24 U 28/08

Pflichten des Anlageberaters und Prüfungspflicht gegenüber Erlösausfallversicherer • Ein Anlageberatungsvertrag kann auch dann zwischen Anleger und Vertriebsunternehmen bestehen, wenn ein einzelner Anlagegegenstand angeboten wird und der Berater fachkundige Bewertungen vornimmt. • Ein Erfüllungsgehilfe (hier: beratender Vertreter) handelt im Bereich von § 278 BGB; die Vertriebsfirma ist für dessen Beratungsfehler verantwortlich, auch bei Anscheinsvollmacht. • Der Anlageberater muss bei Inanspruchnahme einer Erlösausfallversicherung deren Seriosität und Bonität besonders prüfen; hat er dies unterlassen, liegt eine aufklärungs- und damit schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung vor. • Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung verjähren nicht, wenn der Anspruchsberechtigte vor dem maßgeblichen Stichtag (31.12.2003) keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte. • Bei Verletzung von Aufklärungspflichten gilt die Vermutung, dass der Anleger bei vollständiger Aufklärung nicht gezeichnet hätte; Schadensberechnung umfasst eingesetztes Kapital, Finanzierungskosten und Umstrukturierungsaufwendungen, nicht jedoch ohne Weiteres angenommene Steuervorteile. Die Klägerin macht abgetretene Schadensersatzansprüche ihres Ehemanns geltend wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen an zwei Filmfonds. Der Zedent hatte sich Ende 2000/Anfang 2001 über den Zeugen K. beraten lassen und jeweils Beitrittserklärungen unterzeichnet; die Beratung erfolgte im Namen bzw. unter dem Firmennamen der Beklagten. Streitgegenstand ist, ob die Beklagte als Anlageberaterin Pflichtverletzungen begangen hat, insbesondere indem sie unzureichend über die Erlösausfallversicherung (genannt: M.) aufgeklärt oder deren Bonität nicht ausreichend geprüft hat. Die Klägerin verlangt Zahlung von 61.656,06 Euro Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile und Feststellung des Annahmeverzugs; die Beklagte bestreitet Anspruchsbegründung und rügt Verjährung und ausreichende Prüfungen sowie positive Effekte (Steuervorteile). Das Landgericht hat abgewiesen; das OLG Köln hat die Berufung der Klägerin stattgegeben und zugunsten der Klägerin festgestellt, dass Annahmeverzug der Beklagten vorliegt. • Vorliegen eines Anlageberatungsvertrags: Der Zedent suchte fachkundige Beratung; der werbende Charakter trat zurück, sodass ein Beratungsvertrag zwischen Anleger und der Vertriebsfirma (Beklagte) anzunehmen ist. • Vertretung/Anscheinsvollmacht: Der Zeuge K. handelte mit Vollmacht oder zumindest als Anscheinsvertreter der Beklagten; die Beklagte muss sein Handeln nach § 278 BGB verantworten. • Aufklärungs- und Prüfungspflichten: Als Anlageberater hatte die Beklagte eine umfassende Aufklärungspflicht über wesentliche Umstände der Anlage, insbesondere über die Existenz, Seriosität und Bonität des in Aussicht gestellten Erlösausfallversicherers M.; exemplarische Nennung der M. im Prospekt konkretisierte die Anforderungen und erhöhte die Prüfpflicht. • Unterlassene Nachforschung beim BAV: Die Beklagte hat keine ausreichenden Nachforschungen beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angestellt, obwohl konkrete Anhaltspunkte (Prospektangaben, exemplarische Nennung, Internet- und Presseinformationen) eine solche Überprüfung geboten hätten. • Kausalität und Schadensumfang: Wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht ist nach der Darlegungslast die Vermutung gerechtfertigt, dass der Zedent bei vollständiger Aufklärung nicht beigetreten wäre; ersatzfähig sind das eingesetzte Kapital, Finanzierungskosten (Darlehenszinsen, Kontoführungsgebühren) und Umwandlungskosten, abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen. • Verjährung: Die geltend gemachten Ansprüche sind nicht verjährt, weil dem Zedenten vor dem relevanten Stichtag (31.12.2003) keine ausreichende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände zukam; spätere Berichte und wenig konkrete Geschäftsberichte begründeten keine frühere Kenntnis. • Steuervorteile: Allfällige steuerliche Vorteile sind nur anrechenbar, wenn außergewöhnliche Steuervorteile nachgewiesen werden; hierfür trägt die Beklagte die Beweislast und hat dies nicht dargetan. • Prozessrechtliche Folgen: Die Beklagte ist zur Rückzahlung des berechneten Schadensbetrags verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile; zudem wurde Annahmeverzug festgestellt und Revision zugelassen. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich. Das OLG Köln verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 61.656,06 Euro zuzüglich Zinsen und zur Abnahme der angebotenen Fondsanteile; außerdem stellte das Gericht den Annahmeverzug der Beklagten fest. Begründend stellte das Gericht fest, dass zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Anlageberatungsvertrag bestand und der beratende Vertreter als Erfüllungsgehilfe der Beklagten nach § 278 BGB handelte. Die Beklagte verletzte ihre Aufklärungs- und Prüfungspflichten insbesondere dadurch, dass sie die Seriosität und Bonität des insoweit in Aussicht genommenen Erlösausfallversicherers M. nicht hinreichend überprüfte. Dies war ursächlich für den eingetretenen Schaden; die Schadenshöhe umfasst eingesetztes Kapital, Finanzierungskosten und Umwandlungskosten abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen. Die Verjährungseinrede der Beklagten greift nicht, weil die Klägerin bzw. der Zedent vor dem maßgeblichen Stichtag nicht über die anspruchsbegründenden Umstände wusste. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen; die Revision wurde zugelassen.