3 U 108/14

Unbeschränkte Haftung des Frachtführers bei fehlender Darlegung von Transportablauf und Sicherungsmaßnahmen (Art.17, 29 CMR) • Bei Vorlage ordnungsgemäß unterzeichneter CMR-Frachtbriefe besteht nach Art.9 II CMR die widerlegliche Vermutung, dass der Frachtführer die Anzahl und äußere Beschaffenheit der übernommenen Frachtstücke vollständig überprüft hat. • Hat der Frachtführer den Anforderungen der sekundären Darlegungslast zum Transportablauf und zu Sicherungsmaßnahmen nicht genügt, kann nach Art.29 CMR unbeschränkte Haftung wegen vorsatzgleicher oder leichtfertiger Verursachung des Schadens angenommen werden. • Die Aktivlegitimation des Klägers kann sich aus wirksamer Abtretung von Ersatzansprüchen des Absenders oder Empfängers ergeben; deutsche Rechtsanwendung ist bei stillschweigender Rechtswahl anzunehmen. • Bei qualifiziertem Verschulden richtet sich der Umfang des Ersatzanspruchs nach dem anwendbaren nationalen Recht; bei Anwendung deutschen Rechts ist der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Die Klägerin fordert 28.039,- € Schadensersatz für den Verlust von Tonern, die am 27./28.02.2013 auf dem Transport von E (Frankreich) nach C (Deutschland) abhanden kamen. Die Beklagte war als Auftragnehmerin tätig; die Beladung erfolgte durch eine Subunternehmerin der Beklagten, die 66 Paletten übernahm. Bei Ablieferung konnten nur 52 Paletten festgestellt werden; der Frachtbrief dokumentierte den Teilverlust. Die Klägerin stützte ihre Forderung auf CMR-Frachtbriefe, Rechnung, Lieferschein und Packliste; sie berief sich zudem auf Abtretungen von Ansprüchen Dritter an sie. Die Beklagte bestritt teilweise Aktivlegitimation und Substanz des Vortrags, rügte unzureichende Beweiswürdigung und fehlende Hinweispflichten sowie die Annahme eines vorsatzgleichen Verhaltens ihrer Fahrer. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung, woraufhin diese Berufung einlegte. • Internationale Zuständigkeit und Anwendbarkeit des CMR sind gegeben, weil Übergabeort und Ablieferungsort in verschiedenen Vertragsstaaten liegen (Art.1 CMR). • Deutsches Recht ist für Fragen der Aktivlegitimation und Schadensbemessung anwendbar, weil die Parteien stillschweigend deutsches Recht gewählt haben und der Ablieferungsort in Deutschland liegt (Rom I). • Die Klägerin ist aktivlegitimiert: Abtretungen der U GmbH und U S.A. an die Klägerin sind wirksam; eine behauptete vorherige Regulierung durch die Klägerin ist nicht hinreichend nachgewiesen. • Ordnungsgemäß unterzeichnete CMR-Frachtbriefe begründen gemäß Art.9 II CMR die widerlegliche Vermutung, dass 66 Paletten unversehrt übernommen wurden; die Beklagte hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt. • Weil die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast zum genauen Transportablauf, zu Sicherungsmaßnahmen und zur Verhinderung der Übernachtung auf unbewachten Parkplätzen nicht genügte, greift die vermutete Haftung nach Art.29 CMR ein; das Verhalten des Fahrers ist als leichtfertig/vorsatzgleich zu bewerten. • Bei Anwendung deutschen Rechts bestimmt sich der Ersatzumfang nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen; der Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 28.039,- € ist als ersatzfähiger Schaden festgestellt. • Die Beklagte ist daher der Klägerin zur Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwands nebst Zinsen verurteilt; die Kostenentscheidung und die Unzulässigkeit der Revision sind begründet. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die Verurteilung zur Zahlung von 28.039,- € nebst Zinsen, weil die Klägerin aktivlegitimiert ist und die Beweiswirkung der CMR-Frachtbriefe die vollständige Übernahme von 66 Paletten belegt. Die Beklagte hat ihre prozessuale Darlegungslast zum Transportablauf und zu ergriffenen Sicherungsmaßnahmen nicht erfüllt; daraus folgt nach Art.29 CMR unbeschränkte Haftung wegen vorsatzgleichen bzw. leichtfertigen Verhaltens ihres Fahrers. Der Schadensumfang richtet sich nach deutschem Recht und entspricht dem Wiederbeschaffungsaufwand, weshalb der geltend gemachte Betrag als ersatzfähig anerkannt wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.