18 U 104/11

Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen begründet Schadensersatzanspruch gegen beratende Bank • Bank beriet Kunden über Erwerb einer Fondsbeteiligung konkludent; es bestand ein Anlageberatungsvertrag. • Bank musste Rückvergütungen (Provisionen) offenlegen; unterbliebene Aufklärung berechtigt zum Schadensersatz gegen die beratende Bank. • Prospekt der Fondsinitiatoren war insgesamt nicht fehlerhaft; daraus folgen keine Ersatzansprüche gegen die Emittenten und Vertriebspartner wegen Prospektmängeln. • Schadensersatzansprüche wegen Prospekt- oder Beratungsfehlern können der Verjährung oder fehlender Kausalität unterliegen; hier sind Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren verjährt oder unbegründet. • Feststellung: die Bank befindet sich mit Annahme der Übertragung des Kommanditanteils in Verzug. Der Kläger erwarb 1993 eine Kommanditbeteiligung (100.000 DM + 5 % Agio) an einem geschlossenen Immobilienfonds und nahm zur Teilfinanzierung ein Darlehen bei der beklagten Sparkasse (Beklagte 1) auf. Der Sparkassenmitarbeiter erstellte eine persönliche Rentabilitätsprognose und vermittelte die Anlage; die Sparkasse erhielt Provisionen aus Mitteln des Fonds, darüber wurde der Anleger nicht aufgeklärt. Die Fondsgesellschaft wurde von den Beklagten 2 und 3 mitinitiiert; der Prospekt enthielt Angaben zu Investitions- und Finanzierungskosten, Prognoserechnung und Risiken. Der Fonds erzielte mangels Vermietungserfolg kaum Ausschüttungen; der Kläger verlangt Rückabwicklung bzw. Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung seines Kommanditanteils. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG hat die Berufung teilweise stattgegeben gegen Beklagte 1 (Schadensersatz wegen unterbliebener Offenlegung von Rückvergütungen) und die Klage gegen Beklagte 2 und 3 abgewiesen. • Anlageberatungsvertrag: Das Gericht nimmt an, dass zwischen Kläger und Beklagter 1 ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, weil der Bankmitarbeiter nicht nur Prospekt übergab, sondern eine persönliche Renditeberechnung erstellte und eine Empfehlung abgab. • Offenlegungspflicht von Rückvergütungen: Nach Rechtsprechung musste die beratende Bank dem Kunden ungefragt Existenz und Höhe anfallender Rückvergütungen offenlegen; das Prospekt reichte dafür nicht aus, weil es keine hinreichende Aufklärung über konkrete Rückvergütungen an die konkrete Bank enthielt. • Kausalität und Beweislast: Bei Verletzung der Aufklärungspflicht wird vermutet, dass der Anleger ohne diese Aufklärung die Anlage nicht getätigt hätte; die Bank hat zu widerlegen, dass der Anleger trotzdem gezeichnet hätte; das ist der Bank hier nicht gelungen. • Schadensermittlung und Vorteilsausgleich: Der Kläger kann großen Schadensersatz (Zug-um-Zug-Rückübertragung) verlangen; anzurechnen sind Ausschüttungen und nach Sekundärdarlegung die erzielten Steuervorteile; mangels hinreichender Darlegung des Klägers wurden ihm Steuervorteile in Höhe von 37 % des Anlagebetrags (18.917,80 €) zugestanden. • Verjährung/Verwirkung: Die Ansprüche gegen Beklagte 2 und 3 wegen angeblicher Prospektmängel oder wegen des Verhaltens des Bankmitarbeiters verjähren bzw. sind verfallen, weil die Klägerin spätestens bis 2005 Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände erlangt hatte; daher sind Ersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren nicht begründet. • Prospektbewertung: Das Gesamtbild des Emissionsprospekts genügt nach Prüfung des OLG der Transparenzanforderung; Einzelskritikpunkte (Kostenaufteilung, Generalübernehmerkosten, Prognosen, Fungibilität, Kommanditistenhaftung) begründen keinen materiellen Prospektfehler, soweit sie nicht substanziiert und belegt wurden. • Annahmeverzug: Die Beklagte 1 hat im Prozess jegliche Haftung bestritten; damit ist sie in Annahmeverzug hinsichtlich der Zug-um-Zug-Übertragung und die Feststellung des Verzugs ist geboten. Die Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als die Beklagte 1 zur Zahlung von 58.165,01 € zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung des Kommanditanteils verurteilt wird; ferner wird festgestellt, dass die Beklagte 1 mit der Annahme der Übertragung in Verzug ist. Die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 bleibt erfolglos, weil der Prospekt nach Gesamtwürdigung nicht fehlerhaft ist und etwaige Ersatzansprüche verjährt oder unbegründet sind. Die Kosten des Verfahrens werden nach Anteilen verteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte 1 haftet somit wegen Verletzung der Offenlegungspflicht über Rückvergütungen, während die Fondsinitiatoren nicht zum Schadensersatz verpflichtet sind.