1 AK 10/15

Auslieferung zur Strafvollstreckung zulässig; keine Bewilligungshindernisse nach §83b IRG • Die Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien ist zulässig, wenn Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen und keine Bewilligungshindernisse gem. § 83b IRG gegeben sind. • Eine im Ausland ergangene Verurteilung in Abwesenheit des Beschuldigten begründet nur dann ein Auslieferungshindernis (§ 83 Nr.3 IRG), wenn der Betroffene weder von dem Verfahren Kenntnis hatte noch nachträglich wirksames rechtliches Gehör erhält. • Bei der Prüfung nach § 79 Abs.2 IRG ist die Entscheidung der Bewilligungsbehörde daraufhin überprüfbar, ob sie die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend und ergebnisoffen gewürdigt hat. Die Verfolgte steht aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11.12.2014 und eines rechtskräftigen Berufungsurteils vom 27.11.2014 zu einer insgesamt siebenjährigen Freiheitsstrafe, abzüglich bereits verbüßter Untersuchungshaft, in Rumänien zur Vollstreckung. Die Verfolgte lebt seit 2013 in Deutschland mit gewöhnlichem Aufenthalt, ist verlobt mit einem deutschen Staatsangehörigen und arbeitete bis zur Inhaftierung in der Gastronomie. Sie erschien nicht zu allen Berufungsterminen in Y., war aber vielfach vertreten und in mehreren Verhandlungsterminen persönlich anwesend. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte die Auslieferung und entschied, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen. Die Verfolgte rügte u. a. Abwesenheitsverurteilung, mangelnde Verteidigung und Rechtsstaatsmängel; sie begehrte zudem die Vollstreckung im Inland wegen ihrer sozialen Bindungen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit der Auslieferung, die Frage möglicher Auslieferungshindernisse und die Rechtmäßigkeit der Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft. • Die Auslieferungsvoraussetzungen nach § 81 Nr.2 IRG sind erfüllt; das Verfahren ist als Unterstützungshandlung des ersuchenden Staates zu behandeln, sodass eine umfassende Tatverdachtsprüfung durch deutsche Gerichte grundsätzlich nicht erfolgt. • Besondere Umstände i.S.v. § 10 Abs.2 IRG, die eine eigene Tatverdachtsprüfung rechtfertigen würden, sind nicht dargetan; innerstaatliche prozessuale Fragen der rumänischen Justiz begründen kein deutsches Prüfungsrecht in der Sache. • Ein Auslieferungshindernis nach § 83 Nr.3 IRG (Abwesenheitsurteil) liegt nicht vor, weil die Verfolgte Kenntnis von der Hauptverhandlung hatte, in mehreren Terminen persönlich erschienen war und durch Pflicht- bzw. Wahlverteidiger ausreichend verteidigt wurde; positive Kenntnis ersetzt insoweit formelle Ladung. • Weitere mögliche Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG wurden geprüft: Ein inländisches Verfahren wegen derselben Tat besteht nicht; die Generalstaatsanwaltschaft hat zu Recht die Verfügbarkeit der Beweismittel und das legitime Interesse Rumäniens an der Vollstreckung berücksichtigt. • Das schutzwürdige Interesse der Verfolgten an einer Vollstreckung im Inland nach § 83b Abs.2 lit. b IRG überwiegt nicht; ihre Bindungen nach Rumänien sowie die fehlende hinreichende Integrationsdauer und Sprachbeherrschung in Deutschland sprechen gegen ein merklich höheres Resozialisierungspotenzial im Inland. • Die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft vom 07.04.2015 und 30.04.2015 sind formell und materiell überprüfbar und wurden rechtsfehlerfrei getroffen; die Behörde hat ihr Ermessen sachgerecht und abwägend ausgeübt. • Fortdauer der Auslieferungshaft ist verhältnismäßig, da Fluchtgefahr besteht und die Verzögerung nicht allein der Behörde anzulasten ist; die Schwere der Tat und die noch zu vollstreckende Strafe rechtfertigen die Haftfortdauer. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Vollstreckung der siebenjährigen Freiheitsstrafe wird für zulässig erklärt. Die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen, sind rechtsfehlerfrei; eine weitere Überprüfung führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Es besteht kein Auslieferungshindernis wegen einer Abwesenheitsverurteilung, weil die Verfolgte Kenntnis vom Verfahren hatte und durch Verteidiger vertreten war. Die Fortdauer der Auslieferungshaft bleibt angeordnet, da Fluchtgefahr besteht und die Fortdauer verhältnismäßig ist. Damit hat die Staatsseite Erfolg; die Verfolgte wird nach Rumänien ausgeliefert.