16 U 147/13

Keine Staatenimmunität bei behauptetem privatrechtlichen Planungsvertrag; Zuständigkeit nach §23 ZPO • Die Staatenimmunität steht einer Klage nicht ohne Weiteres entgegen, wenn der Klagegegenstand nach der Rechtsnatur privatrechtlicher Natur ist (acta iure gestionis). • Die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und nicht-hoheitlichem Handeln richtet sich nach der lex fori (deutschem Recht) und nach der Rechtsnatur der Tätigkeit, nicht nach ihrem Zweck. • Zur Eröffnung der Gerichtsbarkeit muss nicht bereits im Stadium der Zulässigkeitsprüfung mit Gewissheit feststehen, dass ein privatrechtlicher Vertrag tatsächlich geschlossen wurde; dies ist eine Frage der Begründetheit der Klage. • Die internationale Zuständigkeit kann sich aus dem Gerichtsstand des belegenen Vermögens nach § 23 ZPO ergeben, auch gegenüber einem ausländischen Staat, sofern inländisches Vermögen des Beklagten vorhanden ist, das nicht offensichtlich vollstreckungsimmun ist. Die Klägerin, eine deutsche GmbH für Stadt- und Industrieentwicklung, verlangt 12 Mio. € Vergütung für die Erstellung einer Road Map und eines Masterplans für eine ‚Economic City‘ in T aus 2006. Kontakt bestand über Scheich B, Leiter der staatlichen Behörde T3, die für Economic Cities zuständig ist und als juristische Person eigene Rechtspersönlichkeit hat. Die Klägerin behauptet, Scheich B habe die Zahlung des Honorars zugesagt; sie rügt Anspruch aus Vertrag, subsidiär wegen vertragsähnlicher Verhandlungen (§§ 311 II, 241 II BGB) und Bereicherung. Das beklagte Königreich bestreitet einen privatrechtlichen Vertrag, beruft sich auf Staatenimmunität und hält die T3 für ausschließlich hoheitlich tätig. Das Landgericht Bonn hatte in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht; das Königreich legte Berufung ein. Streitfragen betreffen vor allem die Zurechenbarkeit privatrechtlichen Handelns an den Staat, die Reichweite der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bonn. • Zwischenurteil über Zulässigkeit ist zulässig; eine Vorabentscheidung zur Immunität ist möglich, aber nicht rechtskräftig in Bezug auf spätere Verfahrensergebnisse (§ 280 ZPO). • Beschränkte Staatenimmunität gilt; die Abgrenzung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis folgt der Rechtsnatur der Tätigkeit nach deutschem Recht. Der Abschluss privatrechtlicher Verträge gehört grundsätzlich zum nicht-hoheitlichen Bereich, auch wenn Zweck oder Anlass staatliche Interessen betreffen. • Im vorliegenden Fall betrifft die Klage die entgeltliche Erstellung eines Masterplans; dies ist nach deutschem Verständnis privatrechtlich. Die Klägerin trat als privatrechtliches Unternehmen auf und erhielt keine Entscheidungsbefugnisse, vielmehr erarbeitete sie ein Konzept und Vorschläge. • Die Frage, ob tatsächlich ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Klägerin und dem beklagten Staat zustande kam, ist eine materielle Rechtsfrage zur Begründetheit der Klage und nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeitsprüfung (Gerichtsbarkeit) verbindlich zu klären. Die bloße Behauptung muss hinreichend schlüssig sein, aber ein endgültiger Nachweis des Vertragsschlusses ist nicht Voraussetzung für die Eröffnung der Gerichtsbarkeit. • Die vorgelegten völkerrechtlichen Gutachten des Beklagten begründen nicht die Verallgemeinerung, dass Gerichtsbarkeit erst eröffnet werde, wenn der Vertragsabschluss schon feststehe; weder Rechtsprechung noch Völkergewohnheitsrecht fordern dies. • Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bonn folgt aus § 23 ZPO (Gerichtsstand des belegenen Vermögens). Zwar kann Vollstreckungsimmunität einzelner inländischer Vermögensgegenstände bestehen, doch hat das Königreich unstreitig weiteres inländisches Grundstücksvermögen, das nicht als hoheitlich ausgewiesen ist. Die Berufung des beklagten Königreichs wird zurückgewiesen; das Zwischenurteil des Landgerichts Bonn, das die Zulässigkeit der Klage bejahte, bleibt bestehen. Die Klage ist international und örtlich beim Landgericht Bonn zulässig, weil der Klagegegenstand nach der Rechtsnatur als privatrechtlich anzusehen ist und damit nicht von der Staatenimmunität erfasst wird. Ob ein wirksamer privatrechtlicher Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten tatsächlich zustande gekommen ist, bleibt offen und ist im weiteren Hauptsacheverfahren zu prüfen; dies betrifft die Begründetheit der Klage. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Königreich; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.