9a U 12/14

Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung; Güteantrag hemmt Verjährung • Güteantrag bei einer anerkannten Gütestelle kann die Verjährung wirksam hemmen, wenn der Streitgegenstand so bezeichnet ist, dass der Adressat erkennen kann, welcher Anspruch gemeint ist. • Anlageberatung muss anleger- und objektgerecht sein; bei hochspekulativen Unternehmensbeteiligungen ist auf das Risiko eines Totalverlusts hinzuweisen. • Fehlt eine solche Aufklärung, greift die widerlegliche Vermutung, der Anleger hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Anlage unterlassen. • Bei fehlerhafter Beratung haftet die Bank für das Verhalten ihres Beraters; Verschulden wird gemäß § 278 BGB zugerechnet. • Für die Geltendmachung des entgangenen Gewinns gelten reduzierte Anforderungen an den Nachweis (§§ 252, 287 BGB). Der Kläger ließ sich von einem Mitarbeiter der Beklagten beraten und zeichnete 1996 Anteile am Fundus 31 (Adlon) und 2001 am Fundus 34 (Heiligendamm). Er rügt unzureichende Aufklärung über Risiken und verlangt Schadensersatz. Im Dezember 2011 stellte sein Vertreter einen Güteantrag bei einer anerkannten Gütestelle; die Zustellung an die Beklagte erfolgte wegen Überlastung erst im April 2012. Das Güteverfahren scheiterte im Juli 2012; die Klage wurde im Januar 2013 erhoben. Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab; das Oberlandesgericht Karlsruhe änderte teilweise und verurteilte die Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Betrags Zug um Zug gegen Abtretung von Treuhandansprüchen. • Zwischen Parteien bestand ein Beratungsvertrag; die Beklagte hat eine Beratungspflichtverletzung bezüglich der Beteiligung an der Heiligendamm KG zu vertreten (§ 278 BGB). • Die Heiligendamm-Beteiligung war hochspekulativ; vor dem Hintergrund der Anlageziele des Klägers (teilweise erhaltensorientiert, Altersversorgung) war eine Empfehlung anlegerunangemessen. • Es fehlte die hinreichende Aufklärung über das Risiko eines Totalverlusts bei der Heiligendamm-Beteiligung; für die Adlon-Beteiligung bestand keine solche Pflichtverletzung. • Wegen der festgestellten Aufklärungspflichtverletzung gilt die widerlegliche Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er die Beteiligung nicht gezeichnet hätte. • Der entstandene Schaden umfasst das angelegte Kapital 26.842,82 EUR sowie entgangenen Gewinn nach §§ 249, 252 BGB (berechnet mit 3,7 % bis 17.11.2014 mit 13.442,00 EUR). • Der Güteantrag vom 22.12.2011 genügte den Anforderungen des § 204 Abs.1 Nr.4 BGB: Er bezeichnete Parteien, Rechtsfolge (Schadensersatz), Anspruchsgrund und die streitgegenständlichen Beteiligungen so, dass die Beklagte den Streitgegenstand erkennen konnte. • Die verspätete Zustellung des Güteantrags an die Beklagte ist der Überlastung der Gütestelle zuzurechnen; die Hemmung der Verjährung trat wirksam ein und machte die Klage rechtzeitig. • Weitergehende Ansprüche des Klägers sind nicht festgestellt; die Revision wurde nur zur Frage der Anforderungen an einen die Verjährung hemmenden Güteantrag zugelassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe änderte das erstinstanzliche Urteil teilweise: Die Beklagte ist verurteilt, an den Kläger 40.284,82 EUR nebst Zinsen seit 18.01.2013 zu zahlen; die Zahlung erfolgt Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers aus dem Treuhandvertrag hinsichtlich der Beteiligung am Fundus 34. Die Klage war im Übrigen abzuweisen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Beratung zur Heiligendamm-Beteiligung anlegerunangemessen war und eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko unterblieb, sodass Schadensersatzpflicht besteht; zugleich wurde der Anspruch nicht von Verjährung erfasst, weil der Güteantrag die Hemmung der Verjährung bewirkte. Die Kosten wurden anteilig verteilt und die Revision nur hinsichtlich der Anforderungen an Güteanträge zugelassen.