16 U 99/10

Ersatz von Krankengeld und zukünftigen Behandlungskosten bei mitursächlicher HWS-Verletzung • Bei feststehender Primärverletzung genügt für die Zurechnung weiterer Folgeschäden das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO; eine Mitursächlichkeit des Unfalls reicht für Ersatzpflicht aus. • Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger darf sich bei Untersuchung und Gutachtenerstellung sachgerecht anderer ärztlicher Mitarbeit bedienen; das Gutachten bleibt verwertbar, wenn der Sachverständige Untersuchung und Ergebnis verantwortet (§ 407a ZPO). • Ein Sozialversicherungsträger, der nach Rechtshängigkeit wechselt, kann Feststellungsansprüche hinsichtlich nachfolgender Leistungen weiterhin geltend machen; bei erfolgtem Trägerwechsel ist der jetzige Träger als Rechtsnachfolger zu leisten (§ 116 SGB X). • Krankengeldforderungen einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind ersatzfähig und können im Regress geltend gemacht werden. • Feststellungsanträge sind zulässig, soweit sie zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintretende unfallbedingte Aufwendungen betreffen; ein nach Rechtshängigkeit erfolgter Kassenwechsel führt nicht zur Erledigung. Die Klägerin ist ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger, der nach Rechtshängigkeit Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Kasse wurde. Streitgegenstand sind regressrechtliche Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1.8.2003, bei dem die Zeugin X schwer verletzt wurde; die Beklagten haben unstreitig den Unfall verursacht. Strittig war insbesondere, ob HWS-Beschwerden und eine reaktive Depression unfallbedingt sind, sowie die Höhe und Erstattungsfähigkeit konkreter Aufwendungen (Krankengeld inkl. Sozialabgaben, Heilgymnastik, Heilmittel). Das Landgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben; die Beklagten legten Berufung ein und rügten u.a. Gutachtenmängel und fehlende kausale Verursachung. Das OLG führte Beweis durch Zeugenvernehmung, Einholung amtlicher Auskünfte und ein orthopädisch-unfallchirurgisches Gutachten und bestätigte die überwiegende Wahrscheinlichkeit der unfallbedingten HWS-Schädigung. Ferner bejahte das Gericht die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Beträge und die Zulässigkeit sowie Begründetheit des Feststellungsantrags. • Zulässigkeit: Die Klägerin bleibt trotz Schließung bis zur Abwicklung ihrer Geschäfte vertretungsbefugt; der nach Rechtshängigkeit erfolgte Wechsel des Krankenversicherungsträgers verhindert die Geltendmachung der Feststellung nicht (§ 155 Abs.1 SGB V; §§ 265, 325 BGB; § 116 SGB X). • Beweismaß und Kausalität: Für die Feststellung weiterer schadenserhöhender oder fortdauernder Beschwerden genügt bei feststehender Primärverletzung das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO; Mitursächlichkeit des Unfalls reicht für Ersatzfähigkeit (geh. Rspr.). • Gutachtenverwertbarkeit: Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat persönlich untersucht und das Gutachten verantwortet; die Mitarbeit eines Oberarztes als vorbereitende und unterstützende Tätigkeit steht nicht im Widerspruch zu § 407a ZPO, sodass das Gutachten verwertbar ist. • Sachverständigenbefund: Der gerichtliche Sachverständige stellte eine schwere HWS-Distorsion (Schweregrad 2) infolge erheblicher Krafteinwirkung fest und eine Chronifizierung, wodurch die attestierte Arbeitsunfähigkeit verursacht wurde; degenerative Vorerkrankungen schließen die ursächliche Wirkung des Unfalls nicht aus. • Ersatzfähigkeit der Aufwendungen: Krankengeldzahlungen einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sowie Heilbehandlungskosten sind hinreichend belegt und dem Unfall mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zuzuordnen; einzelne nicht unfallbedingte Verordnungen wurden zu Recht nicht ersetzt. • Feststellung: Es besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung weiterer Ersatzpflichten; die Feststellung wurde mit der Maßgabe getroffen, dass künftige Behandlungskosten ab dem 1.7.2011 von der jetzigen Krankenkasse der Zeugin (als Rechtsnachfolgerin) geltend gemacht bzw. ersetzt werden können. • Prozesskosten und Vollstreckung: Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung; das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen (keine grundsätzliche Bedeutung). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts wird in seinem Feststellungs- und Zahlungsumfang bestätigt. Die Beklagten sind den Klägern gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 17.581,07 € nebst Zinsen verurteilt; danach sind die weiteren Behandlungskosten, Schäden und Aufwendungen aus der Verletzung der Zeugin X aus dem Unfall vom 1.8.2003, die ab 1.7.2011 entstanden sind und noch entstehen werden, an die jetzige Krankenkasse der Zeugin (als Rechtsnachfolgerin) zu ersetzen. Die Entscheidung beruht darauf, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Verletzung vorliegt, die zu chronischen Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit führte, sodass die geltend gemachten Krankengeld- und Heilbehandlungskosten ersatzfähig sind. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.