15 U 141/14

Keine Unterlassungspflicht des Hostproviders bei anonymisierter Ärztebewertung ohne datenschutzrechtlich zulässige Aufklärung • Hostprovider haften nicht automatisch als Störer für anonym eingestellte Bewertungen; maßgeblich ist, ob ihnen eine zumutbare reaktive Prüfung möglich ist. • Bei Beanstandung einer Bewertung kann die Pflicht des Hostproviders zur Prüfung ausgelöst werden, wenn diese auf überprüfbaren tatsächlichen Umständen beruht (z. B. behauptetes Fehlen eines Behandlungsverhältnisses). • Datenschutzrechtliche Schranken begrenzen die sekundäre Darlegungspflicht des Hostproviders; er muss zwar internes Prüfverhalten darlegen, darf aber nicht Informationen preisgeben, die die Anonymität des Bewerters faktisch aufheben. • Bei Abwägung überwiegt in Fällen nur geringfügiger Beeinträchtigung der Sozialsphäre das Schutzinteresse des Bewerters und das Informationsinteresse der Allgemeinheit gegenüber dem Unterlassungsinteresse des Bewerteten. Der Kläger, ein Zahnarzt mit großem Praxisbetrieb, rügte eine am 10.08.2013 anonym auf dem Bewertungsportal der Beklagten (jameda.de) eingestellte negative Bewertung mit schlechten Noten in mehreren Kategorien. Er behauptete, der Verfasser sei kein Patient und forderte Löschung sowie Auskunft über dessen Identität. Die Beklagte entfernte den Beitrag kurzzeitig, stellte ihn nach Prüfung wieder ein und gab dem Kläger in E-Mails Auskunft über den Prüfverlauf, verweigerte jedoch die Herausgabe personenbezogener Daten. Der Kläger beantragte Unterlassung und Auskunft; das Landgericht gab nur dem Unterlassungsantrag statt. Die Beklagte legte Berufung ein und argumentierte, sie habe ihre Prüfpflicht erfüllt und dürfe die Identität des Nutzers nicht offenlegen. Das Oberlandesgericht prüfte, ob und in welchem Umfang eine Hostprovider-Prüfpflicht besteht und ob diese wegen Datenschutzgründen zur Offenlegung geführt hätte. • Anwendbares Haftungsregime: Als Hostprovider kommt der Beklagten nur eine mittelbare Störerrolle zu; eine Haftung setzt eine Verletzung einer reaktiven Prüfungspflicht voraus (leitend: BGH-Rechtsprechung, insbesondere ‚Blog-Eintrag‘). • Abgrenzung Tatsachen-/Meinungsäußerung: Der angegriffene Eintrag ist überwiegend als Meinungsäußerung einzuordnen; er enthält jedoch ein tatsächliches Element (Behauptung, der Verfasser sei Patient), das die Prüfung zulässt. • Auslösendes Moment der Prüfpflicht: Die Beanstandung des Klägers bezog sich wesentlich auf die behauptete fehlende Patienteneigenschaft des Bewerters; damit war die Beklagte verpflichtet, dieser Frage nachzugehen. • Zumutbares Prüfverhalten: Die Beklagte hat den Verfasser kontaktiert und dessen Bestätigung der Bewertung dokumentiert; sie hat demnach die ihr nach der BGH-Rechtsprechung abverlangten, zumutbaren Prüfmaßnahmen ergriffen und dies durch anonymisierte Korrespondenz belegt. • Datenschutzgrenzen der Darlegungspflicht: Die sekundäre Darlegungspflicht des Hostproviders ist durch Datenschutzbeschränkungen begrenzt; eine Weitergabe personenbezogener Angaben, die die Identifizierung des Bewerters ermöglichen würden, ist nicht zumutbar (vgl. § 12 Abs. 2 TMG und BGH-Entscheidungen). • Interessenabwägung: Die Beeinträchtigung des Klägers liegt in der Sozialsphäre und ist nur von geringem Gewicht; das Interesse der Öffentlichkeit an Bewertungen und das Schutzinteresse anonymer Bewerter überwiegen gegenüber dem Löschinteresse des Klägers. • Rechtsfolge: Weil die Beklagte ihre zumutbaren Prüfpflichten erfüllte und weitergehende Maßnahmen die datenschutzrechtliche Anonymität verletzt hätten, besteht keine Unterlassungs- oder Auskunftspflicht gegen sie. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg: Die Klage wurde insgesamt abgewiesen. Der Kläger erhält weder Unterlassung noch Auskunft über den Identitätsgeber der Bewertung, weil die Beklagte die ihr zumutbaren Prüfmaßnahmen durchgeführt und zugleich durch Datenschutzgrenzen daran gehindert war, Informationen preiszugeben, die die Anonymität des Bewerters aufheben würden. Bei Abwägung der kollidierenden Rechte überwiegen das Informations- und Meinungsäußerungsinteresse sowie der Anonymitätsschutz des Bewerters gegenüber dem Löschinteresse des Klägers; daher entfällt eine Haftung der Beklagten als Hostprovider. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde zugelassen.