4 U 168/08

E-Mail-Werbung für Strukturvertrieb ohne Einwilligung: Unterlassungsanspruch nach UWG • Eine per E-Mail erfolgende Werbung für eine Tätigkeit in einem fremden Strukturvertrieb ohne vorherige ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Abs. 1 UWG dar. • Mitbewerber im Sinn des UWG können auch Nachfrager derselben Dienstleistungen sein; die Tatsache, dass Parteien unterschiedlichen Wirtschaftsstufen angehören (Produktanbieter vs. Vertriebsdienstleister), schließt die Mitbewerbereigenschaft nicht aus. • Fehlt dem Empfänger einer Werbe-E-Mail die vorherige Einwilligung, ist dem Absender der Versand per einstweiliger Verfügung zu untersagen; hierfür reicht § 12 Abs. 2 UWG als Verfügungsgrund aus. Die Klägerin betreibt ein Network-Marketing-System und vertreibt Produkte über selbständige Vertriebspartner in einer hierarchischen Struktur. Der Beklagte war als solcher Vertriebspartner für die Klägerin tätig; die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 24.06.2008 das Vertragsverhältnis. Am 16.07.2008 sandte der Beklagte an einen noch für die Klägerin tätigen Vertriebspartner (Herrn S.) eine E-Mail, in der er für eine Tätigkeit in einem anderen Strukturvertrieb warb. Die Klägerin beantragte daraufhin und erhielt beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagten untersagte, ohne zumindest mutmaßliche Einwilligung E-Mails an Vertriebspartner der Klägerin mit werbendem Inhalt für einen anderen Vertrieb zu versenden. Der Beklagte legte Berufung ein und beantragte Prozesskostenhilfe; er rügte insbesondere, dass kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und der Klägerin bestehe, da er Dienstleistungen anbiete, während die Klägerin Produkte verkaufe. • Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S.1, 8 Abs. 3 Nr.1, 12 Abs. 2 UWG sowie die Begriffsbestimmungen des § 2 UWG. • Geschäftliche Handlung: Die E-Mail ist eine geschäftliche/wettbewerbliche Handlung, weil der Beklagte als Nachfrager von Vertriebsleistungen auftrat und mit der Werbung eigene vertriebliche Interessen verfolgte; Vertriebspartner in Strukturvertrieben gelten als Unternehmer i.S.d. UWG. • Unzumutbare Belästigung: Werbung per E-Mail gegenüber einem Empfänger ohne vorherige ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung erfüllt stets die Voraussetzungen der unzumutbaren Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; eine solche Einwilligung lag bei Herrn S. nicht vor. • Fehlendes Vertragsverhältnis: Ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Beklagten und Herrn S. bestand nicht, da Verträge im Strukturvertrieb ausschließlich zwischen der Klägerin und den einzelnen Teampartnern bestehen; frühere werbende Tätigkeit des Beklagten für die Klägerin begründet keine andauernde Unterordnung oder Einwilligung. • Unlauterkeit und Mitbewerbereigenschaft: Die unzumutbare Belästigung stellt eine unlautere Handlung nach § 3 Abs. 1 UWG dar. Die Klägerin ist Mitbewerberin der Beklagten, weil beide als Nachfrager derselben Vertriebsdienstleistungen auftreten; unterschiedliche Wirtschaftsstufen sind hierfür unbeachtlich. • Unterlassungsanspruch und Verfügungsgrund: Aus der Zuwiderhandlung folgt ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs.1 S.1 UWG i.V.m. § 8 Abs.3 Nr.1 UWG; der Erlass der einstweiligen Verfügung stützt sich auf § 12 Abs.2 UWG. • Kein Bedarf, den konkreten Wahrheitsgehalt oder herabsetzenden Charakter der E-Mail-Inhalte zu prüfen: Für den Verfügungsanspruch ist unerheblich, ob die in der E-Mail gemachten Tatsachenbehauptungen zutreffend oder herabsetzender Natur sind; entscheidend ist das Fehlen einer Einwilligung und die Belästigungswirkung. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten für das Berufungsverfahren wurde zurückgewiesen, weil die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Oberlandesgericht bestätigt die einstweilige Verfügung des Landgerichts: Die E-Mail des Beklagten an einen noch für die Klägerin tätigen Vertriebspartner war eine geschäftliche Werbehandlung ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung und damit eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Diese unzumutbare Belästigung ist als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Abs. 1 UWG zu qualifizieren, begründet einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG und ist durch § 12 Abs. 2 UWG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Folglich darf der Beklagte Vertriebspartner der Klägerin ohne (zumindest) mutmaßliche Einwilligung keine werbenden E-Mails für einen anderen Strukturvertrieb mehr zusenden; die Entscheidung beruht auf der fehlenden Einwilligung und der Stellung der Parteien als Nachfrager desselben Dienstleistungsmarkts.