25 U 16/15

Keine Haftung des Recyclingbetriebs für Explosion durch im Bauschutt verborgenes Kampfmittel • Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, wenn die schadenerregende Handlung auch an anderer Stelle hätte erfolgen können und damit kein ortsbezogener Nutzungsbezug besteht. • Keine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Gefahr so fernliegend ist, dass besondere Prüfungen (z. B. Röntgen von Bauschutt) nicht zumutbar oder erforderlich sind. • Keine Überwachungs- oder Verrichtungsgehilfenhaftung nach § 831 BGB, wenn keine spezielle Pflicht des Unternehmers besteht, Bauschutt auf Kampfmittel zu überprüfen. • Bei explosionsbedingten Schäden durch im Bauschutt verborgene Kampfmittel kann ein Ereignis einem unabwendbaren Naturereignis vergleichbar sein und damit die Haftung ausschließen. Der Beklagte betreibt einen Recyclinghof für Bauschutt. Bei der Verarbeitung eines separat gelagerten, großformatigen Betonteils explodierte am 3. Januar 2014 eine im Beton verborgene britische Sprengbombe aus dem Zweiten Weltkrieg; ein Baggerführer starb, weitere Personen wurden verletzt. Die Klägerin, als Gebäudeversichererin der Nachbargrundstücke, zahlte 240.000 € Schadensregulierung sowie Gutachterkosten und forderte 250.948,82 € Ersatz vom Beklagten. Die Klägerin rügte mangelnde Sicht- und Röntgenkontrollen sowie Organisationsverschulden und berief sich auf Haftung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog sowie § 823 Abs. 1 BGB; der Beklagte hielt die Bombe für nicht erkennbar und verneinte eine Prüfpflicht. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog: Es fehlt der erforderliche Grundstücksbezug, weil die schadenverursachende Handlung (Zerkleinerung von Bauschutt) genauso gut an anderer Stelle (z. B. Baustelle, Abbruchstelle, Transport) hätte erfolgen können; somit liegt kein ortsbezogener Nutzungsbezug vor und kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. • Störereigenschaft/Sicherungspflicht: Es besteht kein Anhaltspunkt, dem Betreiber die Verantwortung für die Existenz von in Beton verborgenen Kampfmitteln aufzuerlegen; Kampfmittel gehören dem Senat zufolge nicht zur typischen Beschaffenheit von Bauschutt, sodass keine spezielle Sicherungspflicht gegenüber solchen Explosionsrisiken besteht. • § 823 Abs. 1 BGB / Verkehrssicherungspflicht: Das erforderliche Maß an Vorsorge richtet sich nach der Gefahrenhöhe; eine allgemeine Pflicht, Bauschutt durch Röntgen oder Durchleuchten zu untersuchen, ist nicht zumutbar, weil die Gefahr von einbetonierten Kampfmitteln so fernliegt, dass besondere technische Prüfungen nicht geschuldet sind. Eine dem Beklagten zumutbare Sichtkontrolle auf metalldominierte Bestandteile war unstreitig erfolgt. • Beweisstand und Verschulden: Nach der Beweisaufnahme war nicht feststellbar, dass der Gegenstand vor der Explosion als Bombe erkennbar gewesen wäre; es fehlt daher Verschulden und Kausalität einer möglichen Verkehrspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. • § 831 BGB: Mangels einer spezifischen Unternehmerpflicht, Bauschutt auf Bomben hin zu prüfen, entfällt eine Haftung für Verrichtungsgehilfen; keine Verletzung einer Überwachungs- oder Auswahlpflicht. • Revisionszulassung: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Gericht verneint sowohl einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog als auch Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB und § 831 BGB. Entscheidend war, dass die Explosion eines im Beton verborgenen Kampfmittels nicht dem typischen Gefahrenbild von Bauschutt zuzurechnen ist, somit kein ortsbezogener Nutzungsbezug und keine dem Beklagten obliegende Pflicht zu weitergehenden Prüfmaßnahmen (z. B. Röntgen) bestand. Mangels Erkennbarkeit vor Verarbeitung fehlte ein Verschulden und die Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung; daher konnte die Klägerin die von ihr regulierten Schäden nicht vom Beklagten ersetzt verlangen.