18 U 50/15

Begrenzte Haftung des Treuhänders bei formeller Pflichtverletzung des Kontos • Treuhänderhaftung für Zeichnungsschäden ist nach dem Schutzzweck der übernommenen Vertragspflicht zu begrenzen. • Nicht jede formelle Pflichtwidrigkeit (z.B. Konto auf Namen der Gesellschaft statt des Treuhänders) führt zum Ersatz des Zeichnungsschadens; entscheidend ist, ob die Verletzung das im Schutzzweck geschützte Risiko verwirklicht hat. • Fehlt ein konkreter, kausaler Schaden und ist das Sicherungskonzept insgesamt nicht grundlegend gestört, ist ein Anspruch auf Rückabwicklung der Anlage abzulehnen; allenfalls kommt nur ein Ausgleich konkret eingetretener Nachteile in Betracht. • Bei überholender Kausalität oder rechtmäßigem Alternativverhalten entfällt der Zurechnungszusammenhang und damit ein Schadensersatzanspruch. Der Kläger zeichnete Direktbeteiligungen an zwei Filmfonds (C KG: 100.000 €, C2 KG: 60.000 €). Der Beklagte war Treuhänder, Anteilsverwalter und Mittelverwendungs-Kontrolleur; vertraglich sollten Zahlungen über Konten geführt werden, über die nur der Treuhänder verfügen kann. Das tatsächlich eingerichtete Konto lief jedoch auf den Namen der Fondsgesellschaft, alleiniger Zeichnungsberechtigter war aber der Beklagte. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe es versäumt, Anleger über diese Abweichung zu informieren und dadurch einen Zeichnungsschaden verursacht; er klagte auf Rückzahlung und Schadensersatz. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat hielt die Berufung für aussichtslos und prüfte insbesondere Schutzzweck und Kausalität der Vertragspflichten. Eine Teilzahlung bewirkte Erledigungserklärungen der Parteien in der Hauptsache. • Verletzung der vertraglichen Pflichten: Der Beklagte hat Pflichtwidrigkeiten begangen, weil die Konten nicht auf seinen Namen eingerichtet und Anleger nicht hinreichend vor Einzahlung darauf hingewiesen wurden. • Schutzzweckanalyse begrenzt Haftung: Der Schutzzweck der Pflicht des Treuhänders war, Zugriffe Dritter auf die Anlegermittel zu verhindern; Schadenersatz kommt nur für solche Folgen in Betracht, die der Pflicht gerade zu verhindern dienen. • Keine Verwirklichung der geschützten Risiken: Obwohl ein erhöhtes Risiko bestanden hat, ist das Sicherungskonzept insgesamt nicht grundlegend gestört worden; ein tatsächlicher schädigender Zugriff oder titulierte Pfändung vor Abwicklung der Konten ist nicht aufgezeigt. • Differenz zu früheren Entscheidungen: Anders als in Entscheidungen, in denen von Anfang an eine nachhaltige Gefährdung bestand, lag hier nur eine bloße Risikoerhöhung vor, so dass die Rückabwicklung der Anlage nicht dem Schutzzweck entspricht. • Kausalität/Überholende Kausalität: Selbst bei hypothetischer Pflichtverletzung fehlt der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser und dem behaupteten Vermögensnachteil; mögliche Alternativursachen oder das spätere Verhalten des Beklagten vermeiden die Zurechnung. • Keine konkreten fehlerhaften Verfügungen: Dem Beklagten konnten keine nachvollziehbaren Fehlverfügungen über Geldmittel nachgewiesen werden; der Abschlussbericht zeigt, dass er die Mittelverwendung abschließend geregelt hat. • Ersatzbegrenzung: Sachgerecht ist bei nur geringerer Intensität der Pflichtverletzung ein Ausgleich konkret eingetretener Nachteile zu gewähren, nicht aber die Rückabwicklung der Kapitalanlage; im Extremfall eines tatsächlichen Scheiterns der Gesellschaft bliebe ein vollumfänglicher Ersatzanspruch gewahrt. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Gericht hielt zwar Pflichtverletzungen des Beklagten für gegeben (falsch benanntes Konto, unterbliebener Hinweis), verneinte aber einen zum Ersatz des Zeichnungsschadens führenden Kausalzusammenhang und begründete die Haftungsfreiheit mit Schutzzweckgesichtspunkten und fehlender Realisierung der geschützten Risiken. Eine Rückabwicklung der Anlagen wäre eine über den Schutzzweck hinausgehende Härte; allenfalls käme nur ein Ausgleich konkreter Nachteile in Betracht, die hier nicht nachgewiesen sind. Damit bleibt der Kläger ohne Anspruch auf Rückzahlung und Schadensersatz; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.