13 U 252/12

Keine Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Aufklärungsfehler bei P‑Fonds • Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Beklagten haben keine Aufklärungs- oder Beratungs-pflichten verletzt, die Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen rechtfertigen würden. • Für Initiatoren/Gründungsgesellschafter und eine kreditgebende Bank können vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen; maßgeblich ist jedoch, ob relevante informationspflichtige Risiken und regelwidrige Auffälligkeiten tatsächlich verschwiegen wurden. • Bei spezialisierten, auf einen bestimmten Mieter zugeschnittenen Immobilien ist eine "marktübliche" Vergleichsmiete nur eingeschränkt bestimmbar; eine investitionsbedingte höhere Miete ist nicht ohne weiteres aufklärungsrelevant oder schadensbegründend. • Behauptete Kick-back-Zahlungen, Teilung von Baukostenersparnissen oder verdeckte Zuwendungen begründen nur dann eine Aufklärungspflicht, wenn sie zu einer Vermögensbelastung des Fonds oder zu Sondervorteilen zugunsten der Initiatoren führen; hier ist das nicht nachgewiesen. • Deliktische Haftung nach § 823 Abs.2 iVm § 264a StGB scheidet aus, weil kein Prospekt an einen unbestimmten größeren Kreis gerichtet war und keine entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Kläger und sein 2003 verstorbener Vater zeichneten 2001/2002 Beteiligungen an zwei Immobilien-P‑Fonds (H GbR und N GbR). Zweck war Erwerb und (Um)Bau von Warenhäusern, die an die L AG vermietet wurden. Der Kläger verlangt Rückabwicklung der Beteiligungen, Feststellung der Unwirksamkeit von Darlehensansprüchen der Bank, Freistellung von Verbindlichkeiten sowie Schadensersatz und Herausgabe notarieller Urkunden. Er behauptet verschwiegenes riskantes Vertragsgefüge: überhöhte "Investitionsmieten", heimliche Zahlungen an Konzerngesellschaften, Teilung von Baukosteneinsparungen und Interessenkollisionen zugunsten der Initiatoren. Die Beklagten bestreiten dies und führen aus, die Unterlagen seien offen gelegt worden, die Mieten seien angesichts der Spezialobjekte angemessen und Prüfungen pflichtgemäß erfolgt. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die vom OLG zurückgewiesen wurde. • Zutreffende Ausgangsgrundsätze: Gründungsgesellschafter und bei Überschreitung ihrer Kreditgeberrolle auch Banken haben bei Anbahnung Haftung für unrichtige oder unvollständige Angaben aus verschuldensrechtlichen Gesichtspunkten; Aufklärungspflichten betreffen Risiken, wirtschaftliche Verflechtungen und relevante Sondervorteile. • Feststellung des Gerichts: Es liegt kein Beratungsvertrag zwischen Kläger und Beklagten vor; die maßgeblichen Informationen wurden nicht von den Beklagten, sondern überwiegend über den Zeugen L1 vermittelt. • Beurteilung der Miethöhe: Die betroffenen Warenhäuser sind Spezialimmobilien, für die ein marktübliches Vergleichsmaß fehlt; die als "Investitionsmiete" bezeichneten Vereinbarungen sind im Rahmen privater Vertragsautonomie nicht ohne weiteres tauglich, Schadensersatz zu begründen, zumal die Mieten über Jahre gezahlt wurden. • Keine nachgewiesenen verschleierten Zahlungen oder zugunsten der Initiatoren wirkenden Sondervorteile, die das Fondsvermögen belastet hätten; behauptete Teilung von Baukosteneinsparnissen und "Kick-back"-Konstellation sind nicht substantiiert oder rechtlich nicht vergleichbar mit der Kick-back-Rechtsprechung. • Keine Kenntnisvorsprung oder aufklärungsrelevante Pflichtverletzung der Bank; selbst wenn Prüfpflichten bestanden hätten, fehlen konkrete Anhaltspunkte, dass die wirtschaftliche Lage der L AG zum Zeichnungszeitpunkt so defizitär war, dass dies eine Aufklärungspflicht ausgelöst und kausal die Anlageentscheidung beeinflusst hätte. • Deliktische Haftung nach § 823 II iVm § 264a StGB scheitert, weil die übergebenen Unterlagen keinen Prospekt an einen unbestimmten größeren Kreis darstellen. • Auch die Hilfsanträge (Geschäftsführerhaftung, Freistellung, Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung) sind unbegründet, weil entweder keine Pflichtverletzung vorliegt oder die vertraglichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen die behaupteten Schäden ausschließen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts Bonn bleibt inhaltlich bestätigt. Der Kläger hat keine hinreichend substantiierten Aufklärungs- oder Beratungsfehler der Beklagten dargelegt, die eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen oder Schadensersatzansprüche rechtfertigen würden. Die zentralen Vorwürfe (überhöhte, nicht nachhaltige Mieten, heimliche Zahlungen an Konzernunternehmen, Teilung von Baukostenersparnissen, Kick‑back‑Konstellationen) sind nicht ausreichend nachgewiesen oder rechtlich nicht geeignet, eine Haftung zu begründen. Deliktische Ansprüche scheiden ebenfalls aus, weil kein Prospekt an einen größeren, unbestimmten Personenkreis vorlag. Die Berufung wird kostenpflichtig abgewiesen und die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.