12 U 43/06

Wirksamkeit der Startgutschriftenregelung für rentennahe Jahrgänge in der VBLS • Die Satzungsregelungen der VBLS für rentennahe Jahrgänge (§§78 ff., 79 Abs.2 ff. VBLS) sind wirksam und greifen nicht unzulässig in den erdienten Besitzstand der Versicherten ein, weil sie durch gewichtige, sachlich begründete Sanierungsziele der Tarifparteien gerechtfertigt sind. • Eine Startgutschrift nach §79 Abs.1 VBLS kann ein Versicherter nicht verlangen, wenn er rechtzeitig eine individuelle Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers vorgelegt hat; §79 Abs.4 VBLS verpflichtet in diesem Fall zur Berechnung nach §79 Abs.2 VBLS. • Die Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge wahren typischerweise zumindest den erdienten Zeitanteil und sind verhältnismäßig, weil die Tarifparteien auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage die Finanzierbarkeit des Versorgungssystems sichern wollten. Der Kläger, Jahrgang 1946, war bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL/Beklagte) pflichtversichert. Zum Systemwechsel zum 31.12.2001 erhielt die Beklagte Startgutschriften zur Übertragung alter Rentenanwartschaften ins neue Punktemodell. Die Satzung (VBLS) unterschied zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen; für rentennahe Jahrgänge sah §79 Abs.2 VBLS die Berechnung anhand einer individuellen Rentenauskunft vor. Der Kläger legte eine solche Rentenauskunft vor; die Beklagte teilte ihm eine Startgutschrift nach §79 Abs.2 VBLS mit (03.07.2003). Später erteilte die Beklagte irrtümlich eine günstigere Startgutschrift nach §79 Abs.1 VBLS (23.06.2004), hob diese Mitteilung jedoch am 12.10.2004 wieder auf. Der Kläger focht die Festlegung an und begehrte gerichtlich eine höhere Bewertung seiner Anwartschaft bzw. die Anwendung der Regeln für rentenferne Jahrgänge. Die Beklagte warf ihm Manipulation vor; arbeitsrechtliche Streitigkeiten wurden gesondert beigelegt. • Anwendbarer Prüfungsmaßstab: Satzungsregelungen, die auf tarifvertraglichen Grundentscheidungen beruhen, unterliegen einer generalisierenden Kontrolle; Tarifautonomie gewährt den Tarifparteien jedoch einen erweiterten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, gebunden an Verfassungs- und höherrangiges Recht (Art.3, Art.14 GG) sowie an Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz. • Geschützte Rechtsposition: Pflichtversicherte haben im bisherigen Gesamtversorgungssystem erdiente Anwartschaften, die zeitanteilig und hinsichtlich eines Teils der dynamischen Wertzuwächse geschützt sind (Dreistufenmodell). Das erdiente Zeitanteilsprinzip (Quotierungsprinzip) bleibt maßgeblich. • Kein Anspruch auf §79 Abs.1 VBLS: Nach §79 Abs.4 VBLS ist bei Vorlage einer individuellen Rentenauskunft die Startgutschrift zwingend nach §79 Abs.2 VBLS zu berechnen. Der Kläger hatte fristgerecht die Rentenauskunft vorgelegt, weshalb er die nachträgliche Anwendung von §79 Abs.1 nicht verlangen kann. Die später aufgehobene Mitteilung der Beklagten begründet kein vertragsbindendes Vertrauen. • Eingriff in Anwartschaften: Die Regelungen für rentennahe Jahrgänge greifen zwar in bestimmte Bestandteile der Anwartschaft ein (insbesondere in die später feststellbare Dynamik), doch die Berechnung nach §79 Abs.2 VBLS sichert regelmäßig den erdienten Zeitanteil und vermeidet in vielen Fällen Verschlechterungen gegenüber altem Recht. • Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit: Die Tarifparteien stützten den Systemwechsel und die Übergangsregelungen auf sachkundige Prognosen, die drohende Substanzgefährdung des Versorgungssystems belegten. Die Maßnahme war geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, weil weniger einschneidende, ebenso wirksame Alternativen die angestrebte Planbarkeit und Finanzierbarkeit nicht in gleicher Weise ermöglicht hätten. • Gleichbehandlung und Stichtagsregelung: Die Festlegung des 31.12.2001 als Stichtag und die auf diesem Stichtag beruhenden Rechengrößen sind sachlich vertretbar; Unterschiede zu den rentenfernen Jahrgängen sind typisierend gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig. • Keine besondere Härte oder weitere Ansprüche: Für den Kläger liegt keine nach Treu und Glauben gebotene Ausnahme vor; Ansprüche auf volle Anrechnung von Vordienstzeiten oder andere höhere Bewertungen bestehen nicht. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage des Klägers wird abgewiesen. Die Satzungsregelungen der Beklagten zu den Startgutschriften für rentennahe Jahrgänge (§§78, 79 Abs.2 ff. VBLS) sind wirksam und rechtfertigen die Berechnung der Startgutschrift des Klägers nach §79 Abs.2 VBLS, weil er fristgerecht die Rentenauskunft vorgelegt hat und die Regelungen durch das Sanierungsinteresse der Tarifparteien begründet sowie verhältnismäßig sind. Die vom Landgericht zugunsten des Klägers getroffene Feststellung, er habe Anspruch auf die günstigere Berechnung nach §79 Abs.1 VBLS, wird aufgehoben; weitergehende Forderungen des Klägers, etwa zur vollen Berücksichtigung von Vordienstzeiten, bestehen nicht. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen.