13 W 159/09

Anrechnung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr bei pauschalem Prozessvergleich und Kostenfestsetzung • Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet; der Kostenansatz des Klägervertreters bleibt bestehen. • Streitige materiellrechtliche Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des gegnerischen Anwalts können im Kostenfestsetzungsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn ihre Voraussetzungen unstreitig oder ohne Weiteres feststellbar sind. • Eine Vergleichsregelung mit pauschaler Abgeltung begründet nicht ohne hinreichende Bezifferung oder ausdrückliche Zuordnung eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach § 15a RVG. • Eine vorbehaltlose Zahlung des festgesetzten Erstattungsbetrags begründet nicht automatisch den Anerkenntnischarakter, dass die Forderung inhaltlich besteht; hierfür bedarf es weiterer Umstände. • Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine pauschale Abgeltung Titulierung i.S.v. § 15a Abs.2 RVG begründet, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Parteien streiten über den Ansatz der Gebühren des Klägervertreters in der Kostenfestsetzung. Die Rechtspflegerin des Landgerichts Freiburg setzte die Kosten des Klägervertreters mit 4.380,39 EUR fest. Der Beklagte legte Erinnerung ein und rügte insbesondere einen Interessenkonflikt wegen gleichzeitiger Vertretung eines Drittwiderbeklagten sowie die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr, die nach seiner Auffassung durch den Prozessvergleich vom 16.06.2009 mit pauschaler Abgeltung erfüllt oder tituliert worden sei. Die Klägerin bestreitet den Interessenkonflikt und verweist darauf, dass eine Anrechnung nach § 15a RVG nicht dargelegt sei. Die Rechtspflegerin wies die Erinnerung zurück; das OLG Karlsruhe hat die sofortige Beschwerde des Beklagten geprüft. Streitgegenstand ist damit die Frage der Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren und die Zulässigkeit materiellrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren. • Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; der Kostenansatz des Klägervertreters bleibt in der vom Landgericht getroffenen Höhe bestehen. (§§ 97 ZPO relevant für Kostenentscheidung). • Eine vorbehaltlose Zahlung des festgesetzten Erstattungsbetrags stellt nicht ohne Weiteres ein Anerkenntnis des inhaltlichen Bestands der Forderung dar; hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die die Klägerin nicht vorgetragen hat. • Der vom Beklagten behauptete Interessenkonflikt ist eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Vergütungsanspruch des Klägervertreters; solche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen unstreitig oder ohne weiteres feststellbar sind; hier sind die Voraussetzungen streitig und nicht ohne genauere Prüfung feststellbar. • § 15a RVG ist auch auf vor dem Inkrafttreten bereits erteilte unbedingte Klageaufträge anzuwenden; die Vorschrift stellt nach Auffassung des Senats eine Klarstellung dar und ist daher anzuwenden. • Die Vergleichsvereinbarung mit pauschaler Abgeltung begründet keine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach § 15a Abs.2 RVG, solange nicht ein bezifferter Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend genannt ist. Eine pauschale Abgeltung kann einen Verzicht der Klägerin enthalten; ohne Bezifferung ist eine zweifelsfreie Feststellung der Erfüllung nicht möglich. • § 367 BGB lässt sich nicht dahin auslegen, dass eine Leistung auf den Prozessvergleich automatisch einer unbestimmten Teilleistung auf die ursprünglich geltend gemachten Nebenforderungen gleichkommt; insoweit fehlt es an Leistungsbestimmung. Deshalb scheidet eine Anrechnung nach § 15a Abs.2,1. Alt. RVG bei pauschaler Vergleichsregelung aus. • Aus prozessökonomischen und rechtsfortbildenden Gründen wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, da eine abweichende Entscheidung eines anderen OLG zur Titulierung durch pauschale Abgeltung besteht und damit grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen; der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Entscheidung bleibt daher bei dem vom Landgericht angesetzten Erstattungsbetrag für den Klägervertreter. Eine von der beklagten Partei geltend gemachte Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr wegen des Prozessvergleichs mit pauschaler Abgeltung wurde verneint, da die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach § 15a RVG nicht vorliegen und die pauschale Vergleichsregelung keine hinreichende Bezifferung enthält. Ebenso wurde ein behauptetes Anerkenntnis durch Zahlung nicht angenommen, weil hierfür keine weiteren erklärenden Umstände vorgetragen wurden. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der grundsätzlichen Frage der Titulierung durch pauschale Abgeltung zugelassen.