11 U 183/10

Unwirksame öffentliche Zustellung wegen unzureichender Ermittlungen; Klage verjährt • Eine öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 1 ZPO ist nur zulässig, wenn der Aufenthalt der Person tatsächlich allgemein unbekannt ist und alle zumutbaren Ermittlungen zur Ermittlung einer Zustellanschrift ausgeschöpft und nachgewiesen sind. • Die öffentliche Zustellung war unwirksam, wenn wesentliche und zumutbare Ermittlungsschritte (z. B. Nachfrage bei kreditgebender Bank, Nutzung bekannter Postfach-, Telefon- oder E-Mail‑Kontakte) unterlassen wurden; dadurch wird die Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO nicht in Gang gesetzt. • Ist die öffentliche Zustellung unwirksam, kann die Klageerhebung die Verjährung nach § 199 BGB nicht hemmen; die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruchs. • Der Klägerin sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn ihre nachgewiesenen Ermittlungsmängel zur Unwirksamkeit der Zustellung und zur Abweisung der Klage wegen Verjährung geführt haben. Die Klägerin verlangt Zahlung aus einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug von 5.8.2005 und macht einen Restbetrag von 22.895,88 € geltend. Der Beklagte hatte bei Vertragsschluss eine Anschrift in B. angegeben und wurde später als unbekannt verzogen gemeldet. Die Klägerin beantragte öffentliche Zustellung und erhielt daraufhin ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Der Beklagte legte fristgerecht Einspruch ein und rügte die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung; hilfsweise beantragte er Wiedereinsetzung. Er behauptete, Kontaktmöglichkeiten (Postfach, Telefon, E‑Mail) bestanden weiterhin und er wohne in Belgien. Das Landgericht wies Wiedereinsetzung und Einspruch als verfristet zurück. Das OLG Köln änderte auf die Berufung des Beklagten und wies die Klage ab. • Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 1 ZPO sind streng zu prüfen; der Antragsteller muss im zumutbaren Umfang Ermittlungen durchführen und nachweisen. • Die Klägerin ließ erhebliche Ermittlungsansätze ungenutzt: sie fragte nicht die finanzierende Bank nach der aktuellen Anschrift, nutzte nicht vorhandene Angaben zu Postfach, Mobilnummer und E‑Mail sowie nicht das aus dem Vertragsbestandteil bekannte Geburtsdatum des Beklagten. • Weil diese Ermittlungen nicht durchgeführt wurden, war die öffentliche Zustellung der Klage- und Urteilsschrift unwirksam; somit begann die Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO nicht zu laufen. • Die Unwirksamkeit der Zustellung konnte auch nicht durch nachträgliche Kenntnisnahme oder Zurverfügungstellung nicht beglaubigter Kopien geheilt werden; es fehlte an einer formwirksamen Zustellung gemäß §§ 166, 169 ZPO. • Mangels wirksamer Hemmung der Verjährung durch die Klage (§ 204 BGB) war der Zahlungsanspruch nach § 195, § 199 Abs. 1 BGB bereits mit Ablauf des 31.12.2008 verjährt; daher ist die Klage abzuweisen. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Versäumnisurteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die öffentliche Zustellung war wegen unzureichender Ermittlungen nicht wirksam, weshalb die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. Ferner ist der geltend gemachte Anspruch wegen Ablaufes der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195, § 199 Abs. 1 BGB gerechtfertigt als Einrede der Verjährung vom Beklagten erhoben worden. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.