11 Wx 78/14

Erbschein trotz nur vorliegender Kopie: Formgültigkeit und Echtheit des eigenhändigen Ehegattentestaments festgestellt • Ein Nachweis der Errichtung und des Inhalts eines Originals kann auch anhand von Zeugenangaben und einer Kopie erfolgen, erfordert aber strenge Beweisführung. • Fehlt das Originaltestament, war zur Sachaufklärung grundsätzlich eine förmliche Beweisaufnahme (Strengbeweis) vorzunehmen, damit Parteien Anwesenheits- und Fragerechte wahren können. • Gelangt das Beschwerdegericht nach förmlicher Beweisaufnahme zur Überzeugung von Echtheit und Formgültigkeit eines Testaments, ist dem Erbrecht der Vorlage eines Originals gleichzustehen. • Eine Fälschungseinwendung ist durch überzeugende Indizien oder ein gegenteiliges Sachverständigengutachten zu begründen; bloße Zweifel genügen nicht. • Die Kostenentscheidung kann ausnahmsweise von § 84 FamFG abweichen, wenn besondere Umstände der Verfahrensführung dies rechtfertigen. Die Beteiligte zu 1 legte dem Nachlassgericht eine Kopie eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments vom 3. Mai 2004 vor und gab an, das Original sei nicht mehr auffindbar. Sie beantragte aufgrund der Kopie einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten. Der Beteiligte zu 2 widersprach mit der Behauptung, die Unterschrift des Erblassers sei nicht echt, und verwies auf eine abweichende Vergleichsunterschrift. Das Nachlassgericht erteilte der Beteiligten zu 1 nach deren eidesstattlicher Versicherung den Erbschein; dagegen legte der Beteiligte zu 2 Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht führte Anhörungen und ein schriftgutachterliches Gutachten durch. Streitgegenstand war die Frage, ob das Testament formgültig errichtet und die Unterschrift des Erblassers echt ist sowie ob ein Widerruf vorliegt. • Verfahrensfehler: Das Nachlassgericht hat im Freibeweisverfahren entschieden, obwohl bei Verlust des Originaltestaments wegen der Bedeutung der Zeugenaussagen ein Strengbeweis nach § 30 FamFG erforderlich war; dadurch wurden Anwesenheits- und Fragerechte des Beteiligten zu 2 beeinträchtigt. • Trotz dieses Verfahrensfehlers kam das Beschwerdegericht nach eigener, ordnungsgemäßer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass das Ehegattentestament vom 3. Mai 2004 formgültig errichtet wurde und den aus der Kopie ersichtlichen Inhalt hat. • Zur Beweislast und Formfrage: Eine Kopie allein genügt nicht, um ein Erbrecht zu begründen; der Begünstigte muss die Errichtung und den genauen Inhalt des formgültigen Testaments nachweisen. Wenn dieser Nachweis gelingt, bleibt die Rechtslage der Vorlage eines Originals gleich, wobei die gesetzliche Vermutung der Vernichtung und des Widerrufs nach § 2255 BGB erst eintritt, wenn die Voraussetzungen hierfür feststehen. • Tatrichterliche Würdigung: Die Angaben der Beteiligten zu 1 waren schlüssig und durch Umstände (Anschreiben des Rechtsanwalts, vorhandener Entwurf, inhaltliche Übereinstimmungen mit externen Unterlagen) gestützt, sodass das Gericht deren Schilderung für glaubhaft hielt. • Sachverständigengutachten: Die gerichtlich eingeholte schriftvergleichende Expertise ergab mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Unterschrift auf der Kopie vom Erblasser stammt und es gab keine Hinweise auf technische Manipulation; eine Montage aus einer anderen Signatur ließ sich nicht nachweisen. • Fälschungseinwand des Beteiligten zu 2 wurde nicht substantiiert bewiesen; seine Behauptungen wurden durch seine eigene Anhörung und die Umstände der fraglichen Vergleichsunterschrift nicht gestützt. • Widerruf: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser das Testament widerrufen hat; die zugrunde liegenden Motive zur Errichtung hielten bis zum Lebensende fort. • Kosten und Rechtsbeschwerde: Wegen besonderer Umstände der ersten Instanz wurden dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten auferlegt; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG war nicht geboten. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 blieb ohne Erfolg; der Erteilungsbeschluss des Nachlassgerichts zugunsten der Beteiligten zu 1 als Alleinerbin wurde bestätigt. Das Oberlandesgericht war nach eigener förmlicher Beweisaufnahme überzeugt, dass das gemeinschaftliche handschriftliche Testament vom 3. Mai 2004 formgerecht errichtet wurde und die Unterschrift des Erblassers echt ist. Einen Widerruf des Testaments konnte das Gericht nicht feststellen. Demgegenüber reichten die Einwände des Beschwerdeführers auf Fälschung oder abweichende Vergleichsunterschriften nicht aus, um das überzeugende Sachverständigengutachten und die glaubhaften Angaben der Beteiligten zu 1 zu widerlegen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.