18 U 37/12

Vorstand haftet bei Duldung privater Zahlung aus Gesellschaftsvermögen; formlose Zustimmung ersetzt Hauptversammlungsbeschluss nicht • Ein Vorstand, der duldet, dass eine Arbeitskraft ausschließlich aus dem Vermögen der Gesellschaft für private Zwecke von Gesellschaftern bezahlt wird, erfüllt die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und kann zum Ersatz verpflichtet werden. • Eine formlose, konkludente Zustimmung der Alleinaktionärin ersetzt nicht die erforderliche Hauptversammlungsbeschlussfassung; § 93 Abs. 4 S. 1 AktG schließt eine Ersatzpflicht bei fehlendem Beschluss nicht aus. • Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wegen formloser Zustimmung ist nicht tragfähig; überwiegend vertretene Auffassung und der Senat lehnen derartige Rechtsfolgen ab. • Ist die behauptete Kenntnis eines weiteren Gesellschafters streitig, trifft die Darlegungs- und Beweislast die Gesellschaft, wenn Missbrauch der Vertretungsmacht gerügt wird. Die Klägerin, eine 2006 gegründete Aktiengesellschaft, übernahm die Geschäfte einer GmbH, in der Frau T Geschäftsführerin war. Der Beklagte war von 2006 bis 2010 Alleinvorstand der Klägerin; die Alleinaktionärin ist die V GmbH, an der Beklagter und Frau T je 40 % und ein Herr S 20 % halten. Die Klägerin zahlte zwischen 2006 und 2010 Lohn und Arbeitgeberanteile für eine Arbeitnehmerin, die de facto als Haushaltshilfe im Elternhaus des Beklagten und im Elternhaus von Frau T tätig war. Frau T erstattete der Klägerin 20 % der Kosten; die Klägerin verlangt von dem Beklagten den restlichen Betrag in Höhe von 45.314,53 € auf Grundlage eines Aufsichtsratsbeschlusses. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung; der Beklagte rügte, sein Verhalten sei nicht pflichtwidrig, weil die Alleinaktionärin bzw. deren Geschäftsführerin zugestimmt und die Gesellschafter der V informiert gewesen seien. • Der Senat bestätigt die Haftung des Vorstands nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG, weil der Beklagte das Dulden der Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen ermöglicht hat. • Ein Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 93 Abs. 4 S. 1 AktG kommt nicht in Betracht, da ein entsprechender Hauptversammlungsbeschluss fehlt; eine formlose oder konkludente Zustimmung ersetzt die beschlussgesetzliche Voraussetzung nicht. • Der Senat folgt der herrschenden Auffassung, dass formlose Zustimmungen nicht die Wirkungen eines Hauptversammlungsbeschlusses entfalten und dass damit die Rechtspflicht zur Beschlussfassung sowie die damit verbundene Transparenz gewahrt bleiben müssen. • Die Rüge rechtsmissbräuchlichen Vorgehens wegen formloser Zustimmung führt nicht zum Erfolg; vielmehr ist die Ersatzpflicht trotz angeblicher Billigung durch die Geschäftsführerin der Alleinaktionärin begründet. • Die Behauptung, alle Gesellschafter der Alleinaktionärin seien informiert gewesen, ist streitig; die Klägerin trägt die Beweislast für einen Missbrauch der Vertretungsmacht nach § 35 GmbHG und hat diesen Beweis nicht in vollem Umfang geführt, sodass die Unklarheit zu ihren Gunsten ausfallen muss, ohne jedoch die haftungsbegründende Gesamtwürdigung zu ändern. • Die prozessualen Nebenentscheidungen und die Zulassung der Revision erfolgen wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Rechtseinheit; die tatsächliche Frage konkludenter Zustimmung blieb im Ergebnis ohne Entscheidungsrelevanz. • Der Streitwert für die Berufung wurde mit 45.314,53 € festgesetzt. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; er hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Beklagte haftet nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG für den geltend gemachten Betrag, weil er das Dulden der Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht verhindert hat und kein wirksamer Hauptversammlungsbeschluss zum Ausschluss der Ersatzpflicht vorliegt. Eine formlose Zustimmung der Alleinaktionärin begründet keinen Entlastungstatbestand; rechtsmissbräuchliche Einwände sind unbegründet. Die Revision wurde zugelassen. Damit bleibt die Zahlungspflicht des Beklagten bestehen, soweit die Klägerin ihren Anspruch bewiesen hat.