15 W 22/08

Festsetzung des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren auf 15.000 € • Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Streitwert regelmäßig niedriger als der für die Hauptsache zu setzende Wert. • Für die Bemessung des Streitwerts im einstweiligen Rechtsschutz sind schädigungsabsichtliche Motive oder ein einfacherer, kostengünstigerer Weg der Antragstellerin unbeachtlich. • Bei üblichen Fällen einstweiliger Verfügungen kann die Festsetzung des Streitwerts auf einen angemessenen Bruchteil des Hauptsachewerts erfolgen. Die Antragstellerin suchte einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner wegen einer beanstandeten Äußerung; das Landgericht Köln setzte den Streitwert für das Verfahren zunächst auf 30.000 € fest. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts und erläuterte seine Stellungnahme. Das Oberlandesgericht prüfte, ob für die Streitwertbemessung die Absichten des Antragsgegners (Schädigungsabsicht) oder ein ggf. einfacher erreichbarer und kostengünstigerer Weg der Antragstellerin von Bedeutung seien. Die Kostenentscheidung blieb unangeordnet. • Das Rechtsmittel des Antragsgegners war gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthaft und hatte in der Sache teilweisen Erfolg. • Für die Festsetzung des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren ist maßgeblich, dass es sich um vorläufigen Rechtsschutz handelt; insoweit ist regelmäßig ein Bruchteil des Hauptsachewerts angemessen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO als Bewertungsrahmen). • Ob die beanstandete Äußerung mit Schädigungsabsicht erfolgte oder ob die Antragstellerin ihr Ziel auf einem leichteren und kostengünstigeren Weg hätte erreichen können, ist für die Bestimmung des Streitwerts ohne Belang. • Das Landgericht hatte den Hauptsachewert zutreffend mit 30.000 € angesetzt; der Senat hielt jedoch vor dem Hintergrund der Eigenart einstweiliger Verfahren eine Herabsetzung auf die Hälfte, also 15.000 €, für geboten. • Eine gesonderte Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, weil § 68 Abs. 3 GKG dies nicht erforderlich machte. Die Beschwerde des Antragsgegners hatte teilweise Erfolg: Der Beschluss des Landgerichts wurde dahin abgeändert, dass der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf 15.000,00 € festgesetzt ist. In allen übrigen Punkten blieb der angefochtene Beschluss vorbehaltlich der Ausführungen des Landgerichts und der ergänzenden Stellungnahme des Antragsgegners bestehen. Die Festsetzung beruht auf der besonderen Eigenart des einstweiligen Rechtsschutzes, der regelmäßig einen niedrigeren Streitwert als die Hauptsache rechtfertigt. Eine gesonderte Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.