13 U 41/11

Kein zivilrechtlicher Abnahmeanspruch aus § 35 Abs. 2 WpÜG; kein selbständiger Zinsanspruch aus § 38 WpÜG • § 35 Abs. 2 WpÜG begründet keinen selbständigen zivilrechtlichen Anspruch der Minderheitsaktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Abnahme der Aktien. • § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; deliktische Ansprüche hieraus sind nicht begründet. • § 38 WpÜG begründet keinen selbständigen, vom Bestehen eines Hauptanspruchs unabhängigen Zinsanspruch bei unterlassenem Pflichtangebot. • Die Frage der Aktivlegitimation von Erwerbern nach Ende einer Kontrollsituation kann für die Entscheidung offenbleiben, wenn schon keine Anspruchsgrundlage besteht. Die Klägerin verlangt Zug um Zug gegen Übereignung von 300.000 Aktien der C International AG von den Beklagten Zahlung von 987.000 € wegen unterlassenen Pflichtangebots nach § 35 Abs. 2 WpÜG; hilfsweise fordert sie Zahlung der Summe oder Zinsen gemäß § 38 WpÜG. Das Landgericht Köln wies die Klage ab und führte aus, § 35 Abs. 2 WpÜG begründe keinen individueller Anspruch und sei kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB; § 38 WpÜG begründe keinen selbständigen Zinsanspruch. Die Klägerin legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung: Es bejahte die Zuständigkeit und Zulässigkeit, verneinte jedoch die materielle Anspruchsgrundlage. Die Revision wurde zur Klärung der Rechtsnatur der Normen zugelassen. • Zuständigkeit und Zulässigkeit: Das Landgericht war nach § 66 WpÜG zuständig; die Klägerin ist existent und rechtsuchend. • Anwendbares Recht: Die materiellen Fragen sind nach deutschem Recht zu beurteilen; das deutsche Sitzrecht der Zielgesellschaft begründet die enge Verbindung. • Kein originärer oder derivativer Abnahmeanspruch aus § 35 Abs. 2 WpÜG: Der Wortlaut der Vorschrift regelt Veröffentlichungspflichten und Vorlagepflicht gegenüber der Aufsicht, ohne Rechtsfolgen gegenüber Aktionären zu begründen. Gesetzesmaterialien und die Übernahmerichtlinie tragen keine Verpflichtung zur Schaffung eines zivilrechtlichen Erfüllungsanspruchs; Sanktionen und Aufsicht durch die BaFin sind die vom Gesetzgeber gewählten Instrumente. • Auslegungserwägungen: Bei primär kapitalmarktrechtlichen Normen bedürfte die Bejahung eines Individualanspruchs besonderer Anknüpfungspunkte, die hier fehlen; richterliche Rechtsfortbildung zur Schaffung eines solchen Anspruchs wäre nicht gerechtfertigt. • Kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB: Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber deliktische Haftung der Kontrollerwerber für Minderheitsaktionäre beabsichtigte; das WpÜG-Sanktionssystem erschien als ausreichend. • Kein selbständiger Zinsanspruch aus § 38 WpÜG: Zweck, Systematik und Gesetzesbegründung sprechen für Akzessorietät der Verzinsung gegenüber einem vorausgehenden Hauptanspruch; die Vorschrift soll die Gegenleistung erhöhen, nicht ein eigenständiges Druckmittel schaffen. • Deliktsansprüche (§§ 826,1004 BGB) verneint: Voraussetzungen insbesondere für sittenwidrige Schädigung sind nicht erfüllt. • Mangels Anspruchsgrundlage konnten weitere streitige Fragen (z.B. Erwerb der Aktien, Kollusion, Verjährung) dahinstehen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage ist in der Sache unbegründet, weil § 35 Abs. 2 WpÜG keinen zivilrechtlichen Anspruch der Minderheitsaktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Abnahme der Aktien begründet und § 38 WpÜG keinen selbständigen Zinsanspruch unabhängig von einem Hauptanspruch enthält. Deliktische Ersatzansprüche wie aus §§ 826, 1004 BGB sind nicht gegeben. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wurde zugelassen, um die offene höchstrichterliche Klärung zur Rechtsnatur von § 35 Abs. 2 und § 38 WpÜG zu ermöglichen.