15 U 60/11

Unterlassungsanspruch gegen Verbreitung vertraulicher E‑Mail‑Auszüge trotz Verdachtsberichterstattung • Die Veröffentlichung auszugsweiser, vertraulicher E-Mail-Inhalte eines Beschuldigten kann trotz Verdachtsberichterstattung und Prominenz dessen Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn dadurch private Geheimhaltungsinteressen und eine charakterlich abqualifizierende Darstellung hervorgerufen werden. • Bei der Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht ist zu prüfen, ob die veröffentlichten Details einen unmittelbaren Bezug zur Tat, ihren Motiven oder für die Bewertung der Schuld erheblichen Informationsgewinn liefern; fehlt ein solcher Bezug, kann das Persönlichkeitsrecht überwiegen. • Die Weiterverbreitung vertraulicher Äußerungen Dritter ist nach der Rechtsprechung des BGH auch dann schutzwürdig, wenn sie die Privatsphäre des Mitteilenden fixiert und dieser die Veröffentlichung nicht gewollt hat. • Bei Unterlassungsansprüchen aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen Ansprüche auf Erstattung vorprozessualer Abmahnkosten als Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Der Kläger, ehemals bekannter Fernsehmoderator, war Gegenstand umfangreicher Berichterstattung wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens; er wurde später freigesprochen. Zwei Verlage/Medien (Beklagte) veröffentlichten auszugsweise eine als vertraulich geltende E‑Mail des Klägers an eine frühere Beziehungspartnerin (N1), die dieser als "Abschieds‑E‑Mail" adressiert hatte. Die Artikel griffen Angaben aus einem Magazininterview der N1 auf und gaben wörtlich Formulierungen aus der E‑Mail wieder, die gesundheitliche Vorwände und familiäre Bezugspunkte enthielten. Der Kläger begehrte Unterlassung der weiteren Verbreitung der Zitate und Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten; die Landgerichtsentscheidung gab ihm Recht. Die Beklagten beriefen sich auf berechtigtes Informationsinteresse im Rahmen der Verdachtsberichterstattung und auf die Prominenz des Klägers. • Anspruchsgrundlage und Eingriff: Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog i.V.m. § 823 Abs.1 BGB zu, weil die wörtliche Veröffentlichung der E‑Mail einen Eingriff in seine Privatsphäre und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. • Schutz vertraulicher Mitteilungen: Nach BGH‑Rechtsprechung kann die Weitergabe vertraulicher Äußerungen eines Dritten dessen Privatsphäre schützen, auch wenn der Inhalt primär persönliche Verhältnisse Dritter betrifft; maßgeblich ist der Geheimhaltungswille und die Fixierung der Person durch die Äußerung. • Inhaltliche Bewertung der Veröffentlichung: Im konkreten Textzusammenhang erzeugt die zitierte E‑Mail bei verständigen Rezipienten die Vorstellung, der Kläger habe eine lebensbedrohliche Erkrankung vorgetäuscht, um sich aus der Beziehung zu lösen; dies führt zu einer schwerwiegenden charakterlichen Abqualifizierung (Lüge, perfides Verhalten). • Abwägung mit Pressefreiheit: Die Beklagten konnten die Veröffentlichung nicht allein mit Verdachtsberichterstattung rechtfertigen, weil die veröffentlichten Details keinen hinreichenden Bezug zur konkret vorgeworfenen Straftat, ihren Motiven oder der Bewertung der Schuld aufweisen; das öffentliche Informationsinteresse war insoweit gering. • Prominenz des Betroffenen: Auch die Prominenz des Klägers rechtfertigt nicht die Preisgabe solcher Privatdetails; das Persönlichkeitsrecht und der Schutz der Privatsphäre bleiben für Personen des öffentlichen Lebens erhalten und schützen gegen bloße Neugier befriedigende Enthüllungen. • Schadensersatz/Freistellung: Dem Kläger stehen zudem Erstattungsansprüche für vorprozessuale Abmahnkosten als Schadenersatz nach § 823 Abs.1 BGB zu. • Verfahrensrechtliche Punkte: Berufungen der Beklagten wurden zurückgewiesen; Revision wurde nicht zugelassen; Kosten- und Vollstreckungsregelungen bestimmt. Der Unterlassungsantrag des Klägers gegen die Beklagten wurde bestätigt; die Berufungen der Beklagten wurden zurückgewiesen. Das OLG Köln stellte fest, dass die wörtliche Veröffentlichung des E‑Mail‑Auszugs einen unzumutbaren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt, weil sie dessen Privatsphäre verletzt und ihn in charakterlich abwertender Weise darstellt, ohne dass hierfür ein ausreichender Bezug zur dem Kläger vorgeworfenen Straftat oder ein relevanter Informationsgewinn für die Öffentlichkeit besteht. Die Beklagten wurden zur Unterlassung verurteilt und der Kläger von den vorprozessualen Abmahnkosten freigestellt; die Kosten der Instanzen sind zu teilen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.