banken Sicherheiten, insbesondere eine Globalzession und einen Sicherheitenpool; im Juli/August 2000 wurde fakturiert und ein Teil der Forderungen für Factoring freigegeben, wofür Kredite um 14,36 Mio. DM reduziert wurden. Ab Ende 2001 verschlechterte sich die Liquidität erheblich, es kam zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und im Januar 2002 kündigten die Banken die Kreditlinien; das Insolvenzverfahren wurde am 25.02.2002 beantragt und am 01.05.2002 eröffnet. Der Insolvenzverwalter klagt auf Anfechtung zahlreicher Rechtshandlungen (Rückführungen, Verrechnungen, Sondertilgungen) nach §§ 129 ff. InsO sowie auf Sittenwidrigkeit/Schadensersatz; die Banken fordern Abweisung und haben Widerklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Auskehrungsansprüchen erhoben. Das Landgericht wies großteils ab; der Senat änderte teilweise: Zahlungen einzelner Bankverrechnungen wurden als anfechtbar anerkannt, die Anfechtung der 2000 erfolgten Rückführung um 14,36 Mio. DM wurde abgelehnt; die Widerklage der Bank 1 wurde im Wesentlichen bestätigt. • Prüfungseinheit: Anfechtungsrechtliche Würdigung erfolgt für jede einzelne Rechtshandlung; ein zusammengefasster 'Lebenssachverhalt' ist nicht ausreichend. • Für die vom Kläger geltend gemachte Rückführung der Kredite um 14,36 Mio. DM (Juli–Dezember 2000) scheidet eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO aus, weil der Kläger weder die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im maßgeblichen Zeitraum noch den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hinreichend dargelegt hat. • Die Erklärung der Schuldnerin vom 30.03.2000 begründete noch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Globalzession; maßgeblich sind vielmehr die Vereinbarungen im Juli/August 2000 und die konkrete Freigabe/Abtretung im Juli/August 2000, die wirtschaftlich selbstständige Vorgänge darstellen. • Die Globalzession und die nachträgliche Sicherungsbestellung sind nicht als unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO anzusehen, da Gegenleistungen (Prolongationen, Freigabe von Forderungen) erbracht wurden; deshalb greift § 134 InsO nicht. • Sittenwidrigkeits- und § 826‑Vorwürfe (Knebelung, Insolvenzverschleppung, Kredittäuschung) sind nicht ausreichend substantiiert; Sanierungsbemühungen und Gutachten sprechen gegen einen Benachteiligungsvorsatz. • Kontokorrentverrechnungen der Beklagten zu 2) in verschiedenen Zeiträumen sind unterschiedlich anfechtbar: a) 25.11.2001–24.01.2002: Verrechnung um 9.798,02 € nach § 131 Abs.1 Nr.2 bzw. Nr.3 InsO (inkongruente Deckung); b) 25.01.2002–15.02.2002: 124.015,99 € nach § 131 Abs.1 Nr.1 InsO; c) weitere Verrechnungen im Februar–April 2002 sind nach §§ 130, 131 InsO anfechtbar, weil Zahlungsunfähigkeit bzw. Kenntnis der Banken vorlagen. • Verrechnungen und Eingänge auf den Konten der Beklagten 1 und 3 in den Tagen vor und nach Eröffnungsantrag sind insoweit anfechtbar, als die abgetretenen Forderungen erst innerhalb der jeweiligen Anfechtungszeiträume entstanden sind; der Insolvenzverwalter hat die Entstehungszeitpunkte der einzelnen Forderungen nicht ausreichend dargelegt. • Die Widerklage der Beklagten 1 auf Auskehrung der vom Kläger eingezogenen Erlöse ist begründet, weil die Globalzession nicht anfechtbar ist und die Bank einen titulierten Anspruch auf Auszahlung unter Abzug der vereinbarten Kostenbeiträge geltend machen konnte. • Prozesszinsen: Bei Stufenklage beginnt die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs mit Zustellung der Klageschrift; daher war die Zinszurechnung gegen den Kläger in der Revision des Landgerichts zu korrigieren. Der Senat änderte das landgerichtliche Urteil teilweise dahingehend, dass bestimmte Verrechnungen der Beklagten zu 2) (insbesondere 9.798,02 € vom 25.11.2001–24.01.2002 sowie 124.015,99 € vom 25.01.2002–15.02.2002) und weitere bankseitige Verrechnungsbeträge in den Wochen vor und nach dem Insolvenzantrag als anfechtbar nach §§ 130, 131 InsO festgestellt wurden; Forderungen der Beklagten zu 2) und 3) in höherer Höhe sind entsprechend zu erstatten. Dagegen kann der Kläger keinen Rückgewähranspruch aus der im Juli/August 2000 erfolgten teilweisen Kreditrückführung (14,36 Mio. DM) geltend machen, weil es an den für § 133 InsO erforderlichen Nachweisen über Zahlungsunfähigkeit und Benachteiligungsvorsatz fehlt und die Sicherungsvereinbarungen nicht als unentgeltlich oder sittenwidrig einzustufen sind. Die Widerklage der Beklagten zu 1) auf Auskehrung der eingezogenen Erlöse war zuzüglich Zinsen (Zinsbeginn gemäß Stufenklagerichtlinie) erfolgreich. Damit siegt der Insolvenzverwalter nur hinsichtlich einzelner Anfechtungsbeträge aus Bankverrechnungen, die übrigen Klageanträge werden abgewiesen; die Kosten- und Zinsentscheidung sowie die Verteilung der außergerichtlichen Kosten wurden entsprechend angepasst.