19 Sch 8/11

Vollstreckung eines koreanischen Schiedsspruchs trotz nachträglicher Expertenstellungnahme • Ein ausländischer Schiedsspruch ist vollstreckbar, wenn nach UN-Übereinkommen (NY-Konvention) keine in Art. V genannten Versagungsgründe ersichtlich sind. • Das Fehlen einer ausdrücklichen Parteivereinbarung über den Status eines Sachverständigen und die Einholung einer Expertenstellungnahme nach Schluss der Verhandlung begründen nicht ohne weiteres ein Versagungsrecht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. • Nur erhebliche Verstöße gegen Mindeststandards des Verfahrensrechts oder gegen den ordre public rechtfertigen die Versagung der Anerkennung; bloße oder pauschale Rügen ohne Substantiierung der Kausalität zu einer anderen Entscheidung genügen nicht. • Ein inländisches Aussetzungsersuchen wegen eines im Entstehungsstaat laufenden Aufhebungsverfahrens ist zurückzuweisen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen und das Vollstreckungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Die Antragstellerin hatte einer koreanischen Gegenpartei (Antragsgegnerin) unter Lizenz eine Schaumstoffanlage und Know‑how zur Verfügung gestellt. Vertraglich galt ein Nachbauverbot und eine Schiedsklausel, die die KCAB in Korea vorsah. Wegen des Betriebs einer zweiten Produktionslinie 2004 vermutete die Antragstellerin Vertragsverletzung und erwirkte in Korea ein Schiedsverfahren; die Antragsgegnerin klagte in Korea gegen den Schiedsspruch. Im Schiedsverfahren erstellte ein Patentanwalt nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme, die den Parteien vor Urteilsfassung nicht zugänglich gemacht wurde. Das Schiedsgericht sprach der Antragstellerin Schadensersatz in Höhe von 500.000 USD zu. Die Antragstellerin beantragte vor dem OLG Köln die Vollstreckbarerklärung des koreanischen Schiedsspruchs; die Antragsgegnerin wandte schwerwiegende Verfahrensmängel (Missachtung Parteivereinbarung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übernahme der Expertenmeinung, unzulässige Billigkeitsentscheidung) und Aussetzung wegen eines in Korea laufenden Aufhebungsverfahrens ein. • Anwendbares Recht und Verfahren: Die Anerkennung und Vollstreckung richtet sich nach § 1061 ZPO i.V.m. der NY‑Konvention; formelle Zulässigkeit der Vorlageabschriften liegt vor. • Verbindlichkeit des Schiedsspruchs: Ein schwebendes Aufhebungsverfahren im Erlassstaat steht der Verbindlichkeit nicht entgegen; ein Schiedsspruch gilt als verbindlich, solange er nicht endgültig aufgehoben ist. • Keine Parteivereinbarung über Gutachterstatus: Aus Protokollen und Vorbringen ergab sich keine bindende Übereinkunft, dass nur ein technischer Berater (ohne rechtliche Bewertung) beauftragt werde; widersprüchliche Anträge der Parteien sprechen gegen eine einheitliche Parteivereinbarung. • Rechtliches Gehör und ordre public: Mindeststandards des fairen Verfahrens und des Gehörs sind maßgeblich; die Nichtübermittlung der Expertenstellungnahme vor Entscheidung stellt keinen derart einschneidenden Verstoß dar, weil die Stellungnahme eher als expert advisor zu qualifizieren war, die Parteien vielfach Gelegenheit zur Erörterung technischer und rechtlicher Aspekte hatten und die Antragsgegnerin nicht substanziiert darlegte, wie die Nichtübersendung ihre Verteidigung konkret beeinträchtigt oder zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. • Übernahme der Expertenmeinung: Auch wenn Teile der Expertenbewertung wörtlich übernommen wurden, sind die technischen Feststellungen überwiegend unstreitig; die Übernahme rechtlicher Erwägungen allein begründet keinen ordre public‑Verstoß, solange das Schiedsgericht eine eigenständige Auseinandersetzung mit den Argumenten erkennen ließ. • Schadenshöhe: Die Schadensbemessung beruht auf einer geschätzten, aber nachvollziehbaren Würdigung vertraglicher Umstände; es liegt keine unzulässige Billigkeitsentscheidung vor. • Aussetzungsgesuch: Mangels Versagungsgründe überwiegt das Interesse der Antragstellerin an Vollstreckung; ein Aussetzungsgrund nach Art. VI NY‑Konvention besteht nicht. • Prozessnebenentscheidungen: Kosten- und Vollstreckungsfolgen richten sich nach §§ 91, 1064 ZPO; der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Der Schiedsspruch vom 15.06.2010 wurde für vollstreckbar erklärt. Die Einwendungen der Antragsgegnerin gegen Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V NY‑Konvention (insbesondere Verletzung des rechtlichen Gehörs, Missachtung einer Parteivereinbarung über den Expertenstatus, Übernahme der Expertenmeinung, unzulässige Billigkeitsbemessung) wurden zurückgewiesen, weil keine erheblichen Verstöße gegen Mindeststandards des Verfahrensrechts oder gegen den ordre public festgestellt werden konnten und die Antragsgegnerin nicht hinreichend substantiiert darlegte, dass die angeblichen Mängel kausal zu einer anderen Entscheidung geführt hätten. Ebenso wurde dem Aussetzungsbegehren wegen des schwebenden Aufhebungsverfahrens in Korea nicht stattgegeben; das Vollstreckungsinteresse der Antragstellerin überwog, wobei der Antragsgegnerin die Möglichkeit bleibt, bei späterer endgültiger Aufhebung des Schiedsspruchs die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung zu verlangen.