6 U 61/11

Berufung unzulässig bei zweitinstanzlicher Änderung der Verletzungsform • Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungskläger in der zweiten Instanz einen im Kern anderen Unterlassungsantrag stellt, statt das erstinstanzlich verfolgte Begehren zumindest hilfsweise weiterzuverfolgen. • Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und die zugrundeliegende Verletzungsform bestimmt; eine Änderung der Verletzungsform in der Berufung kann die Unzulässigkeit des Rechtsmittels begründen. • Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen begrenzt die vom Kläger gewählte Beschreibung der angegriffenen Verletzungsform den Entscheidungsumfang des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO); eine abweichende Ausrichtung auf kennzeichnungsfähige bzw. bereits gekennzeichnete Teile kann prozessual etwas anderes bedeuten und die Berufung unzulässig machen. Die Klägerin vertreibt ein Regalsystem und klagte gegen die Beklagten wegen angeblicher unlauterer Nachahmung; sie begehrte Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung. Die Beklagte zu 1. vertrieb Regalbauteile, die teils von Drittherstellern stammten; es gab frühere Verfahren und Vergleichsverpflichtungen Dritter hinsichtlich Kennzeichnungspflichten. Vorinstanzlich hat das Landgericht die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein und änderte ihren Unterlassungsantrag in der Berufung. Erstinstanzlich richtete sich das Begehren ausdrücklich gegen den Vertrieb von Regalen, bei denen nicht sämtliche Teile mit einer Einstanzung „F“ gekennzeichnet sind. In der Berufung verlangte die Klägerin hingegen ein weitergehendes Verbot auch für Fälle, in denen einige oder alle Teile mit Herstellerkennzeichnungen versehen sind bzw. Regalteile anderer Hersteller betroffen sein sollen. Die Beklagten rügten Unzulässigkeit und Unbestimmtheit der Klageänderung. Das OLG entschied über die Zulässigkeit der Berufung und verwarf sie als unzulässig. • Zulässigkeitserfordernis: Eine Berufung muss die Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer bezwecken; sie ist unzulässig, wenn der Kläger in zweiter Instanz einen anderen Anspruch stellt statt das erstinstanzliche Begehren zumindest hilfsweise weiterzuverfolgen (§§ 263, 264 Nr.2, 533 ZPO). • Bestimmung des Streitgegenstands: Bei Unterlassungsanträgen bestimmt die angegriffene Verletzungsform den Inhalt des Klagebegehrens; der Kläger begrenzt damit den Prüfungsumfang des Gerichts (§ 308 Abs.1 S.1 ZPO). • Feststellung des erstinstanzlichen Antrags: Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin in erster Instanz nur den Vertrieb von Regalteilen anging, bei denen nicht sämtliche Teile die Einstanzung „F“ aufwiesen; dies ergab sich aus Klageanträgen, Schriftsätzen und Verhandlungsprotokollen. • Änderung in der Berufung: Die Klägerin verfolgte in der Berufung stattdessen einen Unterlassungsanspruch, der auch Regale erfassen sollte, bei denen einige oder alle Teile gekennzeichnet sind oder von anderen Herstellern stammen. Diese Änderung betrifft die Verletzungsform und damit prozessual einen anderen Streitgegenstand. • Rechtliche Konsequenz: Die zweitinstanzliche Neuausrichtung des Unterlassungsantrags stellt keine bloße Erweiterung, sondern eine wesentliche Abwandlung dar, die die Berufung unzulässig macht. Eine Vorwegnahme der materiellen Rechtmäßigkeit oder einer möglichen Verjährung war nicht erforderlich. • Kosten und Vollstreckung: Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (Rechtsgrundlagen: §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO). Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, weil sie in der Berufung eine in der Verletzungsform abweichende, prozessual andere Unterlassungsforderung erhoben hat, statt ihr erstinstanzliches Petitum wenigstens hilfsweise weiterzuverfolgen. Dadurch hat das Gericht festgestellt, dass der Streitgegenstand geändert wurde und die Berufung nicht zur Entscheidung angenommen werden kann. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Beide Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit abwenden. Die Revision wird nicht zugelassen.