19 U 99/09

Keine Verpflichtung des Importeurs zur Übernahme früherer Händlermargen für neue Modelle • Ein Verband kann in gewillkürter Prozessstandschaft durch Beschluss der Mitgliederversammlung die kollektiven Interessen namentlich benannter Mitglieder gerichtlich geltend machen. • Preislisten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übersandt wurden, werden nicht automatisch Vertragsbestandteil, wenn sich der Verwender ein Vorbehaltsrecht zur jederzeitigen Neufestsetzung der Preise vorbehält. • Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vorbehalt der jederzeitigen Preisneufestsetzung enthalten, führt die Unwirksamkeit einer solchen Klausel nicht notwendigerweise zur Fortgeltung früherer rechnerischer Händlermargen für neue oder überarbeitete Modelle. • Fehlt eine vertragliche Zusage einer bestimmten Händlermarge, kann dem Verwender für neu auf den Markt gebrachte Modelle ein einseitiges Bestimmungsrecht (analog § 316 BGB) zustehen, das nach billigem Ermessen auszuüben ist. • Bei Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts ist das Gebot der Treue und Fürsorge gegenüber wirtschaftlich abhängigen Vertragshändlern zu beachten; eine moderate Margenkürzung ist unter diesen Gesichtspunkten nicht stets unbillig. Der Kläger ist Verband der D-Vertragshändler, die Beklagte Importeurin der D-Fahrzeuge. Ab Februar 2003 schloss die Beklagte neue Händlerverträge ohne fest garantierte Händlerrabatte; Preislisten wurden übersandt und die Geschäftsbedingungen enthielten einen Vorbehalt zur jederzeitigen Neufestsetzung der Preise. Für einige Modelle ergaben sich aufgrund neuer Preislisten ab 2006 verringerte rechnerische Händlermargen (um 1–2 Prozentpunkte). Der Verband beauftragte den Kläger per Mitgliedsbeschluss, für neun namentlich benannte Mitglieder gerichtliche Schritte gegen diese Margenkürzungen zu führen. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung und hielt den Kläger für prozessführungsbefugt, lehnte jedoch Ansprüche auf Beibehaltung der früheren Margen ab. Streitpunkt war insbesondere, ob Preislisten Vertragsbestandteil seien, ob die Klausel zur Preisneufestsetzung wirksam und welche rechtlichen Folgen sich bei Unwirksamkeit ergäben. • Zulässigkeit der Berufung: Frist- und Formvorschriften wurden eingehalten; die Begründung greift die tragenden Erwägungen des Ersturteils an. • Prozessstandschaft: Der Kläger ist gemäß Satzung und protokollierten Beschlüssen der Mitgliederversammlung zur gewillkürten Prozessstandschaft für die neun benannten Mitglieder befugt; die Beklagte hat substantiierte Einwände insoweit versäumt. • Feststellungsinteresse: Trotz Kündigung der Händlerverträge besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse wegen möglicher Schadensersatzansprüche und zur Klärung der Rechtslage (§ 256 ZPO). • Fehlen einer vertraglichen Händlermarge: In den ab 2003 geschlossenen Händlerverträgen ist keine feste prozentuale Händlermarge vereinbart; die Übersendung von Preislisten machte diese nicht zum verbindlichen Vertragsbestandteil, weil sich die Beklagte ein jederzeitiges Recht zur Preisänderung vorbehielt. • Unwirksamkeit einer Klausel und Rechtsfolgen: Selbst wenn die Klausel zur einseitigen Neufestsetzung der Preise nach § 307 BGB unwirksam wäre, führt dies nach § 306 Abs. 2 BGB zur Anwendung dispositiven Rechts; für neue oder wesentlich geänderte Modelle kann der Importeur ein einseitiges Bestimmungsrecht (analog § 316 BGB) zur Festsetzung der relevanten Preisfaktoren ausüben. • Ausübung des Bestimmungsrechts: Die Beklagte hat das ihr zustehende Bestimmungsrecht wirksam ausgeübt und die neuen Händlereinkaufspreise so festgesetzt, dass sich rechnerisch geringere Margen ergaben; diese Kürzungen sind unter Berücksichtigung der Treue- und Fürsorgepflichten nicht unbillig. • Keine analoge Anwendung von § 87b HGB: Eine branchenübliche Vergütung im Sinne dieser Norm ist nicht dargetan; bloße Praxiswerte begründen keinen rechtlichen Anspruch auf Fortgeltung derselben Margen. • Ergänzende Vertragsauslegung und Störung der Geschäftsgrundlage: Eine ergänzende Auslegung ergäbe keinen hypothetischen Parteiwillen zur Sicherung der früheren Margen; auch eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB liegt nicht vor. • Schadensersatzansprüche: Mangels konkretem Tatsachenvortrag zur wirtschaftlichen Existenzgefährdung besteht kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB; die Kürzungen verstoßen nicht gegen die vertragliche Treue- und Fürsorgepflicht. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist zwar zur Prozessführung in gewillkürter Prozessstandschaft befugt und sein Feststellungsinteresse ist gegeben, jedoch besteht kein Anspruch der neun benannten Mitglieder auf Beibehaltung der früheren rechnerischen Händlermargen für die Modelle K III, K II und D5 III Style bis zum 31.05.2011. Soweit die Beklagte ein Vorbehaltsrecht zur Neufestsetzung der Preise in den Geschäftsbedingungen innehatte oder dieses Recht gegebenenfalls nach gesetzlicher Regelung ersetzt werden muss, durfte sie für die neuen bzw. überarbeiteten Modelle die Händlereinkaufspreise so bestimmen, dass sich die geringeren Margen ergaben; diese Vorgehensweise war angesichts der Umstände nicht unbillig und verletzte keine durchsetzbaren vertraglichen oder gesetzlichen Schutzpflichten der Beklagten. Die Kosten der Berufung sowie des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.