8 W 109/08

Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts bei titelergänzender Feststellungsklage • Ist zwischen verschiedenen Gerichten ein Zuständigkeitskonflikt entstanden und haben sich diese Gerichte für unzuständig erklärt, bestimmt das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht nach § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO das sachlich zuständige Gericht. • Ein Verweisungsbeschluss nach § 281 Abs.1 ZPO bedarf keiner ausführlichen Begründung; Willkür ist nur bei völliger Unterversorgung mit Gründen oder offensichtlicher Gesetzeswidrigkeit anzunehmen. • Bei titelergänzenden Feststellungsklagen ist der Streitwert nach § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu bemessen; außerhalb eines eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens kann dieses Interesse deutlich unter dem vollen Forderungsbetrag liegen. • Die Bindungswirkung eines ersten (unanfechtbaren) Verweisungsbeschlusses gemäß § 281 Abs.2 S.4 ZPO führt in der Regel dazu, dass das Gericht, an das verwiesen wurde, als sachlich zuständig bestimmt wird, es sei denn, der Verweisungsbeschluss ist objektiv willkürlich. • Die durch Bestimmung nach § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO festgelegte sachliche Zuständigkeit bindet nicht zwingend hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit. Die Klägerin begehrt Feststellung, dass eine im Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung von 75.022,53 € aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt, um u. a. eine Herabsetzung des pfändbaren Einkommens nach § 850f Abs.2 ZPO zu ermöglichen. Die Klage wurde beim Landgericht Köln eingereicht; das Landgericht setzte vorläufig den Streitwert auf 3.000 € und verwies den Prozess an das Amtsgericht Köln. Das Amtsgericht Köln setzte den Streitwert auf 37.500 € fest, lehnte die Übernahme des Verfahrens aber ab und legte den Zuständigkeitsstreit dem Oberlandesgericht vor. Die Parteien stritten insbesondere über die richtige Streitwertfestsetzung; die Klägerin beantragte hilfsweise Verweisung an das Amtsgericht und forderte Ansatz des vollen Forderungsbetrags. Das Verfahren betrifft eine titelergänzende Feststellungsklage ohne eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren; die Klägerin machte neben § 850f Abs.2 ZPO auch mögliche Folgen für ein künftiges Insolvenzverfahren geltend. Das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, welches Gericht sachlich zuständig ist und ob der Verweisungsbeschluss willkürlich war. • Das Oberlandesgericht ist nach § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO zur Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts berufen, weil Landgericht und Amtsgericht sich jeweils für unzuständig erklärt haben. • Die Vorlage eines Gerichts genügt zur Einleitung des Bestimmungsverfahrens; ein parteiordnungsgemäßes Gesuch der Parteien ist nicht erforderlich. • Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts ist nicht willkürlich: Er enthält trotz knapper Ausführung eine für § 281 Abs.1 ZPO ausreichende Begründung, aus der ersichtlich ist, dass das Landgericht den Streitwert wegen des nur auf ein Vollstreckungsprivileg gerichteten Interesses der Klägerin gering einschätzte. • Die Streitwertfestsetzung unterliegt nach § 3 ZPO dem freien Ermessen des Gerichts und hat sich am wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu orientieren; bei titelergänzender Feststellungsklage ohne eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren ist das Interesse überwiegend auf die Herabsetzung der unpfändbaren Beträge nach § 850f Abs.2 ZPO gerichtet und daher deutlich geringer als der volle Forderungsbetrag. • Vergleichende Rechtsprechung zeigt unterschiedliche Bewertungsansätze: Ansatz des vollen Forderungsbetrags, prozentuale Abschläge oder Orientierung an dem zusätzlichen jährlich zu pfändenden Betrag; für nicht eröffnetes Insolvenzverfahren ist ein niedrigerer Streitwert vertretbar. • Die Bindungswirkung des ersten, unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs.2 S.4 ZPO führt regelmäßig dazu, das Gericht zu bestimmen, an das verwiesen wurde, sofern keine objektive Willkür vorliegt; solche Willkür ist hier nicht gegeben. • Die durch § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO bestimmte sachliche Zuständigkeit betrifft nicht zwingend die örtliche Zuständigkeit; das Amtsgericht bleibt in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ungebunden und kann nach Anhörung der Parteien erneut verweisen. Das Oberlandesgericht bestimmt das Amtsgericht Köln als sachlich zuständiges Gericht. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts war nicht willkürlich, und die Bindungswirkung dieses Beschlusses gebietet die Bestimmung des Amtsgerichts als zuständig. Hinsichtlich des Streitwerts ist anerkannt, dass das Landgericht den wirtschaftlichen Interessenwert der titelergänzenden Feststellungsklage zu Recht deutlich niedriger bewertet hat als den vollen Forderungsbetrag; dies macht den Verweis nicht rechtswidrig. Die Bestimmung bindet das Amtsgericht jedoch nicht in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit, sodass dieses nach eigener Prüfung gegebenenfalls erneut verweisen kann.