13 U 150/11

Keine Rückzahlung wegen einvernehmlicher Auflösungsvereinbarung bei Zinsswap • Zahlungen aufgrund einer einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung begründen in der Regel einen Rechtsgrund und verhindern einen Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. • Die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit überhöhter Vorfälligkeitsentschädigungen bei Festdarlehen ist nicht ohne Weiteres auf Zinstauschverträge übertragbar. • Eine vertraglich eingeräumte einseitige Ablauf- oder Auflösungspraxis des Kunden begründet nicht automatisch eine durch § 490 BGB geschützte wirtschaftliche Handlungsfreiheit, deren Beeinträchtigung Angemessenheitskontrollen rechtfertigen würde. • Fehlt der Nachweis einer unzulässigen Benachteiligung oder verwerflichen Gesinnung des Vertragspartners, ist Sittenwidrigkeit wegen eines angeblich überhöhten Ausgleichsbetrags nicht anzunehmen. • Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert eines einfachen Zinsswaps kommt nur bei feststellbarem Interessenkonflikt oder nicht erbrachter Aufklärung in Betracht; im Streitfall ist dies nicht gegeben oder nicht bewiesen. Der Kläger zahlte 2010 an die Beklagte eine Auflösungsprämie von 88.600 € für die vorzeitige Beendigung eines 2006 geschlossenen Zinstauschgeschäfts. Er verlangt die teilweise Rückzahlung in Höhe von 43.600 € mit der Begründung, der Betrag sei unangemessen hoch und die Vereinbarung sittenwidrig beziehungsweise auf Grund von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen nichtig. Das Landgericht wies die Klage ab und befand, die Zahlung sei aufgrund der Auflösungsvereinbarung mit Rechtsgrund geleistet worden. Der Kläger legte Berufung ein und rügte unter anderem die mangelnde Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zu Vorfälligkeitsentschädigungen sowie Intransparenz und mangelnde Offenlegung der Berechnung; ferner behauptete er, der Swap habe von Anfang an einen negativen Marktwert gehabt. Die Beklagte berief sich auf die Wirksamkeit der Vereinbarung, auf Vertragseinverständnis des Klägers und auf fehlende Verletzung von Aufklärungspflichten. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. • Zahlung mit Rechtsgrund: Die Ausgleichszahlung erfolgte aufgrund einer einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung vom 31.03./01.04.2010; damit fehlt es an einem Herausgabeanspruch aus § 812 BGB. • Unübertragbarkeit der Vorfälligkeitsrechtsprechung: Die BGH-Grundsätze zu Vorfälligkeitsentschädigungen bei Festdarlehen (vgl. § 490 BGB) lassen sich nicht ohne weiteres auf Zinstauschverträge übertragen, weil die Interessenlage und Vertragsgestaltung anders sind; hier war kein gesetzlich verankertes einseitiges Lösungsrecht analog § 490 BGB gegeben. • Keine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit: Die Rechtsprechung verlangt für eine Angemessenheitskontrolle eine sonstige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Schuldners; der Kläger hatte jedoch ein vertraglich eingeräumtes, frei ausübbares Auflösungsrecht und machte keine solche Beeinträchtigung geltend. • Angemessenheitskontrolle entfällt: Da keine vergleichbare Schutzsituation wie bei § 490 BGB vorlag und der Kläger die wirtschaftliche Notlage nicht darlegte, ist die vertraglich vereinbarte Ausgleichszahlung grundsätzlich frei aushandelbar und nicht gem. § 812 BGB herausgabepflichtig. • Sittenwidrigkeit verneint (§ 138 Abs.1 BGB): Ein objektiv grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt nicht hinreichend vor; zudem fehlt für die Beklagte der Nachweis verwerflicher Gesinnung, sodass Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht gegeben ist. • Aufklärungspflicht und Beweislast: Die BGH-Leitsätze zu komplexen, verschleierten Produkten mit bewusst einkalkuliertem negativem Marktwert sind hier nicht übertragbar; selbst bei unterstellter Aufklärungspflicht hat die Beklagte substantiiert vorgetragen, der Berater habe über den negativen Marktwert informiert, was der Kläger nicht widerlegt hat. • Keine Vorlagepflicht der Berechnung: Der Kläger hatte sich mit dem Betrag einverstanden erklärt, ohne eine Erläuterung zu verlangen; daher besteht kein Anlass, der Beklagten die Vorlage der Berechnung der Auflösungsprämie gem. § 142 Abs.1 ZPO aufzuerlegen. • Sonstige Einwendungen: Ein nachträglicher Widerspruch gegen die Lastschrifteinziehung begründet keine materiellen Ansprüche, solange kein materieller Rückzahlungsanspruch besteht; etwaige Verjährungseinreden blieben unbehandelt, da sie nicht entscheidungserheblich wurden. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Das OLG bestätigt, dass die Zahlung von 88.600 € durch eine wirksame Auflösungsvereinbarung gedeckt war und deshalb kein Anspruch auf Rückerstattung von 43.600 € besteht. Sittenwidrigkeit, unangemessene Vorfälligkeitsentschädigung und unterlassene Aufklärung wurden nicht glaubhaft gemacht oder sind rechtlich nicht übertragbar auf das streitige Zinstauschgeschäft. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wird nicht zugelassen.