5 UF 17/10

Formstrenge beim Unterbreiten schriftlicher Vergleichsvorschläge nach § 278 Abs. 6 ZPO • Ein außergerichtlicher Vergleich führt nicht automatisch zur Beendigung des Verfahrens durch Feststellungsbeschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO, wenn die Parteien den Vergleich nicht in eindeutiger eigener Erklärung gegenüber dem Gericht ‚unterbreitet‘ haben. • Das ‚Unterbreiten‘ eines schriftlichen Vergleichsvorschlags gegenüber dem Gericht im Sinne des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO verlangt wegen der prozessualen Bedeutung hohe Formstrenge; die Erklärung muss von der Partei selbst und gegenüber dem Gericht erfolgen und deutlich den Wunsch nach Verfahrensbeendigung und Titelfunktion zum Ausdruck bringen. • Fehlt diese eigene Unterbreitungserklärung, darf das Gericht nicht die Beendigung des Verfahrens feststellen; vielmehr ist das Verfahren materiell weiter zu bearbeiten und gegebenenfalls umfangreiche Beweisaufnahmen durchzuführen. • Ein Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BRAO) wirkt nicht ohne weiteres materiell rechtsvernichtend auf die Wirksamkeit eines Vergleichs; eine solche Frage ist in der materiellen Prüfung gesondert zu klären. Die Parteien stritten über Kindesunterhalt für zwei Kinder und Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB. Die Parteien hatten am 15.10.2009 eine außergerichtliche Vereinbarung mit Unterhaltsbeträgen, Rückstand und Ratenzahlung unterzeichnet; der Schriftsatz wurde dem Familiengericht vorgelegt. Das Familiengericht stellte mit Beschluss vom 19.10.2009 das Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO fest und erklärte das Verfahren für erledigt. Der Beklagte rügte, er habe den Vergleich nicht gegenüber dem Gericht ‚unterbreitet‘, sei in direkten Verhandlungen durch den Klägervertreter gedrängt und über Rückstandsfragen getäuscht worden; sein Anwalt habe ferner das Einverständnis mit Direktverhandlungen widerrufen. Der Beklagte wandte sich gegen die Feststellung und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG prüfte, ob die formellen Voraussetzungen des § 278 Abs. 6 ZPO vorlagen und ob der erstinstanzliche Beschluss die Materie rechtsfehlerhaft erledigt habe. • Prozessvergleich hat Doppelnatur: materiell-rechtliche Verpflichtung und Prozesshandlung mit Titelfunktion; deshalb strenge Formerfordernisse für gerichtlichen Vergleich (Protokollierung bei mündlicher Verhandlung). • § 278 Abs. 6 ZPO ermöglicht auch Abschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in zwei Varianten: gerichtlicher Vorschlag mit anschließender Annahme durch bestimmte Schriftsätze oder ‚Unterbreiten‘ eines schriftlichen Vergleichsvorschlags durch die Parteien gegenüber dem Gericht. • Für die Variante des ‚Unterbreitens‘ verlangt der Senat wegen der prozessgestaltenden Wirkung eine gleich strenge Form: getrennte, eindeutige und eigenständige Erklärungen der Parteien gegenüber dem Gericht, aus denen der Wille zur Schaffung der Titelfunktion klar hervorgeht. • Der Schriftsatz vom 15.10.2009 erfüllte diese Anforderungen nicht: er enthielt zwar die Unterschrift des Beklagten, aber keine ausdrückliche eigene Erklärung des Beklagten gegenüber dem Gericht, dass er die Verfahrensbeendigung und Titelfunktion durch Beschluss wünsche. • Mangels dieser Unterbreitungserklärung fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für den Feststellungsbeschluss des Familiengerichts; das Familiengericht hätte das Verfahren materiell fortführen und die Unterhaltsansprüche prüfen müssen. • Die fehlerhafte Feststellung der Verfahrensbeendigung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar, sodass Zurückverweisung an das Familiengericht geboten ist. • Ob der außergerichtliche Vergleich materiell wirksam oder wegen arglistiger Täuschung anfechtbar ist, ist im erstinstanzlichen Verfahren zu klären; auch mögliche aufwändige Beweisaufnahmen (Einkommen, Bedarf, Erwerbsfähigkeit, Anfechtung) sprechen für Zurückverweisung. • Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach § 12 BRAO ist für die materiell-rechtliche Wirksamkeit des Vergleichs nicht automatisch schädlich und bedarf gesonderter Prüfung. • Revision wurde zugelassen, da die Auslegung des Tatbestandsmerkmals ‚Unterbreiten‘ von grundsätzlicher Bedeutung ist. Die Berufung des Beklagten ist begründet: Das Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht) Villingen-Schwenningen vom 30.11.2009 und das zugrundeliegende Verfahren werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Familiengericht zurückverwiesen, weil die Voraussetzungen eines Prozessvergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vorlagen. Insbesondere fehlte eine ausdrückliche eigene Unterbreitungserklärung des Beklagten gegenüber dem Gericht, so dass das Verfahren materiell fortzuführen und unter Umständen umfangreich beweisrechtlich aufzuklären ist (z.B. Anfechtung wegen Täuschung, Einkommensermittlung, Bedarfsermittlung). Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde auf 20.208,00 EUR festgesetzt und die Revision zugelassen.