19 U 137/09

Haftung für Verdienstausfall, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Unfallfolgen beim jungen Unfallopfer • Bei einem Verkehrsunfall begründet die unstreitige Haftung die Ersatzpflicht für Verdienstausfall, Schmerzensgeld und künftige Schäden, soweit Leistungsansprüche nicht auf Dritte übergehen. • Für die Feststellung eines Verdienstausfalls wegen nicht angetretenen Ausbildungs- oder Referendariatszeiten genügen auch bei unvollständigen Anknüpfungstatsachen Indizien und ärztliche Befunde; konkrete Wahrscheinlichkeitserwägungen sind vorzunehmen (§§ 252, 287 BGB). • Für die Übernahme in eine beamtenrechtlich eng begrenzte Laufbahn ist bei geringer statistischer Einstellungswahrscheinlichkeit und nicht deutlich überdurchschnittlichen Prüfungsleistungen eine überwiegende Prognose regelmäßig nicht möglich; fehlende Anknüpfungstatsachen können zur Abweisung eines weitergehenden Verdienstausfalls führen. • Bei dauerhaft progredienter Schädigung und verzögerter Regulierung ist ein erhöhtes Schmerzensgeld gerechtfertigt; künftige, nicht völlig fernliegende Spätschäden können durch einen gesonderten Feststellungsantrag abgesichert werden. Der Kläger wurde 1982 bei einem von der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer am linken Bein, Sprunggelenk und weiteren Körperstellen verletzt. Er unterzog sich mehreren Operationen, war monatelang in stationärer und ambulanter Behandlung und blieb in der Folge gehbeeinträchtigt; es entwickelte sich eine beginnende Arthrose. Infolge der Verletzungen trat der Kläger ein angestrebtes Forstreferendariat nicht an, absolvierte stattdessen einen einjährigen Weiterbildungslehrgang und begann später mit Verzögerung seine berufliche Laufbahn im Naturschutz. Der Kläger begehrte umfangreichen Verdienstausfallersatz, Schmerzensgeld, Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, eine Rentenzahlung und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden; die Beklagte zahlte teils vorprozessual Beträge und lehnte weitergehende Ansprüche ab. Das Landgericht gab überwiegend dem Kläger Recht hinsichtlich Schmerzensgeld und Feststellung, wies aber große Teile der Verdienstausfallsforderungen ab; beide Seiten legten Berufung ein. • Haftungsgrund und Anspruchsgrundlagen: Die unstreitige 100%ige Haftung der Beklagten begründet Schadensersatzansprüche nach §§ 7 Abs.1, 11 StVG, §§ 823 Abs.1, 249, 252 BGB sowie versicherungsrechtlichen Vorschriften; gesetzliche sowie zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen wurden zur Prüfung herangezogen. • Aktive Legitimation und Kongruenz: Der Kläger ist anspruchsberechtigt; zuvor vom Sozialversicherungsträger gezahlte Leistungen waren durch gerichtlichen Vergleich bis Juni 1986 beendet, sodass Ansprüche wieder dem Kläger zuzurechnen sind (§ 158 Abs.2 BGB). • Nicht angetretenes Referendariat: Aus ärztlichen Gutachten, Zeugenaussagen und dem Gesamtverlauf ergibt sich, dass der Kläger 1988/89 unfallbedingt nicht die körperliche Tauglichkeit zum Vorbereitungsdienst hatte; daher steht ihm Verdienstausfall für das nicht angetretene Referendariat zu (berechnet: 24 Monate à €681 = €16.344). • Übernahme in den höheren Forstdienst: Für die Prognose, dass der Kläger nach Referendariat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den höheren Forstdienst übernommen worden wäre, fehlen hinreichende konkrete Anknüpfungstatsachen. Geringe Einstellungsquoten, mittelmäßige Prüfungsnoten und unscharfe Zeugnisse rechtfertigen keine überwiegend wahrscheinliche Prognose; daher kein Anspruch auf die behauptete Differenzvergütung als langfristigen Verdienstausfall. • Verzögerter Berufseintritt: Eine unfallbedingte Verzögerung des Studienabschlusses und des Berufseintritts um ein halbes Jahr ist schlüssig dargelegt; daraus ergibt sich ein berechenbarer Entgang an Erwerbseinkünften in Höhe von €13.200 (6 Monate × ca. €2.200 netto). • Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten: Aufgrund verfolgter Schadensersatzansprüche sind außergerichtliche Anwaltskosten nach § 280 Abs.1 BGB erstattungsfähig; Bemessung nach 1,3 Geschäftsgebühr aus angemessenem Streitwert führt zu €1.641,96. • Schmerzensgeldbemessung: Unter Berücksichtigung Art, Schwere und Dauer der Verletzungen, langwieriger Behandlung, dauerhafter progredienter Fußschädigung (Arthrose) und des jungen Alters des Klägers sowie des verzögerten Regulierungshandelns der Beklagten ist ein gesamtes Schmerzensgeld von €42.000 angemessen, wovon bereits gezahlte €26.000 anzurechnen sind; Restzahlung €16.000. • Feststellungsantrag zu künftigen Schäden: Mangels Ausschlusswahrscheinlichkeit künftiger Behandlungen, Hilfsmittelbedarfe und möglicher Rentenminderungen ist das Feststellungsinteresse gegeben; die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden ist begründet. • Kosten- und Zinsentscheidungen: Zinsansprüche folgen aus §§ 288, 291 BGB; die Kostenverteilung wurde nach Erfolgssituation angepasst; Revision wurde nicht zugelassen (§§ 542, 543 ZPO). Der Kläger obsiegt teilweise: Die Beklagte ist zur Zahlung von €11.544,00 für erlittenen Verdienstausfall sowie €16.000,00 zusätzliches Schmerzensgeld nebst Zinsen seit 22.01.2009 verpflichtet. Weiter hat das Gericht festgestellt, dass die Beklagte für sämtliche in Zukunft aus dem Unfall entstehenden materiellen und immateriellen Schäden einzustehen hat, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen. Ferner sind außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von €1.641,96 zu erstatten. Größere Teile der begehrten Verdienstausfallforderungen und die beantragte monatliche Rente wurden mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit eines Durchlaufs der höheren Forstlaufbahn abgewiesen; die umfassende Schätzung des künftigen Mehreinkommens ist nicht tragfähig. Die Kosten des Verfahrens wurden entsprechend dem Obsiegen verteilt; Revision wurde nicht zugelassen.