2 U 137/10

Eigentumsvorbehalt erlischt bei vertragsgemäßer Zahlung im Zentralregulierungsverkehr • Ein Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren erlischt, wenn der Verkäufer die ihm zustehenden Forderungen durch vertragsgemäße Zahlung der Schuldnerin erfüllt hat. • Zahlungen, die im Rahmen einer Zentralregulierung von der Klägerin in Namen und auf Rechnung der Schuldnerin angewiesen wurden, wirkten als Erfüllung gegenüber der Klägerin und führten zum Eigentumsübergang. • Eine nachfolgende Inanspruchnahme der Klägerin als Bürgin ändert rechtlich nicht die Endgültigkeit der zuvor bewirkten Erfüllung und kann den Eigentumsübergang nicht rückwirkend verhindern. • Ansprüche auf Aufwendungsersatz (§§ 683, 670 BGB) oder Freistellung (§ 775 BGB), die erst nach dem Eigentumsübergang entstehen, fallen nicht unter einen Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt. • Die Berufung war zurückzuweisen, weil die Klägerin durch die veranlassten Zahlungen den Eigentumsvorbehalt erlöschen ließ und daher keine Feststellung, Auskunft oder Herausgabeansprüche bestehen. Die Klägerin und die Schuldnerin waren Teilnehmerinnen eines Zentralregulierungsverkehrs; die Klägerin lieferte Möbel an die Schuldnerin unter Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin veranlasste im Rahmen der Zentralregulierung Abbuchungen vom Konto der Schuldnerin zugunsten von Lieferanten bis zum 16.01.2009. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde die Klägerin gegenüber der D. AG als Bürgin in Anspruch genommen und zahlte erst am 26./27.02.2009. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihres (weiter bestehenden) Eigentumsvorbehalts sowie Auskunft über Verwertung und Herausgabe eines Erlöses. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht beabsichtigte, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. • Die Zahlungen wurden vertragsgemäß im Rahmen der in den Geschäftsbedingungen geregelten Zentralregulierung in Namen und auf Rechnung der Schuldnerin veranlasst und sind daher als Erfüllung der Forderungen der Klägerin zu beurteilen (§ 362 BGB). • Die Ausführung der Überweisungsaufträge durch die kontoführende Bank war nicht dadurch berührt, dass zum Zeitpunkt der Zahlung ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt war; die D. AG durfte den Überweisungsauftrag entgegennehmen und ausführen, sodass die Leistung wirksam wurde. • Die spätere Inanspruchnahme der Klägerin als Bürgin ist wirtschaftlich mit der vorherigen Zahlung verbunden, ändert jedoch rechtlich nicht die Endgültigkeit und Erfüllungswirkung der Zahlungen; damit ist der Eigentumsvorbehalt erloschen. • Eine mögliche Anfechtung der Zahlungen nach InsO beeinflusst nicht die Feststellung, dass die Forderung vor Anfechtung durch Zahlung erloschen war; die Klägerin handelte wissentlich und sorgte selbst für Erfüllung ihrer Forderungen. • Ansprüche auf Aufwendungsersatz (§§ 683, 670 BGB) oder Freistellung (§ 775 Abs.1 Nr.1 BGB) entstanden erst nach dem Eigentumsübergang und fallen daher nicht unter den Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt; eine Auslegung der Geschäftsbedingung, die Drittforderungen einbezöge, wäre treuwidrige Umgehung des § 449 Abs.3 BGB. • Wäre die Bürgschaftsübernahme als unauftragsmäßige Handlung zu werten, würde daraus allenfalls ein Bereicherungsanspruch folgen, der ebenfalls erst mit der Zahlung der Bürgschaftssumme entstanden wäre und somit den Eigentumsübergang nicht berührt. • Die Berufung begründet keine revisionsrechtliche Annahme, da die Rechtsfragen nicht grundsätzlicher Bedeutung sind und die Entscheidung auf der Würdigung des konkreten Einzelfalls beruht. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos; die Klägerin ist spätestens mit der vertragsgemäß bewirkten Zahlung der Schuldnerin am 16.01.2009 nicht mehr Eigentümerin der in der Anlage genannten Möbel. Daher stehen ihr weder die begehrte Feststellung eines fortbestehenden Eigentumsvorbehalts noch Auskunfts- oder Herausgabeansprüche über eine Verwertung oder einen Erlös zu. Dass die Klägerin später als Bürgin in Anspruch genommen wurde oder erst nachträglich Aufwendungsersatzforderungen entstanden sind, ändert nichts an der Erfüllungswirkung der Zahlungen und dem damit eingetretenen Eigentumsübergang. Die Berufung wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.